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Nordwestmecklenburg Windkraft: Genehmigung durch die Hintertür?
Lokales Nordwestmecklenburg Windkraft: Genehmigung durch die Hintertür?
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22:50 17.03.2016
In Sichtweite der Anlage liegen die ersten Wohnhäuser von Questin. Einige der Bewohner kämpfen seit Jahren gegen das Vorhaben.

Der Frust war groß, als 2010 der Bau der vier Windkraftanlagen bei Questin startete. Obwohl das Areal nicht als Eignungsgebiet ausgewiesen war und es erheblichen Widerstand gegen die Anlagen gab, erteilte das Land die Genehmigung per Zielabweichungsverfahren. Dieses Verfahren setzt die herkömmlichen Kriterien außer Kraft, wenn Anlagen zu Forschungszwecken errichtet werden sollen. Damals griff das Land der Firma Kenersys unter die Arme, die in Wismar ein Werk errichtete und ein Testfeld in der Nähe zur Bedingung machte.

Die Anlagen bei Questin wurden zu Forschungszwecken erlaubt — doch dieses Kapitel ist längst abgeschlossen.

Heute, sechs Jahre später, ist von Forschung keine Rede mehr. Kenersys hat seine Produktion nach wirtschaftlichen Schwierigkeiten deutlich zurückgefahren, eine Anlage haben die Stadtwerke gekauft, die übrigen werden ebenfalls kommerziell betrieben. Nachdem im Dezember eine der Anlagen havariert ist, taucht nun die Frage auf, wie die Genehmigungsbehörde, in diesem Fall das Energieministerium, mit dem Questiner Testfeld umgeht. Gibt es einen Bestandsschutz trotz der Umnutzung? Was ist, wenn die havarierte Anlage neu aufgebaut werden muss?

Das Schweriner Energieministerium versucht, die Fragen zu beantworten. Gestern dauerte die Recherche noch an. Sehr zum Ärger der Anwohner in Questin, die seit dem Bau der Anlagen auf die unkonventionellen Genehmigungsverfahren aufmerksam machen. Das gewinnt insofern an Bedeutung, da die Regionalplanung für die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete derzeit das Gebiet in Westmecklenburg unter die Lupe nimmt. Zwar sollen die Kriterien für den Neubau von Windkraftanlagen verschärft werden — beispielsweise soll der Abstand zu Wohnbebauung mindestes 1000 Meter betragen, die Gebiete für die Anlagen sollen mindestens sieben Hektar —, doch im aktuellen Entwurf des Planungsverbandes gibt es sogenannte Öffnungsklauseln — unter anderem für das Thema Forschung und Entwicklung. „Für diese Anlagen“, so erklärte Grevesmühlens Bauamtsleiter Lars Prahler, „gelten die harten Kriterien dann nicht.“ Derzeit weist die Karte des Planungsverbandes rund um Grevesmühlen nur drei mögliche Gebiete auf, in denen Windkraftanlagen errichtet werden könnten. Das ist zum einen ein Areal am Steinbrink nahe der ehemaligen Radarstation nördlich von Grevesmühlen, eine Fläche bei Voigtshagen (Dassow) sowie ein Bereich nahe Mühlen Eichsen. „Ob es dabei bleibt oder ob noch andere Gebiete dazukommen, das kann im Moment niemand sagen“, so Prahler. „Fest steht nur, dass die Kriterien schärfer werden sollen.“ Doch das reicht einigen Bürgermeistern im Amtsbereich Grevesmühlen nicht. Denn vor allem im Bereich Testorf-Steinfort stehen einige Anlagen, die auch noch Jahre weiterbetrieben werden können. Denn auch wenn die vorhandenen Gebiete nicht mehr offiziell als Eignungsgebiete ausgewiesen werden, haben die Anlagen Bestandschutz. Und solange die Neuregelung nicht in Kraft tritt, können die Betreiber ihre Windräder aufrüsten und damit für die nächsten Jahre sichern. Gägelows Bürgermeister Uwe Wandel: „Wenn die Betreiber ihre Windräder umrüsten, dann ist das ihr gutes Recht.“

Havarierte Anlage

Im Dezember 2015 brach ein Rotor der Anlage K 100 zwischen Grevesmühlen und Questin ab. Seitdem steht die Anlage still. Wie der Betreiber der Anlage, die Firma Wind-Projekt, auf Anfrage der Grevesmühlener Stadtverwaltung mitteilte, sei nach wie vor unklar, wann der Schaden behoben werde. Noch würden Gutachter die Ursachen und Ausmaße des Schadens untersuchen. Zudem gibt es regelmäßigen Kontakt mit der Firma Kenersys, die seinerzeit die Anlage errichtet hatte.

Von Michael Prochnow

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