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Nordwestmecklenburg Amtsausschuss segnet neuen Vertrag ab
Lokales Nordwestmecklenburg Amtsausschuss segnet neuen Vertrag ab
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10:45 12.02.2019
Das Rathaus Grevesmühlen ist Sitz der Verwaltungsgemeinschaft. Quelle: Prochnow Michael
Grevesmühlen

Seit Oktober 2017 haben die Arbeitsgruppen getagt, die sich mit dem neuen Vertragsentwurf zur Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Grevesmühlen mit dem Amt Grevesmühlen Land befassen. Vor 14 Jahren gab das Amt seine eigene Verwaltung in der Karl-Marx-Straße auf und stimmte der gemeinsamen Verwaltung zu. Nun, mit Ende der auf 15 Jahre angesetzten Laufzeit, wurde ein neuer Vertrag aufgesetzt. Wie kompliziert das Verhältnis zwischen Stadt und Amt bisweilen ist, zeigen die langwierigen Debatten um den Inhalt des Papiers. Fast anderthalb Jahre dauerten die Verhandlungen, die am Montag zumindest aus Sicht der Amtsgemeinden endeten. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Bürgermeister für den Vertrag, der anhand einer komplizierten Formel den jährlichen Betrag von rund 1,2 Millionen Euro ermittelt, die die Gemeinden an die Stadt Grevesmühlen zahlen, die im Gegenzug sämtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Die Grevesmühlener Stadtvertreter bekommen den Vertrag am kommenden Montag auf den Tisch. Während der überwiegende Teil der Bürgermeister mit der Gemeinschaft leben kann, gibt es von Hans-Jürgen Vitense, Gemeindeoberhaupt von Testorf-Steinfort, heftige Kritik an dem Konstrukt beziehungsweise an der Arbeit der Grevesmühlener Verwaltung. Er bezeichnete den neuen Vertrag gar als sittenwidrig und warf der Kämmerei zudem vor, bei der Berechnung der Amtsumlage möglicherweise zugunsten der Stadt Grevesmühlen Faktoren zu manipulieren. Das wies Kämmerin Kristine Lenschow allerdings im Amtsausschuss entschieden zurück.

Neu geregelt ist in dem Vertrag, dass künftig die Amtsgemeinden nicht mehr direkt an den Investitionen der Stadt beteiligt werden. Stattdessen beinhaltet die Zahlung der Umlage ein feste Pauschale. Zudem stimmen sich die Hauptausschüsse von Stadt und Amt bei personellen Veränderungen in der Verwaltung ab.

Michael Prochnow

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