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Nordwestmecklenburg Straßenreinigung vor dem großen Kehraus
Lokales Nordwestmecklenburg Straßenreinigung vor dem großen Kehraus
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21:28 23.08.2016

Damit es mit dem Großreinemachen in Grevesmühlen besser klappt, will die Stadt jetzt ihre Straßenreinigungssatzung überarbeiten und außerdem die entsprechende Gebührensatzung anpassen. Für beides liegen neue Entwürfe vor. Straßenzüge werden dadurch neu eingetaktet, die von den Anliegern zu übernehmenden Reinigungsgebühren sinken um 46 Cent je laufenden Meter pro Jahr. 75 Prozent der Kosten werden dabei auf betroffene Anlieger umgelegt.

Gestern war die Kehrmaschine auch auf dem Parkplatz Tannenbergsportplatz im Einsatz. Sie ist fünf Tage die Woche unterwegs. Quelle: Cornelia Roxin

Müssen augenblicklich noch 2,72 Euro je laufenden Meter und Jahr an Gebühren gezahlt werden, sollen es demnächst nur noch 2,26 Euro sein. Nicht nur diese Minderung erstaunte Montagabend die Mitglieder des Finanzausschusses der Stadtvertretung, sondern auch die Tatsache, dass nach der neuen Kalkulation dann den bisherigen Erträgen in Höhe von 81700 Euro pro Jahr 90100 Euro gegenüberständen. Die 8400 Euro-Differenz erklärt sich mit Aufwandsveränderungen und Änderungen in der Zuordnung der Straßen zu den Reinigungsklassen 1 (wöchentlicher Einsatz Kehrmaschine) und 2 (wöchentliche Reinigung durch die Anlieger).

Dass mit den Reinigungsklassen etwas nicht stimmt, war den Stadtvätern aufgefallen, als sie zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes die Gebühren unter die Lupe nehmen wollten. So tauchten in der Reinigungssatzung einige Straßenzüge in beiden Klassen auf, andere gar nicht. Hinzu kam eine ungleiche Behandlung von kleinen Straßen in der Altstadt. In einigen wird mit der Maschine gekehrt, in anderen nicht. Damit soll jetzt Schluss sein. So ordnet der neue Entwurf zum Beispiel die Kirchstraße, Mönchhof, Neustadt, Ziegenhorn, Kleine und Große Alleestraße sowie die Schulstraße der Klasse

2 zu. Andererseits wurden Am Barssee, Goethestraße oder Jahnstraße der Klasse 1 zugeschrieben.

Pirko Scheiderer, Chefin des Haupt- und Ordnungsamtes der Grevesmühlener Verwaltungsgemeinschaft, war es wichtig in der Satzung auch festzuhalten, dass zur Reinigungspflicht ebenfalls gehöre wildwachsende Kräuter vor der Blüte zu entfernen, um deren Vermehrung einzudämmen. Als andere wesentliche inhaltliche Veränderung charakterisierte sie Montagabend das Ausweisen der höchsten Geldbuße bei Zuwiderhandlung gegen die Satzung mit 5000 Euro.

Letztendlich entscheidet die Stadtvertretung am 12. September über beide Satzungsentwürfe. Der Finanzausschuss stimmte zu. Pirko Scheiderer rechnet im Herbst mit dem Inkrafttreten. Kommt es so, dann werden in der Stadt fast 40 Kilometer Straße vonseiten der Stadt mit der Kehrmaschine gereinigt, fast 56 Kilometer von den Anliegern.

• Satzungsentwürfe: www.grevesmuehlen.eu, unter Politik, Sitzungsdienst

Ebenfalls diskutiert:

Während der Finanzausschusssitzung wurde u. a. auch diskutiert über:

Nachtragshaushalt 2016 – höhere Gewerbesteuereinnahmen, Einsparungen bei den Personalkosten, aber auch den Sach- und Dienstleistungen sowie zusätzliche Investitionen wie den Grunderwerb für das geplante Wohngebiet West I in Grevesmühlen sind einige der Gründe dafür. Der Ausschuss stimmt zu.

Berufung eines IT-Sicherheitsbeauftragten (ITSB) – Notwendigkeit ergibt sich aus der Gesetzeslage, aber auch sicherheitstechnischen Anforderungen. Der Ausschuss favorisiert einen ITSB über den Zweckverband elektronische Verwaltung in MV in Anspruch zu nehmen. Jahresbeitrag: 13935 Euro. Gleichzeitig möchte er geprüft wissen, wie es um Konditionen anderer Anbieter bestellt ist.

Neuaufnahme eines Darlehens in Höhe von zwei Millionen Euro für verschiedene Investitionen – neben dem Angebot der Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen zur Stadtvertretersitzung im September tagesaktuell Angebote weiterer Banken eingeholt werden. Kreditaufnahme tags darauf .

Cornelia Roxin

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