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Transportkosten: Gleiches Recht für alle Schüler?

Schönberg Transportkosten: Gleiches Recht für alle Schüler?

Bildungs- und Kulturausschuss des Kreistages diskutierte Schulgesetz.

Schönberg. Wenn es nach Simone Oldenburg (Die Linke) geht, dann muss alles anders werden im Landkreis – jedenfalls, was die Gleichbehandlung von Schülern angeht. „Es gibt nur zwei Möglichkeiten“, so Oldenburg, auf der am Montagabend anberaumten Sitzung des Bildungs- und Kulturausschusses im Museum von Schönberg, „entweder es gibt keine Einzugsbereiche für Schulen in gesamt Nordwestmecklenburg, oder es gibt sie überall – also auch in Wismar und Grevesmühlen.“ Hintergrund dieser Aussage ist der seit einigen Sitzungen im Bildungsausschuss rege diskutierte Vorschlag der Linken, dass die Ungleichbehandlung von Schülern, was Schuleinzugsbereiche und Zuschüsse zum Schülerverkehr angeht, korrigiert gehört. Diesen Antrag zog Simone Oldenburg am Montagabend zwar zurück, insofern dass er jetzt als „ruhender Antrag“ gilt – dass aber nur, weil die Linke jetzt noch einen Schritt weitergeht.

 

LN-Bild

Entweder es gibt keine Einzugs- bereiche – oder es gibt sie überall.Simone Oldenburg, Die Linke

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Oldenburg hat im Mai eine Anfrage an das Land gestellt, die bisher vom Bildungs- und Kulturministerium noch nicht beantwortet wurde. Darin geht es um die vierte Änderung des Schulgesetzes, die seit Anfang dieses Jahres gilt. Die Linke will wissen, inwieweit es dem Schulgesetz im Land entspricht, dass – unter anderem – in Wismar und Grevesmühlen das gesamte Stadtgebiet als Einzugsbereich für alle Schularten gilt. In der Anfrage der Linken an das Land geht es, wie es heißt, um den „Gleichheitsgrundsatzes, wenn Erziehungsberechtigten in den Landkreisen Fahrtkostenzuschüsse gemäß den Regelungen des Schulgesetzes gezahlt beziehungsweise nicht gezahlt werden, aber Erziehungsberechtigten in den Mehrfachstandorten (Städte) des jeweils selben Landkreises Zuschüsse gezahlt werden, ohne dass Einzugsbereiche in diesen Mehrfachstandorten festgelegt wurden?“ Eine Wiederauflage dieses Themas im im Kreistag und den Ausschüssen ist zu erwarten – dann, wenn die Stellungnahme des Landes vorliegt.

Kritik in erster Linie übte Linken-Politikerin Oldenburg auch an dem Vorhaben des Landkreises in Wismar eine neue dreizügige Grundschule in der Bürgermeister-Haupt-Straße zu bauen.

Die Stadt Wismar hatte Anfang des Jahres dringend Mehrbedarf im Grundschulbereich angemeldet, aufgrund nachweislich steigender Schülerzahlen. Der Landkreis möchte deshalb in Wismar eine „Grundschule mit spezifischer Kompetenz“ bauen. Gemeint ist damit, eine Schule zu errichten, in der zum Beispiel auch sehgeschädigte und hörgeschädigte oder anderweitig körperlich beeinträchtigte Grundschüler mitunterrichtet werden können. Simone Oldenburg unterstellte dem Landkreis, das Konzept der Inklusion als Vorwand zur Errichtung dieser Schule zu benutzen. „Reicht nicht eine zweizügige Grundschule aus? Wissen Sie, wie viele Schüler diese spezifische Kompetenz im Landkreis benötigen?“, wollte sie wissen und verlangte nach konkreten Zahlen. Sorgen machte sich Oldenburg auch um die Auslastung der Schulen im Landkreis, die diese Schüler bisher besuchen. „Was wird dann mit dem Überregionalen Förderzentrum für den Förderschwerpunkt Sehen in Neukloster?“, fragte sie und weiter: „Warum, wenn denn tatsächlich in diesem Bereich Bedarf besteht, bauen wir nicht dort weiter aus?“ Trotz der vehementenBedenken vonseiten der Linken passierte die Empfehlung an den Kreistag dem Beschluss zu folgen den Bildungs- und Kulturausschuss mit sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Kontrovers wurde auch die Änderung der Aufnahmekapazität des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Wismar diskutiert. Ausgewiesen mit einer Kapazität von 408 werden dort mit Festlegung bis Ende dieses Schuljahres bereits 456 Schüler unterrichtet. Nun soll aufgrund vorliegender Anmeldungen die Kapazität noch einmal auf 460 Schüler aufgestockt werden. Carsten Dieste, Vorsitzender des Kreiselternrates monierte: „Es sind jetzt schon viel zu viele Schüler, die gedrängt in Klassen- und Fachräumen sitzen.“ Letztlich segnete der Ausschuss aber auch diese Beschlussvorlage ab – mit der Auflage, die Festlegung auf zwei Jahre zu begrenzen und die Schulkonferenz des Wismarer Gymnasiums dazu einzuberufen.

Annett Meinke

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