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Wer zahlt die Rechnung für das neue Nahverkehrskonzept?

Grevesmühlen Wer zahlt die Rechnung für das neue Nahverkehrskonzept?

Kreis-Ausschüsse beschäftigen sich mit den finanziellen Auswirkungen des neuen Nahverkehrskonzeptes / Landrätin Kerstin Weiss spricht inzwischen von einer zweijährigen Bewährungszeit für den neuen Plan.

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Der Hof der Grevesmühlener Busbetriebe: Seit Jahresbeginn läuft das neue Nahverkehrskonzept, es hakt noch an einigen Stellen.

Quelle: proch

Grevesmühlen. /Wismar. Von 13834 Schülern im Landkreis besuchen 1051 eine örtlich nicht zuständige Schule. Diese freie Schulwahl hat die Landesregierung mit einem entsprechenden Gesetz geregelt, nicht aber die Gleichberechtigung, was die Fahrkosten betrifft. Soll heißen: Mit dem neuen Nahverkehrskonzept in Nordwestmecklenburg müssen Eltern für Kinder, die eine örtlich nicht zuständige, also eine nicht im Gemeindegebiet gelegene Schule besuchen, tief in die Tasche greifen.

LN-Bild

Kreis-Ausschüsse beschäftigen sich mit den finanziellen Auswirkungen des neuen Nahverkehrskonzeptes / Landrätin Kerstin Weiss spricht inzwischen von einer zweijährigen Bewährungszeit für den neuen Plan.

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Für ein schon reduziertes Busticket müssen Eltern 75 Euro im Monat zahlen, für das zweite Kind noch einmal 60 Euro. Eltern, deren Kinder eine örtlich zuständige Schule besuchen, zahlen nichts. „Wenn die Kosten für Eltern ins Unermessliche steigen, hat das für mich mit Schulwahlrecht nicht viel zu tun“, erklärt Dagmar Rogall, stellvertretende Schulleiterin der Regionalen Schule in Lüdersdorf.

Dort sind sehr viele Eltern betroffen. 42 Schüler aus der Gemeinde Selmsdorf drücken in der für sie örtlich nicht zuständigen Einrichtung in Lüdersdorf die Schulbank.

Landkreis kann das nicht zahlen

Die Zahlen zeigen es: Würde sich der Landkreis an den Kosten beteiligen, würde der Haushalt erheblich belastet: bei 100-prozentiger Erstattung mit 805600 Euro, bei 20-prozentiger Bezuschussung immerhin noch mit 161120 Euro. „Ich bin erschrocken, was das für Dimensionen annimmt“, resümiert Rico Greger (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur des Kreistages Nordwestmecklenburg. „Das ist für den Landkreis nicht finanzierbar.“

Tom Brüggert (CDU), sachkundiger Einwohner im Ausschuss, findet deutlichere Worte. „Es klingt nicht schön und ist es auch nicht, aber wenn jemand eine örtlich nicht zuständige Schule besucht, muss er dafür zahlen.“ Und: Mit einer Gleichstellung der Schüler würde der Schulentwicklungsplan gefährdet, so Ausschussmitglied Beatrix Bräunig (SPD). „Eben dieser soll den Standort mancher Schulen sichern.“ Würden alle Schüler gleichgestellt, würde Chaos herrschen, weil jeder fahre wohin er wolle. Ausschussmitglied Manfred Harloff (SPD) lenkt ein: „Eltern werden ihre Gründe haben, warum sie ihre Kinder zu einer örtlich nicht zuständigen Schule schicken. Für diese Entscheidung werden sie auch noch bestraft.“ Wer die freie Schulwahl anbiete, müsse sie auch finanzieren. Der Gesetzgeber müsse der Verpflichtung nachkommen, meint er.

Ausschuss lehnt mehrheitlich ab

Unterm Strich lehnte es der Bildungsausschuss mehrheitlich ab, mit der Bitte auf Kostenerstattung an den Kreistag zu treten — noch jedenfalls nicht. „Wir müssen Nahbus die Chance geben, wenigstens ein Wirtschaftsjahr hinter sich zu bringen, um zu sehen, was am Ende dabei herauskommt“, erläutert Michael Heinze (Die Linke). Dann könne man weiter sehen. Aber, wie Landrätin Kerstin Weiss (SPD) nun verlauten lässt, braucht das Nahverkehrskonzept, das seit Januar gilt, eine Bewährungszeit von mindestens zwei Jahren. Dem pflichtet auch Nahbus-Geschäftsführer Jörg Lettau bei.

