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Stasi-IM in der Bürgerschaft sorgt für Aufregung

Wismar Stasi-IM in der Bürgerschaft sorgt für Aufregung

Die DDR-Vergangenheit von Wismars Bürgerschaftsmitglied Detlef Bojahr (Linke) hat die Junge Union auf den Plan gerufen / Sie fordern den Rücktritt des Politikers.

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Die Daten aller Wismarer Bürgerschaftsmitglieder wurden zur Stasi-Unterlagenbehörde nach Berlin geschickt und überprüft.

Quelle: Rainer Jensen/dpa

Wismar. Dass ein ehemaliger Stasi-IM in der Wismarer Bürgerschaft sitzt, ist spätestens seit Ende vergangener Woche bekannt (die LN berichteten). Durch einen Beschluss der Bürgerschaft wurden alle Mitglieder bei der Stasi-Unterlagenbehörde überprüft – mit einem Treffer. Nach Informationen der Lübecker Nachrichten handelt es sich dabei um Detlef Bojahr von den Linken, Bürgerschaftsmitglied seit 2004. „Ich werde mich dazu nicht äußern, weil dieser Fakt bereits seit 2004 in der Bürgerschaft bekannt ist“, so gestern die Reaktion von Bojahr. Im Schreiben des zuständigen Amtes in Berlin heißt es: „Ein Mitglied der Bürgerschaft war im Zeitraum 1969 bis 1970 und 1981 bis 1983 Inoffizieller Mitarbeiter für Sicherheit und im Zeitraum von 1970 bis 1981 Führungs-IM.“ Bürgerschaftspräsident Tilo Gundlack (SPD) verlas diesen Brief am Donnerstag.

LN-Bild

Die DDR-Vergangenheit von Wismars Bürgerschaftsmitglied Detlef Bojahr (Linke) hat die Junge Union auf den Plan gerufen / Sie fordern den Rücktritt des Politikers.

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Ich werde mich dazu nicht äußern, weil dieser Fakt bereits seit 2004 bekannt ist.“Detlef Bojahr (Die Linke)

Die Mitglieder der Wismarer Bürgerschaft werden seit 1990 in fast jeder Legislaturperiode auf ihre Stasi-Vergangenheit geprüft, seit 2004 ist das per Beschluss geregelt. Die letzte Kontrolle fand in der Wahlperiode 2004 bis 2009 statt. Detlef Bojahr bestätigte schon damals, „dass es von 1969 bis 1983 eine Zusammenarbeit gab“, das hatten die Lübecker Nachrichten berichtet. Mit der Überprüfung seiner Person war er jedoch nicht einverstanden. Doch nicht nur Bojahr verweigerte die Durchleuchtung seiner Vergangenheit durch die Stasi-Unterlagenbehörde, auch Marion Wienecke, Christa Hagemann und Uwe Boldt (damals PDS, heute die Linke) sowie Wilfried Boldt (Einzelkandidat) gaben ihre Daten nicht preis.

Was damals noch Aufgabe eines Ehrengremiums war, übernimmt heute der Präsident der Bürgerschaft. Per Abstimmung auf Antrag der Fraktion FDP/Grüne wurde im vergangenen Jahr beschlossen, die Überprüfung aller Stadtvertreter durchzuführen. Persönliche Belange wurden dabei nicht mehr berücksichtigt. „Der Beschluss war nicht einstimmig, aber mehrheitlich“, erinnert sich Tilo Gundlack. Die Links-Fraktion soll dagegen gestimmt haben. Für Gundlack steht fest: „Als Präsident bin ich der Vertreter aller Bürgerschaftmitglieder, das ist meine gesetzliche Aufgabe.“ Persönlich schätzt er den Fall folgendermaßen ein: „Jeder einzelne muss selbst wissen, wie er mit seiner Vergangenheit umgeht.“ Die Betroffene Person sei vom Volk gewählt worden und könne auch nur von diesem in der nächsten Legislatur wieder abgewählt werden.

Die Junge Union Wismar-Nordwestmecklenburg fordert einen anderen Weg: Das Bürgerschaftsmitglied soll zurücktreten. „Eine Person, die sogar als Führungs-IM tätig war, sollte zu ihren Taten stehen und sich zumindest bei möglichen Opfern oder aber bei ihren Wählern für das Verschweigen entschuldigen“, fordert der Kreisvorsitzende Hannes Nadrowitz. Unklar ist für die Junge Union, wer ein Interesse daran habe, dass die Bevölkerung nicht über die Tätigkeit eines Bürgerschaftsmitglieds als Stasi-IM aufgeklärt werde. Sie verlangt, dass die Identität öffentlich gemacht werde. „Hat die Linke hier versucht ein Parteimitglied zu schützen?“, fragt Nadrowitz.

Für Horst Krumpen, Kreisvorsitzender der Linken, sind die Vorwürfe des Verschweigens haltlos. „Bei der ersten Überprüfung 2004 wurde die IM-Tätigkeit des Angegriffenen bereits eingeräumt“, kommentiert er den Vorfall. „Auch bei allen Wahlen zu Gremien der Partei hat er sich öffentlich dazu bekannt.“ Krumpen selbst ist 2007 aus den alten Bundesländern nach Wismar gekommen, seit 2010 ist er Mitglied der Linken. Im Jahr 2008 sei ihm diese Angelegenheit bereits bekannt gewesen.

Vanessa Kopp

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