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Nordwestmecklenburg Unmut über Rechnung für Polizeieinsatz
Lokales Nordwestmecklenburg Unmut über Rechnung für Polizeieinsatz
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22:15 29.04.2016
Die Polizei hat im vergangenen Jahr 224 Einbrüche im Landkreis Nordwestmecklenburg registriert. Quelle: StockAndPeople

 Was war geschehen? Bei Uwe Dunkelmann ist in der Vergangenheit bereits zweimal eingebrochen worden. Ein Präventionsbeamter der Polizei riet ihm vor Ort, sein Haus entsprechend mit einer Alarmanlage zu sichern. Und eben die löste am 16. Februar nachts im Keller aus. „So wie das Präventionsteam der Polizei rät, reagierten wir in dieser Situation nicht selbst kontrollierend, um eine Eigengefährdung auszuschließen“, berichtet Uwe Dunkelmann. Statt also selber in den Keller zu gehen und nach einem möglichen Einbrecher zu suchen, rief Dunkelmann über den Notruf die Polizei. „Die Streife kam schnell und konnte keine Täter beziehungsweise Einbruchsspuren erkennen, versicherte uns aber, dass wir uns korrekt verhalten haben“, schildert der Boltenhagener.

Die Streife kam schnell und konnte keine Täter be- ziehungsweise Einbruchsspu- ren erkennen, versicherte uns aber, dass wir uns korrekt verhalten haben. Die Rech- nung finde ich eher ab- schreckend.“Uwe Dunkelmann, Boltenhagen

Knapp zwei Monate später, am 5. April, landete ein Brief von der Polizei im Postkasten. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass der Einsatz der Polizeistreife im Februar für ihn kostenpflichtig sei: 72 Euro für die Arbeitszeit der beiden Beamten und 15,20 Euro für die Anfahrt im Streifenwagen. „Als Grund für den Alarm wurde ein ausgelöster Sensor im Kellerbereich festgestellt. Es handelte sich somit um einen Fehlalarm“, heißt es im Leistungsbescheid.

Uwe Dunkelmann hat das Geld bereits überwiesen, fragt sich aber, wie er die Aussage der Polizei, man solle lieber einmal mehr die Beamten rufen, für die Zukunft verstehen solle. Er findet die Rechnung eher abschreckend.

Isabel Wenzel, Sprecherin des Polizeipräsidiums Rostock, sagt dazu: „Natürlich raten wir in solchen und ähnlichen Fällen, die Polizei zu rufen. Es gibt aber Fälle, in denen wir dann gezwungen sind, Kosten in Rechnung zu stellen.“ In der Verordnung über Kosten im Geschäftsbereich des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern habe die Polizei keinen Spielraum. „Da keine Einbruchsspuren zu erkennen waren, wird der Einsatz als ,ungerechtfertigte Alarmierung‘ eingestuft“, erklärt sie. In der Verordnung des Innenministeriums heißt es genau: „Ungerechtfertigt ist eine Alarmierung, wenn die alarmierende Person nach Lage des Sachverhalts bei zumutbarer näherer Prüfung hätte erkennen können, dass Gründe für ein Einschreiten nicht gegeben waren.“ Demzufolge hätte Uwe Dunkelmann also doch erst im Keller nachsehen sollen, ob dort eine Einbrecher am Werk ist. Genau davon hatten ihm die Präventionsberater aber in einem persönlichen Gespräch abgeraten.

In der Verordnung steht weiter: „Sofern der Alarm durch eine technische Anlage ausgelöst wird und kein Grund für ein Einschreiten festgestellt werden kann, wird von einer ungerechtfertigten Alarmierung ausgegangen.“ Dieser Punkt traf für die Beamten bei Uwe Dunkelmanns Alarmanlage offenbar zu. Er erinnert sich aber an ein Gespräch mit einem Kriminaltechniker der Polizei nach dem letzten Einbruch. Der habe ihm erklärt, „dass professionelle Einbrecher an Türen keine Spuren hinterlassen, die durch eine äußere Besichtigung alleine zu erkennen sind“. Dunkelmann versichert außerdem: „Eine Überprüfung unserer Alarmanlage durch die Sicherheitsfirma ergab keinerlei technische Mängel.“

Polizeisprecherin Isabel Wenzel sagt dazu: „Das Ergebnis der Überprüfung der Alarmanlage hätte man eventuell einreichen können, um dem Leistungsbescheid zu widersprechen.“ Aus ihrer Sicht habe sich Uwe Dunkelmann nach dem Auslösen seiner Alarmanlage vollkommen richtig verhalten und es sei bedauerlich, dass er die Kosten für den Polizeieinsatz zahlen musste.

Von Malte Behnk

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