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Nordwestmecklenburg Volksentscheid: Briefwähler üben Kritik an Fragestellung
Lokales Nordwestmecklenburg Volksentscheid: Briefwähler üben Kritik an Fragestellung
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20:20 14.08.2015
Die umstrittene Gerichtsstrukturreform sieht vor, dass bis 2017 fünf der 21 bestehenden Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen und sechs zu Zweigstellen umgewandelt werden, darunter auch Grevesmühlen (im Bild). Dagegen kann das Volk vorgehen. Quelle: Jana Franke

Ist das gewollt? Das fragen sich mittlerweile nicht nur die Initiatoren des Volksentscheides zur Gerichtsstrukturreform, sondern auch Bürger. Erstmals seit 1994 können sie über ein Gesetz abstimmen — am 6. September im jeweiligen Wahllokal oder per Briefwahl. Für Letztgenanntes entschieden sich Renate und Horst Martens aus Grevesmühlen. Verblüfft hielten sie die Unterlagen in den Händen und fragten sich: Was kreuzen wir denn nun an? „Das Formular ist missverständlich“, sagte Horst Martens.

Das bestätigt auch der AfD-Kreisvorsitzende Christoph Grimm, der sich schon frühzeitig und entschieden gegen die Gerichtsstrukturreform und für den Volksentscheid ausgesprochen hatte. „Zur Abstimmung steht der Gesetzentwurf zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen. Frage: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu?“, steht auf der Abstimmungsbenachrichtigung geschrieben. Die Bürger können nun Ja oder Nein ankreuzen. „Der Stimmzettel kann leicht missverstanden werden. Wer gegen die Gerichtsreform ist, könnte schnell irrtümlich annehmen, er müsse sein Kreuz bei ,Nein‘ machen“, erklärte er. Aber genau das Gegenteil sei der Fall. „Gegenstand des Volksentscheides ist der Gesetzentwurf der Initiatoren gegen die Gerichtsstrukturreform. Mit ,Ja‘ stimmen heißt daher im Ergebnis, gegen die Gerichtsreform zu votieren. Der Stimmzettel ist unglücklich gestaltet und schwer verständlich.“

Der Meinung ist auch Grevesmühlens Rechtsanwalt Torsten Kossyk. „Dass die Frage, über die abgestimmt werden soll, zu Missverständnissen führen kann und vielleicht sogar soll, wird auch von den Initiatoren beklagt, ist aber von uns nicht zu beeinflussen. Die Frage, über die abgestimmt wird, wurde von Landesseite formuliert“, erläuterte er. In seinen Augen wäre die Frage „Wollen Sie Ihre alten Gerichte wiederhaben?“ oder „Sind Sie für den Erhalt einer bürgernahen Justiz?“ verständlich gewesen.

Anfragen häufen sich dieser Tage auch im Rathaus in Grevesmühlen, bestätigte Stadtsprecherin Regina Hacker auf Nachfrage. „Der Zettel für die Briefwahl ist kompliziert und nicht bürgerfreundlich. Die Frage irritiert“, meinte sie. So habe es bereits Leute gegeben, die ein falsches Kreuz setzten. Nach der Briefwahl hätten sie sich noch einmal im Rathaus hinsichtlich der Fragestellung versichert und nach der Erklärung von Regina Hacker erkannt, dass sie hätten „Ja“ ankreuzen müssen. Rückgängig kann der Fehler nicht gemacht werden, die Wahl gilt als durchgeführt.

Reform-Gegnerin Simone Oldenburg (Linke) moniert nicht nur die Fragestellung, sondern auch die fehlende Handlungsanleitung, was in welchen Umschlag gesteckt werden muss. „Diese Anleitung wäre wünschenswert und vor allem wählerfreundlich gewesen.“

Schulterzucken auch in Wismar. Klaus-Peter Meyer ist entsetzt über die Formulierung auf dem Zettel. „Das ist ein Täuschung des Bürgers“, machte er seinem Ärger Luft und spricht sogar von einer bodenlosen Frechheit. Seine Frau und er hätten die Formulierung erst nach mehrmaligem Lesen und einer Diskussion mit den Mitarbeitern in Wismars Stadtverwaltung verstanden.

Wir haben Anrufe von Bürgern bekommen. Der Zettel für die Briefwahl ist kompliziert und nicht bürgerfreundlich.“Regina Hacker, Stadtsprecherin

Jana Franke

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