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Nordwestmecklenburg Stadt prüft Kamerainstallation
Lokales Nordwestmecklenburg Stadt prüft Kamerainstallation
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21:15 18.10.2017
Grevesmühlen diskutiert darüber, ob der teure Neubau des Spielplatzes an der Bürgerwiese mit Kamera überwacht werden soll. Quelle: Foto: Dpa

Bis zum 15. Dezember soll der Bau des neuen Mehrgenerationenspielplatzes an der Bürgerwiese nach mehreren Verzögerungen fertig werden. Ob das Areal nach der knapp 400000 Euro teuren Umgestaltung mit einer Kamera überwacht wird oder nicht, steht weiter zur Diskussion. Die Stadt will jetzt prüfen lassen, welche rechtlichen Möglichkeiten es für eine Aufzeichnung gibt. Das ist am Dienstagabend im Grevesmühlener Hauptausschuss betont worden. „Wir müssen klären, ob die Kameraüberwachung mehr bringt als alle anderen Maßnahmen“, sagte Bürgermeister Lars Prahler.

Debatte zur Überwachung am Spielplatz Bürgerwiese hält an / Polizei sieht keinen Schwerpunkt.

Das Gremium hatte sich zur Sitzung die Landesbeauftragten für Datenschutz Heinz Müller und Thomas Ahrens sowie Heiko Petermann, Leiter des Polizeireviers Grevesmühlen, eingeladen. Vor allem die Ausführungen des Polizeichefs wurden mit Spannung erwartet. Er sollte berichten, ob der Bereich am Spielplatz ein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Diese Frage sei bei der Betrachtung, ob eine Überwachung zu rechtfertigen ist, von großer Bedeutung, hatten die Experten für Datenschutz erklärt. „Mit dem Status quo tun wir uns dahingehend sehr schwer“, sagte Thomas Ahrens.

Der Grevesmühlener Polizeichef hatte durchaus Erfahrungen zu berichten. „Wir bestreifen das Gebiet und haben diverse Feststellungen gemacht“, erzählte Petermann. Allein in den zurückliegenden sechs Monaten hätte es an der Bürgerwiese zehn Sachverhalte im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität gegeben. „Wir haben dort keine Drückerszene oder Ähnliches. Es handelt sich hier vor allem um Konsum und Weiterreichen von Cannabis und Amphetaminen“, so der Revierleiter weiter. Die entsprechenden Ermittlungen dazu würden noch laufen.

Doch von einem Kriminalitätsschwerpunkt könne keine Rede sein. Einen solchen Brennpunkt gebe es nach Angaben von Petermann in ganz Grevesmühlen nicht. „Hier ist die Welt in Sachen Kriminalität auch noch weitgehend in Ordnung“, merkte er an. Dennoch betonte der Beamte auch: „Wenn man nichts tut, werden die Straftaten an der Bürgerwiese weiter vorherrschen.“ Und eventuell würden sie sogar zunehmen. Denn mit der Eröffnung eines Mehrgenerationenspielplatzes sei mit einer Magnetwirkung zu rechnen. Hinzu käme die Nähe zu einem beliebten Jugendtreffpunkt. „Straftaten wie Vandalismus und Graffiti werden sich in Richtung Spielplatz verlagern“, warnte Petermann.

Für Ausschussmitglied Hans- Joachim Schönfeldt waren die Worte des Polizisten Warnung genug. „Der Bericht über die Drogen ist ein Alarmzeichen. Wir sollten jetzt reagieren.“ Er betonte, dass niemand einen Überwachungs- und Polizeistaat wolle, „doch es gibt Sorgen um die Sicherheit, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten“, meinte der SPD-Politiker weiter. „Wo viel Geld investiert und damit ein neuer Anreiz geschaffen wird, kann es zu unschönen Umständen kommen“, erklärte Schönfeldt in Hinblick auf möglichen Vandalismus weiter. Er plädierte dafür, in den nächsten Wochen zu beobachten, was am Spielplatz passiert. „Wenn etwas schiefläuft, sollten wir mit Kameras überwachen“, so Schönfeldt.

Dem widersprach Lars Prahler. „Wir sollten nicht erst anfangen, wenn etwas festgestellt wird. Wir sollten jetzt klären, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt“, meinte der Grevesmühlener Bürgermeister.

Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz Heinz Müller sprach sich dafür aus, jetzt zu handeln. Er zitierte in diesem Zusammenhang den Philosophen und Politiker Niccolò Machiavelli: „Dämme baut man bei Niedrigwasser.“ Die Datenschutzexperten wollen dafür weiter als beratende Institution bereitstehen. Unter anderem soll in den nächsten Wochen geklärt werden, wo eine Kamera installiert werden, welchen Bereich sie abdecken und ob sie 24 Stunden aufzeichnen soll. „Spielende Kinder zu filmen wird schwierig, die Abendstunden sind eine andere Diskussion“, kündigte Müller an. „Wir bleiben im Gespräch.“

400 000 Euro

Der Neubau des Mehrgenerationenspielplatzes an der Bürgerwiese in Grevesmühlen kostet mehr als 400000 Euro. Ursprünglich war die Investitionssumme weit niedriger angesetzt. Doch das Projekt entpuppte sich als deutlich teurer als gedacht. Das Wirtschaftsministerium übernimmt 75 Prozent der Kosten. Auch die Leser der OSTSEE- ZEITUNG haben im

Laufe der letztjährigen OZ-Weihnachtsaktion für den Neubau gespendet. Nach mehreren

Verzögerungen soll

der Spielplatz nun

bis zum 15. Dezember fertiggestellt werden.

Daniel Heidmann

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