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Werden illegale Ferienwohnungen legal?

Boltenhagen Werden illegale Ferienwohnungen legal?

Was wird aus den Ferienwohnungen in Boltenhagen, die innerhalb von Wohngebieten als illegal eingestuft wurden? Diese Frage stellten sich Besitzer solcher Objekte, nachdem bekannt geworden war, dass im Bundesbauministerium an einer Änderung des Städtebaurechts gearbeitet wird (LN berichteten).

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Die Siedlung Neuer Weg in Boltenhagen ist ein Wohngebiet. Der Landkreis hat die Vermietung von Ferienwohnungen verboten.

Quelle: Malte Behnk

Boltenhagen. Betroffen sind unter anderem Besitzer von Immobilien in Boltenhagens Siedlung Neuer Weg. Ihnen hatte der Landkreis im Oktober 2015 die Vermietung der Ferienwohnungen verboten und ein Ordnungsgeld angedroht. Seitdem dürfen keine neuen Verträge mit Urlaubern abgeschlossen werden.

Einer der Wohnungsbesitzer, der anonym bleiben möchte, hatte beim Ausschuss für Städtebauwesen des Bundesrats erfragt, wie weit das Thema bearbeitet sei. Die Nachfrage ergab, dass es ohne Termin vertagt wurde, weil es kein Interesse der einzelnen Bundesländer an dem Thema gebe. Daher entstand bei den Immobilienbesitzern die Sorge, dass eine Legalisierung der Ferienwohnungen doch nicht möglich werde.

Frank Junge (SPD), Bundestagsabgordneter aus Nordwestmecklenburg, beruhigt: „Es zeichnet sich hoffentlich noch in 2016 eine Lösung ab.“ Tatsächlich sei eine Bundesratsinitiative, die 2014 von Mecklenburg-Vorpommerns Landtag bezüglich illegaler Ferienwohnungen initiiert wurde, nicht erfolgreich gewesen, da die Problematik in anderen Bundesländern nicht gesehen wurde. „Ich habe darauf mit Bauministerin Barbara Hendricks gesprochen und auch Kollegen aus den Bundesländern die Thematik erklärt“, sagt Junge, der Mitglied im Ausschuss für Tourismus des Bundestages ist. Inzwischen beschäftigen sich sowohl dieser Ausschuss als auch das Bundesbauministerium mit dem Thema und voraussichtlich noch im Frühjahr soll ein Vorschlag des Ministeriums zur Gesetzesänderung in den Ausschüssen des Bundestages diskutiert werden.

Bei der Änderung geht es vor allem darum, den Begriff „Ferienwohnung“ in die Baunutzungsverordnung aufzunehmen. Dann könnten Kommunen selbst entscheiden, ob sie in einzelnen Wohngebieten auch die Vermietung von Ferienwohnungen zulassen. Aufwendige und teure Änderungen von Bebauungsplänen würden dann nicht mehr nötig. Im März, so Frank Junge, soll der Streit um die Ferienwohnungen im Tourismusausschuss des Bundestages thematisiert werden. Dazu wird Kühlungsborns Bürgermeister Rainer Karl eingeladen, um auch aus touristischer Sicht zu zeigen, wo die Probleme liegen. In Kühlungsborn gibt es ähnliche Streitigkeiten wie in Boltenhagen.

Frank Junge hat auch Verständnis dafür, dass die Gemeinde Boltenhagen die Zahl der Ferienwohnungen reduzieren möchte. „Es gibt vielfach kaum bezahlbaren Wohnraum, weil der teuer als Ferienwohnung vermietet wird“, sagt er. Auch Karin Strenz, Bundestagsabgeordnete der CDU für Nordwestmecklenburg beschäftigt sich mit dem Streit um Ferienwohnungen in Wohngebieten. „Die zahlreichen Ferienwohnungen sind tief in den Traditionen unserer Bäder verwurzelt. In diesem Zusammenhang finde ich es wichtig, den vorhandenen Bestand an bereits bestehenden Unterkünften in den betroffenen Regionen zu sichern“, sagt sie.

Malte Behnk

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