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Nordwestmecklenburg Spielstraße: Ärger um Knöllchen
Lokales Nordwestmecklenburg Spielstraße: Ärger um Knöllchen
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08:38 08.01.2013
Das Verkehrszeichen 325 steht am Beginn der Albin-Köbis-Siedlung. Parkflächen sind in der Straße nicht ausgewiesen. Quelle: Sylvia Kartheuser

Das Knöllchen hinterm Scheibenwischer entlockt sicher keinem einen Jubelschrei. Walter Paul aus Karlsruhe fühlte sich im August zu Unrecht verwarnt, als er nach einem Strandbesuch ein Ticket an seinem Auto fand. Zehn Euro sollte er bezahlen, weil er in der Albin-Köbis-Siedlung, einer verkehrsberuhigten Straße, geparkt hatte. „Wohl war das entsprechende Verkehrszeichen ,Spielstraße‘ vorhanden“, schreibt er, „jedoch entsprach die bauliche Ausgestaltung der Straße nicht den einschlägigen Vorschriften der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung.“ Das habe er auch auf dem Anhörungsbogen erklärt und um Einstellung des Verfahrens gebeten.

Damit setzte er allerdings die bürokratischen Mühlen in Gang. „Da wir seine Gründe für die Einstellung des Verfahrens nicht nachvollziehen konnten und er über die Sachlage aufgeklärt worden war, haben wir nach der Anhörung einen Bußgeldbescheid verschickt“, erklärte Katrin Pardun, Leitende Verwaltungsbeamtin im Amt Klützer Winkel, auf Anfrage. Gegen diesen hatte der Karlsruher schriftlich Einspruch eingelegt „unter Hinweis auf den Straftatbestand,Verfolgung Unschuldiger‘“. Die bürokratischen Mühlen liefen, das Verfahren landete bei der Staatsanwaltschaft und letztlich vor dem Amtsgericht Grevesmühlen. Das stellte das Verfahren mit Beschluss vom 11. Dezember ein.

Walter Paul schließt aus dem Richterspruch, dass die Verwarnung wohl vom Amtsschimmel ausgestellt worden sein müsse. Katrin Pardun bestätigte gestern: „Es gibt eine gerichtliche Einzelfallentscheidung, die uns am 19. Dezember zugegangen ist, aber ohne Begründung.“ Aktuell versuche man im Amt, die Gründe für die Einstellung des Verfahrens zu ermitteln. Denn aus Sicht der Amtsverwaltung wurde die Verwarnung zu Recht erteilt.

„Wir wissen, die Albin-Köbis-Siedlung ist ein kritischer Punkt, gerade in Sachen Parkverbot“, sagt Katrin Pardun. Das Schild „Spielstraße“, oder Zeichen 325, wie es in der Straßenverkehrsordnung heißt, beinhaltet, dass in derartigen Straßen nur auf ausgewiesenen Flächen geparkt werden darf — und die gibt es in der Albin-Köbis-Siedlung nicht. Zudem sei das Schild aufgrund einer verkehrsrechtlichen Anordnung des Landkreises Nordwestmecklenburg aufgestellt worden. „Wir können nicht von uns aus entscheiden, was Spielstraße ist und was nicht, das muss die zuständige Straßenverkehrsbehörde“, so die Leitende Verwaltungsbeamtin.

Sylvia Kartheuser

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