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Nordwestmecklenburg Warnower Ortsdurchfahrt — Nabu nimmt Stellung
Lokales Nordwestmecklenburg Warnower Ortsdurchfahrt — Nabu nimmt Stellung
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20:19 22.12.2015
Martin Bauer (Nabu)

Einen Termin für die Sanierung der Warnower Ortsdurchfahrt gibt es nach wie vor nicht. Die Kreisstraße, die sich in einem schlechten Zustand befindet, ist seit Jahren Streitthema in der Gemeinde. Denn für einen Ausbau der Straße müssten einige der Bäume gefällt werden. Katharina Brückmann vom BUND Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und Martin Bauer, Vorsitzender des Nabu-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg und Wismar, nehmen Stellung. „Grundsätzlich geht es nicht um den Neubau der Dorfstraße, sondern um die Sanierung der Kreisstraße K 18 in der Ortsdurchfahrt Warnow“, stellen sie klar. Das Aktionsbündnis „BürgerAktiv für Warnow“ habe auch nicht mit seinem Protest gegen einen sechs Meter breiten Ausbau der Straße beziehungsweise der „Fällung der alten Lindenbäume“ die Einleitung eines „Umweltverträglichkeitsgutachtens“ initiiert. Und: „Es handelt sich nicht um die vorgesehene Fällung von ,alten Lindenbäumen‘, sondern um die vorgesehene Fällung von Linden, Bergahorn und Stieleichen, die Bestandteil einer gesetzlich geschützten Allee beziehungsweise einer einseitig straßenbegleitenden Baumreihe gemäß Paragraf 19 des Naturschutzausführungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns (NatSchAG MV) sind“, heißt es weiter.

„Planungsträger für die Sanierung der Kreisstraße K 18 in der Ortsdurchfahrt Warnow ist der Landkreis Nordwestmecklenburg“, verdeutlichen Katharina Brückmann und Martin Bauer. Daher könnten die Gemeindevertreter zum Vorhaben auch keine rechtlich verbindlichen Beschlüsse fassen. Sie dürften lediglich Empfehlungen geben beziehungsweise Stellung nehmen.

Zum aktuellen Planungsstand wird weiter erklärt: „2015 erfolgte eine Beteiligung der Naturschutzverbände im Zuge der Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen nach Paragraf 30 NatSchAG MV zum Umfang einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung, die Grundlage zur Umweltverträglichkeitsprüfung ist.“ Diese Verbandsbeteiligung wurde nicht durch das Aktionsbündnis initiiert, sondern von Gesetzes wegen durch den Landkreis eingeleitet.

Der Gemeindevertretung seien die Ergebnisse der Stellungnahmen als Information zugesandt worden. Bei einer beabsichtigten Fällung von Bäumen sei aber auf jeden Fall eine wiederholte Verbandsbeteiligung erforderlich. „Aufgrund der rechtlichen Grundlagen, an die auch die Naturschutzverbände gebunden sind, besteht keine Aussicht auf Erteilung einer Genehmigung zur Fällung der Bäume“, betonen die beiden Experten. Und: „In den Stellungnahmen der Naturschutzverbände wurden dem Landkreis konstruktive Lösungsvorschläge unterbreitet, die zu einer dem Bedarf angepassten, genehmigungsfähigen Ausbauform beitragen können.“

LN

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