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Streit mit dem Amt: Olaf Claus will Vergleich

Boltenhagen Streit mit dem Amt: Olaf Claus will Vergleich

Beim Erörterungstermin vor Gericht ging es um die Besoldung des entmachteten Bürgermeisters. Amtsvorsteher Dietrich Neick lehnt eine außergerichtliche Einigung ab.

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Die Gerichts- verfahren haben mich viel Geld gekostet.“Olaf Claus, entmachteter Bürgermeister von Boltenhagen

Boltenhagen. Im Rechtsstreit von Olaf Claus, Bürgermeister von Boltenhagen, mit dem Amt Klützer Winkel hat es in der vergangenen Woche vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald einen Erörterungstermin gegeben. Das bestätigte Gerichtssprecherin Dorothea ter Veen nun auf Nachfrage. Es habe sich um nicht öffentliche „Rechtsgespräche“ gehandelt, was aber nichts Ungewöhnliches sei.

„Es ging um die Frage ,Ist der Beamte Claus dienstfähig oder dienstunfähig‘“, erklärte Olaf Claus auf Anfrage. Das Schweriner Verwaltungsgericht hatte im Juni angeordnet, dass er weiterhin Bezüge erhalten soll. Die Besoldung hatte das Amt ihm im Frühjahr gestrichen, weil er seit Anfang 2012 krank geschrieben ist. Dagegen hatte das Amt Rechtsmittel eingelegt.

Nach Angaben des Bürgermeisters, sei bei dem Erörterungstermin über einen Vergleich verhandelt worden. Seinen Vorstellungen nach sollen „sämtliche laufende Verfahren mit einem Vergleich enden“. Das sei „aber nur im Gesamtpaket“ möglich, betont er. Es liefen „acht oder neun Verfahren“ mit seiner Beteiligung, unter anderem wegen der sogenannten Dienstwagenaffärre. Claus hatte zwischen 2007 und 2009 den Dienstwagen der Gemeinde ohne Genehmigung der Gemeindevertreter auch privat genutzt. Außerdem geht es aus seiner Sicht um die Frage, ob er gleichzeitig im Amt Klützer Winkel arbeiten und Bürgermeister von Boltenhagen sein könne. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte ihm im Juli 2012 die Tätigkeit als Gemeindeoberhaupt mit der Begründung untersagt, er könne nicht gleichzeitig Bürgermeister und Beamter im Amt Klützer Winkel sein, zu dem das Ostseebad gehört.

Claus war bis 2011 hauptberuflicher Bürgermeister von Boltenhagen. Nachdem die Gemeinde jedoch im Amt Klützer Winkel aufging, gab es nur noch den Posten eines ehrenamtlichen Bürgermeisters. Da Claus jedoch bis zum Ende seiner Wahlperiode weiterhin seine Beamtenbezüge beanspruchen kann, hatte das Amt Klützer Winkel ihn als Mitarbeiter der Verwaltung beschäftigt. „Ich streite mit der Gemeinde Boltenhagen darüber, dass ich als hauptamtlicher Bürgermeister in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde, denn mein Amt gibt es nicht mehr“, erklärt Claus. In diesem Fall würde er Versorgungsleistungen erhalten.

„Ich bin kein Verwaltungsbeamter, weil ich keine entsprechende Ausbildung habe“, sagt der 54-Jährige. Er sei Diplom-Ingenieur für Verkehrstechnik, habe aber bis zu seiner Wahl als Bürgermeister als Kriminalbeamter gearbeitet. Die Aufgaben, die ihm das Amt Klützer Winkel übertragen wollte, habe er nicht ausführen können, „unabhängig von meinem Gesundheitszustand“, fügt er hinzu.

Die Gerichtsverfahren hätten ihn viel Geld gekostet, „das sind keine Steuergelder“, merkt er an. Zweimal habe er auch schon die Gegenseite mitbezahlen müssen, da er vor Gericht unterlegen sei. „Das ist alles Geld, was ich nicht in meine Familie investieren kann“, so Claus. Er sei alleinerziehend, sein 31-jähriger Sohn sei mittlerweile selbstständig, aber seine Tochter (23) befand sich bis zum Sommer noch in der Ausbildung.

Katrin Pardun, Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Klützer Winkel, erklärte auf Anfrage: „Zu laufenden Verfahren äußern wir uns nicht. Personalangelegenheiten kommentieren wir nicht.“

Christian Schmiedeberg (CDU) erklärte, in seiner Funktion als amtierender Bürgermeister von Boltenhagen keine Informationen über das Verfahren erhalten zu haben. „Wenn es um Gemeindesachen geht, würde es mich wundern, dass wir nicht beteiligt sind“, sagte er.

Deutlicher wurde dagegen Amtsvorsteher Dietrich Neick. Er erklärte: „Nach intensiver Beratung mit meinen Stellvertretern und nach Diskussion im Amtsausschuss habe ich nunmehr entschieden, in den zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen mit Herrn Claus keinen Vergleich anzustreben.“ Maßgeblich dafür seien „die völlig unterschiedlichen Verfahren“ sowie der Umstand, „dass Herr Claus inzwischen seit über eineinhalb Jahren eine hohe Besoldung für eine Tätigkeit in der Amtsverwaltung bezieht, obwohl er seinen Dienst bisher noch überhaupt nicht angetreten hat“, so Neick weiter.

Hauptamtlich, ehrenamtlich, nicht mehr amtierend
Im Mai 2007 war Olaf Claus (parteilos) zum seinerzeit noch hauptamtlichen Bürgermeister von Boltenhagen gewählt worden. Nach dem Verlust der Amtsfreiheit erfolgte im November 2011 die Neuwahl des nunmehr ehrenamtlichen Bürgermeisters, bei der sich Olaf Claus gegen Gegenkandidat Christian Schmiedeberg durchsetzte. Seitdem bezog Claus Bezüge als hauptamtlicher Bürgermeister sowie die Aufwandsentschädigung als ehrenamtliches Gemeindeoberhaupt.

Im Februar 2012 hatte das Amt Claus mitgeteilt, dass er wegen Interessenkonflikten seine Funktion als Bürgermeister, Gemeindevertreter und Vorsitzender der Gemeindevertretung nicht mehr ausüben dürfe. Dagegen war Claus gerichtlich vorgegangen. Er hatte vorläufigen Rechtschutz beantragt, der ist ihm gerichtlich versagt wurde.

Ulrike Oehlers

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