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Stadtwerke: Staatsanwalt bestätigt Ermittlungen wegen Untreue

Lübeck Stadtwerke: Staatsanwalt bestätigt Ermittlungen wegen Untreue

Die Behörden wollen wissen, warum der frühere Betriebsrat so viel verdiente.

Lübeck. Beamte der Lübecker Kriminalpolizei haben am Dienstagvormittag Büros bei den Stadtwerken sowie Privaträume bei Geschäftsführern und dem Ex-Betriebsratsvorsitzenden durchsucht. Das bestätigte gestern Staatsanwalt Ralf-Peter Anders auf Anfrage. Seit August ermitteln die Behörden wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Kurt Kuhn, Annie Lykke Gregersen und Jürgen Oelrich. Für die strafrechtliche Ermittlung sei entscheidend, ob „es einen Vermögensschaden zu Lasten der Stadtwerke gibt“, erklärt Anders. Die Stadt hat ihrerseits bereits einen Vermögensschaden ermittelt. Er beläuft sich auf rund 230 000 Euro für das zu hohe Gehalt des früheren Betriebsratsvorsitzenden.

„Wir haben Geschäftsunterlagen, Korrespondenzen und andere Dokumente beschlagnahmt, die sich mit Lohnzahlungen und anderen Zuwendungen an den früheren Betriebsratsvorsitzenden befassen“, sagt der Staatsanwalt.

Die Staatsanwaltschaft will wissen, wie es zu der hoch dotierten Stelle für Jürgen Oelrich gekommen ist, der vor dem Auffliegen der Affäre rund 115 000 Euro im Jahr verdiente. Die Ermittler wollen wissen, warum Oelrich ein höheres Gehalt als sein Abteilungsleiter hatte. Sie untersuchen, ob die Zahlungen an den früheren Arbeitnehmervertreter einem anderen Zweck dienten. Im Klartext: Ob sich die damalige Geschäftsführung das Wohlverhalten des Betriebsratsvorsitzenden durch Privilegien erkauft hat.

Im März hatte die Behörde Vorermittlungen aufgenommen. Im Zuge dieser Vorermittlungen wurden vor allem die vier Gutachten, die von Stadtwerken, Aufsichtsrat und Bürgermeister in Auftrag gegeben wurden, ausgewertet. Aus diesen Schreiben ergab sich dann der Anfangsverdacht der Untreue bei den Geschäftsführern Kuhn, Gregersen sowie der Anfangsverdacht der Beihilfe zur Untreue beim Ex-Betriebsratschef.

Parallel zur strafrechtlichen Aufarbeitung hat Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) die Stadtwerke-Führung beauftragt, den auf 230 000 Euro geschätzten Schaden bei den Betroffenen einzutreiben. Die Summe errechnet sich durch das zu hohe Gehalt für Oelrich. Zur Zeit werde eine einvernehmliche Regelung mit den Betroffenen gesucht, bestätigte Saxe gestern auf Anfrage. Zudem wurden Wirtschaftsprüfer angehalten, in den größeren städtischen Gesellschaften die Regeln für Spesen, Dienstreisen, Dienstwagen und Kreditkarten schwerpunktmäßig zu überprüfen. dor

LN

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