Auch Bürger brauchen Zeit

„So viel Zeit muss man schon einem komplett neuen Nahverkehrskonzept, das einiges wagt und will, geben“, rechtfertigt Lettau. Er ergänzt, dass auch die Bürger Zeit bräuchten, sich zurechtzufinden — und letztlich auch das Unternehmen Nahbus, dass sich vollkommen neu strukturieren musste.

In diesem Zusammenhang spricht Lettau unter anderem von den Mitarbeiterzahlen im Unternehmen, die sich seit der Gründung von Nahbus verändert haben. „Von vorher 89 Mitarbeitern bei den Grevesmühlener Busbetrieben sind wir jetzt bei 175. Für das Unternehmen arbeiten 203 Busfahrer, davon sind 62 Fahrer bei den Subunternehmen, die für uns fahren, angestellt.“

Er hält auch nicht mit einem eklatanten Missverhältnis zwischen den Kosten für die Bereitstellung der Anrufbusse und den Einnahmen, die diese erwirtschaften, hinter dem Berg. 1770 Euro betragen die Vorhaltekosten pro Tag derzeit. Sie stehen mageren 10 Euro Einnahmen pro Tag gegenüber. Das hänge unter anderem damit zusammen, dass Abo-Ticketinhaber nur einen Euro pro Monat für einen Anrufbus zusätzlich zahlen müssen.

Was das Modul Anrufbus betrifft, erklärt Lettau, hat sich im Verlauf des ersten Quartals seit Einführung des Konzeptes gezeigt, dass es verschiedene Sektoren im Landkreis gäbe, in denen die Nutzung der Anrufbusse auch sehr unterschiedlich verliefe. Anrufbusse würden zum Beispiel im westlichen Bereich des Landkreises deutlich weniger nachgefragt als in den Flächen Richtung Schwerin.

Im Februar wurden mit den Anrufbussen im Landkreis insgesamt 1167 Personen befördert, ungefähr 40 pro Tag, im März waren es 1238 Personen insgesamt.

Kein Anstieg der Fahrgastzahlen Auf den regulären Hauptlinien sei bisher auch noch kein signifikanter Anstieg an Fahrgästen im Landkreis zu verzeichnen, so Lettau. Die Zahlen seien eher konstant geblieben. Mit einer Steigerung rechne er in der Sommersaison. Derzeit nutzen vor allem Berufspendler und Senioren den Anrufbus. Mit Beginn der Sommersaison, so glaubt der Nahbus-Geschäftsführer, würden vermehrt Touristen die Anrufbusse und die Hauptlinien nutzen — aber auch Einheimische, „die dann erwartungsgemäß noch viel mehr unterwegs sein werden.“ Eine weitere Steigerung der Fahrgastzahlen erhofft sich Lettau unter anderem durch Kombitickets-Angebote auch für Touristen und der Einrichtung saisonaler Buslinien, zum Beispiel direkt von Schwerin nach Boltenhagen und zurück.

Ein wichtiges Hauptziel des neuen Konzeptes, formuliert Lettau, sei jedoch bereits erreicht worden: „Die Nahverkehrsverbindung in die Fläche. Das ist, was wir wollten. Sie ist Voraussetzung für die weitere Ansiedlung von Menschen und die Verbesserung der Lebensqualität derer, die die bereits dort leben.“ Heiner Wilms (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus, weist dennoch darauf hin, dass besonders die von Lettau geschilderte Finanzierungssituation, ohne sie überbewerten zu wollen, „im Fokus bleiben muss. Auch wenn drei Monate Konzept-Laufzeit tatsächlich noch keine reale Prognose erlauben.“

Weitere Probleme

Jörg Lettau, Geschäftsführer des kreiseigenen Betriebes Nahbus, deutete auch Probleme im Dreieck Selmsdorf-Dassow-Schönberg bezüglich des Anschlusses an Lübeck an. Auch was die Verbindungen von Grevesmühlen in Richtung Lübeck angeht, bestehe noch Optimierungsbedarf.

Des Weiteren sei besonders der Tarif Kurzzeitstrecke noch reformbedürftig. Derzeit wird über die Modifizierung einiger Zonen nachgedacht.

Ein Problem, dem sich vor allen Dingen die Landrätin widmen will, hat mit der Stadt Schwerin zu tun. Die verlangt vom Landkreis Nordwestmecklenburg, dass die Nahbus-Busse an der Stadtperipherie enden. Fahrgäste sollen in die Busse des Schweriner Verkehrsunternehmens umsteigen. „Ein Unding“, wie Kerstin Weiss betont. Für eine Klärung dieses unhaltbaren Zustands, mit dem auch andere Landkreise hadern, will sie sich auch Unterstützung auf Landesebene holen.

Von Jana Franke und Annett Meinke

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