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Nordwestmecklenburg Straßen, Schule, Sporthalle: Wismar verbaut Millionen
Lokales Nordwestmecklenburg Straßen, Schule, Sporthalle: Wismar verbaut Millionen
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18:18 19.12.2015

Ein Haushalt mit einigen Besonderheiten ist mit klarer Mehrheit von der Wismarer Bürgerschaft verabschiedet worden. Erstmals wurde ein Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 auf den Weg gebracht. Das, so Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), schafft Planungssicherheit bei Investitionen und freiwilligen Leistungen und schafft Freiräume in der Verwaltung, um den Rückstau bei den Jahresabschlüssen abzuarbeiten.

Bei der zweiten Besonderheit sprach der Verwaltungs-Chef von „Licht am Horizont“ und von erkennbarem „Licht am Ende des beschwerlichen Weges“. Beyer: „Wir legen für das Jahr 2017 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vor.“ Das gelang der Stadt letztmalig 2006.

Der Bürgermeister verhehlte nicht, dass eine ganze Reihe von Gebühren, Entgelten und Steuern erhöht wurden und den Bürger belasten werden. Beyer: „Bei allem Konsolidierungswillen müssen wir aber auch Augenmaß walten lassen.“ Auf der anderen Seite wertete er es als Erfolg, dass „wir im Zuge der Haushaltskonsolidierung die freiwilligen Leistungen erhalten“. Diese nehmen einen Umfang von etwa sieben Millionen Euro ein.

Trotz der angespannten finanziellen Situation bezeichnete es Beyer als erstaunlich, dass im nächsten Jahr 26,2 Millionen Euro investiert werden können, ein Jahr darauf 33,9 Millionen Euro. Als Beispiele nannte der Rathaus-Chef die Sanierung der Fritz-Reuter-Schule, die Hafenerweiterung, die Kreuzungsmaßnahme Poeler Straße. Thomas Beyer: „Wir sind in der Lage, die Eigenanteile zu finanzieren. Damit wird die Infrastruktur in unserer Stadt deutlich verbessert.“

Der Haushalt wurde mit 26 Ja- Stimmen von SPD, CDU, Linken, AfD und NPD verabschiedet, die neun Nein-Stimmen kamen von den Fraktionen FDP/Grüne und Für Wismar.

Kerstin Adam (SPD) sagte, dass die Erhöhungen von Gebühren, Entgelten und Steuern unbeliebt sind, bezeichnete diese Schritte aber als unerlässlich. Sie lobte die geplanten Investitionen und sprach von gut angelegtem Geld. Das tat auch Siegfried Ballentin (CDU), der außerdem hervorhob, dass Wismar mit freiwilligen Leistungen die Bereiche Sport, Kultur und Kinder fördert.

Auch Christa Hagemann (Linke) nannte es als erfreulich, dass erhebliche Mittel in die Bibliothek, in das Museum, den Sport und in die Tourismuszentrale fließen. Kritik äußerte sie an der Finanzausstattung des Landes: „Das Land muss begreifen, dass sie die Städte nicht totsparen kann.“

Nach Meinung von Gerd Zielenkiewitz (Für Wismar) könnte das Licht am Horizont von Wismar heller leuchten, wenn die Stadt Reserven ausschöpft. Als Beispiel führte er das Theater an. Teuer saniert, fehle es an echten Zielen. Völlig unzufrieden zeigte er sich mit der angestrebten Zuschauerzahl von 21000 im nächsten Jahr. Das wären kaum mehr als in diesem Jahr.

Scharfe Kritik am Haushalt übte René Domke (FDP/Grüne): „Wir haben für das nächste Jahr 3,3 Millionen Euro und für 2017 2,8 Millionen Euro mehr Erträge veranschlagt. Dies ist im Wesentlichen auf höheres Steueraufkommen, auf höhere Gebühren und Beiträge zurückzuführen, weil wir erneut zuerst an der Steuerschraube drehen. Denn die Ausgaben werden nicht in gleichem Maße angepackt, sie sinken nicht, sondern sie steigen.“ Auch Domke führe als Negativbeispiel das Theater an: „Nun haben wir das Theater und weisen ein Defizit von 500000 Euro jährlich aus.“ Er vermisst Aussagen zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades.

In Erwartung der Kritik am Schuldenstand der Hansestadt verteidigte der Bürgermeister die Investitionskredite. Beyer: „Gerade wegen der Investitionen in den vergangenen Jahren hat sich die Stadt so gut entwickelt. Während wir im Jahr 2013 noch einen Investitionskreditstand von 101 Millionen Euro hatten, werden es am Ende dieses Jahres noch 96 Millionen Euro sein.“ Ende 2017 rechnet die Stadt mit einem Minus von 91 Millionen Euro. Beyer: „Es wird also kräftig getilgt, und das ist gut und richtig.“

Investitionen und Einnahmen
Über 26 Millionen Euro sollen 2016 und über 33 Millionen Euro 2017 investiert werden. Verbaut werden städtische Gelder und Fördermittel.
Beispiele: Zu den großen Investitionen zählen zum Beispiel die Sanierung der Fritz-Reuter-Grundschule, der Neubau der angrenzenden Kita und einer Turnhalle auf dem Gelände (ein Teil läuft in Regie der Stadt, ein Teil in Regie der Perspektive Wismar gGmbH, Vorplatz Kurt-Bürger-Stadion, Kreuzungsausbau Poeler Tor und Schweriner Tor, Teilsanierung Mehrzweckhalle, Sanierung Mecklenburger Straße, im Alten Hafen Sicherheitszaun, Dalbenverlängerung und neue Straße für die Abfertigung von Kreuzlinern.
An fast jeder Stellschraube wurde gedreht, damit höhere Einnahmen in den städtischen Haushalt fließen. Steigen werden 2016 die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer sowie die Vergnügungs- und Hundesteuer. Die zu Jahresbeginn eingeführte Bettensteuer bleibt konstant.



Die Gewerbesteuer bringt mit Abstand am meisten: etwa 13,5 Millionen Euro in diesem Jahr, rund
14,8 Millionen im nächsten und
geschätzte 15,1 Millionen Euro
im Jahr 2017.


Mehr Geld ins Stadtsäckel sollen zum Beispiel auch die Nutzer von Bootsliegeplätzen, der Stadtbibliothek, des Stadtarchivs und der Stadtführungen bringen. Fast jede Entgeltordnung und Gebührensatzung wurde überarbeitet mit dem Ziel, dass mehr Einnahmen fließen.

Heiko Hoffmann

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