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Umstritten: Geld für jeden Einsatz

Lüdersdorf/Schönberg Umstritten: Geld für jeden Einsatz

Sollen alle Feuerwehrleute ein sogenanntes „Stiefelgeld“ für jeden Einsatz bekommen? Darüber gehen die Meinungen bei Brandschützern und Kommunalpolitikern im Amt Schönberger Land weit auseinander.

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Feuerwehrleute löschen eine brennende Strohmiete. Ob jeder Ehrenamtliche für solche und andere Einsätze eine „Stiefelgeld“ genannte Pauschale bekommen soll, ist unter Brandschützern und Kommunalpolitikern im Schönberger Land umstritten.

Quelle: Fotos: Jürgen Lenz

Lüdersdorf.  Der Lüdersdorfer Gemeindewehrführer Michael Schinke begrüßt den Vorschlag der SPD-Fraktion, für jeden Einsatz eine Pauschale von zehn Euro zu zahlen. Er sagt: „Das Geld wäre auch ein Zeichen von Anerkennung.“ Es sei gut, wenn das Ehrenamt gefördert werde. Tatsache sei zudem: „Man hat einen Aufwand.“ Feuerwehrleute müssten ihre private Kleidung, die sie unter den Schutzanzügen tragen, auf eigene Kosten waschen. Auch entstünden ihnen Kosten durch die Fahrt zum Gerätehaus.

Aufwand soll erstattet werden

Ein weiteres Argument, das Michael Schinke anführt: Das Stiefelgeld könne ein Anreiz für diejenigen sein, die überlegen, einer Feuerwehr beizutreten. Dann wüssten sie, dass ihnen wenigstens ein Teil ihres Aufwands erstattet wird.

Im Gegensatz zu Schinke hält der Selmsdorfer Wehrführer Daniel Zabel nicht viel davon, für jeden Einsatz Geld zu zahlen. Er sagt: „Das hat beides nichts miteinander zu tun. Wir machen es aus Überzeugung.“ Er finde ein Stiefelgeld nicht gut. Daniel Zabel sagt aber auch: „Wenn andere Gemeinden und Wehrführer es so machen wollen, dann sollen sie es tun.“

Der Schönberger Wehrführer Jörn Stange sagt über die Einführung eines Stiefelgeldes: „Für uns in Schönberg ist es kein Thema.“ Nachwuchssorgen habe seine Feuerwehr ohnehin nicht. Im Gegenteil: „Wir haben mehr Personal als vor einem Jahr.“ Wie berichtet, ist die Einsatzabteilung der Schönberger Wehr 2015 um vier Mitglieder auf 52 gewachsen. Jörn Stange sieht allerdings auch einen anderen Aspekt des Stiefelgeldes: „Es kann eine Aufmerksamkeit sein.“

Amtswehrführer Michael Stange ist kein Freund des Vorschlags, den Feuerwehrleuten Geld für Einsätze zu zahlen. Er sagt: „Ich halte nichts davon. Wir sind freiwillig.“ Schade sei, dass es vielerorts immer weniger Freiwillige gebe.

SPD schlägt zehn Euro vor

Anlass für die Diskussion über ein Stiefelgeld: Die SPD-Fraktion in der Lüdersdorfer Gemeindevertretung stellte bereits am 28. Oktober 2014 einen Antrag, Feuerwehrleuten künftig zehn Euro Aufwandsentschädigung pro Alarmeinsatz zu zahlen, doch entschieden wurde über den Antrag bis heute nicht. Michael Schinke erinnert sich: „Wir waren von dem Antrag ziemlich überrascht und positiv angetan.“ SPD-Gemeindevertreter Hans-Peter Schulz kritisiert: „Jetzt haben wir 2016 und ich bin gespannt, wann es im Interesse der Feuerwehrleute endlich zu einem Abschluss kommt.“

Nachteil für Gemeinde möglich

Mittlerweile hat die Amtsverwaltung Schönberger Land die Frage geprüft, ob auch eine Gemeinde in der Haushaltssicherung wie Lüdersdorf eine weitere freiwillige Leistung wie das Stiefelgeld einführen kann. Das Amt beantwortet diese Frage mit Ja, erklärt aber auch: „Zu beachten ist, dass bei einer Fehlbetragszuweisung sämtliche freiwilligen Leistungen der Kommune vom Zuweisungsbetrag abgezogen werden.“ Das würde bedeuten: Die Gemeinde bekäme in diesem Fall weniger Geld vom Land. Ob Lüdersdorf eine Fehlbetragszuweisung erhält, ist allerdings ungewiss.

Um mögliche Kosten zu ermitteln, hat das Amt sich darüber informiert, wie viele Feuerwehreinsätze es in den fünf Ortswehren in der Gemeinde Lüdersdorf in den zwei vergangenen Jahren gab und wie viele Kameraden insgesamt beteiligt waren. 2013 waren es nach Angaben des Amtes 60 Einsätze mit insgesamt 986 Beteiligten, im darauffolgenden Jahr 58 Einsätze mit 899 Beteiligten. Somit wären bei etwa gleich vielen Einsätzen rund 9000 bis 10000 Euro Stiefelgeld pro Jahr zu zahlen, wenn der Vorschlag der SPD in Lüdersdorf angenommen wird.

Amt soll Entwurf vorlegen

Bürgermeister Erhard Huzel (CDU) sagt, er habe die Verwaltung gebeten, einen genehmigungsfähigen Entwurf für eine Änderungssatzung über die Aufwandsentschädigungen in der Gemeinde Lüdersdorf zu erarbeiten und ihn der Gemeindevertretung vorzulegen. Über ein Stiefelgeld sagt Huzel: „Es kann auch als Sicherung der Aufgabe Brandschutz gesehen werden.“

Geld für jeden Einsatz zu zahlen, ist landesweit unter Feuerwehrleuten und Kommunalpolitikern umstritten. Einige Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zahlen, die meisten nicht. Michael Schinke sagt nach seinen Recherchen: „Es werden immer mehr, die es machen.“

Wehrführer erhalten Pauschale

Dazu sind die Kommunen berechtigt. Verpflichtet sind sie, den Wehrführern und deren Stellvertretern eine pauschale Aufwandsentschädigung zu zahlen. In Paragraf 25 des Landesbrandschutzgesetzes heißt es: „Wehrführer und deren Stellvertreter erhalten eine Aufwandsentschädigung.“ Die Höhe legt das Innenministerium fest. Weitere „mit besonderen Aufgaben betraute Personen“ können laut Gesetz eine Aufwandsentschädigung bekommen. Noch weitere Kreise zieht Paragraf 11: „Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.“ Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Pauschale besteht dagegen nicht.

Guter Vorschlag
Der Vorschlag, Feuerwehrleuten zehn Euro pro Einsatz zu zahlen ist gut — schon weil er als Anlass dienen kann, herauszustellen, was das Ehrenamt ausmacht und was es braucht. Es braucht Anerkennung. Das kann auch im Form von Geld sein. Muss aber nicht. Es steht jeder Gemeindevertretung frei, sich mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse dagegen oder dafür zu entscheiden.
Dabei ist allen Wehren klar: Das Ehrenamt lebt von der Überzeugung, vom gutem Beispiel und von der Ansteckung. Jeder, der hilft, trägt zum hohen Ansehen der Helfer bei.

Jürgen Lenz

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