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Upahl ist jetzt Industriestandort von Landesbedeutung

Grevesmühlen Upahl ist jetzt Industriestandort von Landesbedeutung

Amtsausschuss Grevesmühlen–Land informierte sich über das neue Landesentwicklungsprogramm / Region profitiert in einigen Punkten.

Grevesmühlen. Die Bürgermeister der Gemeinden des Amtes Grevesmühlen-Land bekamen auf ihrer jüngsten Amtsausschusssitzung eine Einführung zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP). Die für das gesamte Amt erfreulichste Nachricht verkündete Bauamtsleiter Lars Prahler zuerst: „Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung ist dem begründeten Antrag von Upahl gefolgt und hat die Gemeinde zu einem landesbedeutsamen Industriestandort gestuft.“

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Amtsausschuss Grevesmühlen–Land informierte sich über das neue Landesentwicklungsprogramm / Region profitiert in einigen Punkten.

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Damit gehört Upahl jetzt zu den elf bedeutsamen Industriestandorten im Land MV. An diesen Standorten besitzt die gewerbliche und industrielle Nutzung Vorrang vor anderen Nutzungen.

Investitionsvorhaben werden mit bis zu 90 Prozent gefördert. Das bedeutet, dass Upahl weiter wachsen kann – was Industrie- und Gewerbeansiedlungen angeht. Bürgermeister Steve Springer freut sich über diese Entscheidung: „Das ist positiv für die gesamte Region. Damit können wir zur weiteren Schaffung von Arbeitsplätzen für Einheimische beitragen.“ Auch dass sich die Einnahmensituation der Gemeinde verbessern kann, kommt letztlich, so Springer „nicht nur uns, sondern in Form von Steuern und Umlagen, die Upahl zahlt, auch der Region zugute.“

Problematisch für alle Gemeinden im Amtsbereich hingegen ist, wie Lars Prahler erklärte, „dass für Flächen ab einer Bodenwertzahl 50 nach wie vor die landwirtschaftliche Nutzung zwingend vorgeschrieben ist.“ Das betrifft die meisten der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Nordwestmecklenburg und wird die Planung und den Bau von weiteren Wohnsiedlungen in den Gemeinden fast unmöglich machen. Einzige Öffnungsklausel: Gemeinden haben die Möglichkeit in bestimmten Fällen ein Zielabweichungsverfahren zu beantragen „Das ist allerdings sehr aufwändig und der Ausgang ist offen“, so Prahler.

In den vergangenen Monaten hatten alle Gemeinden im Amtsbereich ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms abgegeben. Einigen Änderungswünschen wurde entsprochen – wie im Fall von Upahl – anderen nicht. Bauamtsleiter Prahler informierte: „Plüschow gehört jetzt zu den sogenannten Vorbehaltsgebieten für Tourismus.“ Bernstorf hingegen, dass auch in diese Richtung eingestuft werden wollte, erhielt die Einstufung nicht. In touristischen Vorbehaltsgebieten können zum Beispiel Ferienhausanlagen und Hotels entstehen. Andererseits wird es in diesen Gebieten schwierig, Windparks anzusiedeln.

Gägelow hatte aus diesem Grund angeregt, im neuen Programm nicht mit seinem gesamten Gemeindegebiet als Vorbehaltszentrum für Tourismus ausgewiesen zu werden. Was bisher so war.„Wir sind keine Gemeinde mit Schwerpunkt Tourismus“, äußerte Gägelows Bürgermeister, Uwe Wandel. „Wir haben nur ein Hotel, das auch noch im Gewerbegebiet liegt.“ Doch Gägelows Anliegen wurde im neuen LEP nicht entsprochen.

• Eine PDF-Datei des Landesentwicklungsprogramms samt Standort- und Flächenkarten ist im Internet hier zu finden:

www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Raumordnung/Landesraumentwicklungsprogramm/aktuelles-Programm/

Gesetz zur Bürgerbeteiligung an Windkraftanlagen

Seit Juni dieses Jahres sind Investoren, die Windkraftanlagen errichten wollen, verpflichtet, eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. Das gilt für alle Anlagen ab einer Höhe von 50 Metern.

Gesellschaftsanteile erwerben können Anwohner, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz im Umkreis von fünf Kilometern um eine Anlage haben, sowie die Sitzgemeinde und Nachbargemeinden innerhalb des Fünfkilometerradius. Berechtigte Gemeinden können zugunsten des Amtes, eines Kommunalunternehmens oder Zweckverbands verzichten.

Annett Meinke

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