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Nordwestmecklenburg Windräder machen Politikern das Leben schwer
Lokales Nordwestmecklenburg Windräder machen Politikern das Leben schwer
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20:15 08.11.2013
Grevesmühlen

So sinnvoll Windenergie sein mag, ihr Ausbau spaltet die Gemüter. Wie unterschiedlich die Meinungen zu diesem Thema sein können, das erfuhren am Donnerstagabend die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Kreistages. Sie sollten sich mit den Abstandskriterien für die geplante Neuausweisung von Windeigungsgebieten auseinandersetzen und dem Kreistag eine Empfehlung geben. Über jeden einzelnen Abstandsvorschlag wurde abgestimmt. Dass das Votum dabei dreimal unentschieden ausging, dürfte dem Kreistag zwar keine wirklich große Entscheidungshilfe sein, zeigt aber immerhin, wie schwierig die Diskussion derzeit zu führen ist.

Das liegt jedoch nicht unbedingt an den Ausschussmitgliedern. Vielmehr stecken die Gespräche nach wie vor in den Anfängen. Laut Rainer Pochstein vom Regionalen Planungsverband, der den Kriterienkatalog für die neuen Windeignungsgebiete erstellen soll, werde frühestens im Februar damit gerechnet, dass ein erster Vorentwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes beschlossen wird.

„Ziel der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung ist, dass bis 2016 das Programm steht. Möglich ist, dass wir es bis Herbst 2015 schaffen“, sagte Rainer Pochstein.

Ein solch frühes Stadium der Diskussion macht es freilich auch den gewählten Mitgliedern des Kreistages schwer, eine fundierte Entscheidung zu fällen. „Es ist vieles noch in der Schwebe. Wir wissen nicht, was wird und wo wir eigentlich hin wollen“, sagte Hansjörg Rothermann (Fraktion FDP/LUL), Vorsitzender des Umweltausschusses. Noch könne laut Dr. Roland Finke, Fachdienstleiter Umwelt bei der Kreisverwaltung, nicht einmal genau gesagt werden, wie sich die vom Planungsverband vorgeschlagenen Abstände auswirken würden, da das verwendete Kartenmaterial des Verbandes mangelhaft sei.

Rothermann: „Es ist Aufgabe des Planungsverbandes, zu zeigen, was rauskommt. Erst dann kann man den Kreistag beteiligen.“

Zu beantworten sei zudem die Frage, wie viel Energie in der Region überhaupt produziert werden soll. Gerade hier dürfte noch einiger diskussionsbedarf bestehen. Laut Landesenergiekonzept sollen etwa 6,5 Prozent des bundesweiten Strombedarfs in MV produziert werden. Das wäre das sechseinhalbfache von dem, was das Land selbst braucht.

Auch um den Einfluss auf die Entscheidungen des Planungsverbandes machen sich die Bürgermeister in der Region ihre Sorgen. „Wenn eine Gemeinde gegen die Ausweisung eines Eignungsgebietes ist, sollte es auch nicht ausgewiesen werden“, sagt Rainer Pochstein, der jedoch durchblicken lässt, dass auch dies nicht ganz ohne Diskussion vonstatten gehen dürfte.

Und was ist mit den Altgebieten? „Die Anlagen, die dort stehen, haben Bestandsschutz“, sagt Rainer Pochstein. Fallen die bisherigen Eignungsgebiete aus dem neuen Plan raus, dürfen dort lediglich keine neuen Anlagen mehr gebaut werden.

So stimmte der Ausschuss ab
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft haben folgendermaßen abgestimmt. Für Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich schlagen sie einen Abstand zu Eignungsgebieten von 1000 Metern vor. Der Regionale Planungsverband sieht bisher 800 Meter vor. Für Wohn-, Erholungs-, Tourismus- und Gesundheitsgebiete nach Bau-Nutzungsverordnung stimmte der Ausschuss für den Vorschlag des Planungsverbandes (1000 bis 1500 Meter statt einheitlich 1500 Meter). Zu Landschaftsschutzgebieten sollen 2000 Meter Abstand eingehalten werden. Der Planungsverband hat diese Gebiete bisher nicht berücksichtigt. Ebenso sollen 2000 Meter zur Tourismusschwerpunkträumen eingehalten werden. Auch dort sieht der Planungsverband bisher keine Regelung vor.


Unentschieden votierte der Ausschuss in Bezug auf Biosphärenreservate (kein Abstand gegen 1500 Meter), Vogelschutzgebiete (500m/ 1500m) und sogenannte Landschaftsbildpotenzialräume der Stufe 4 (besonders Schöne Landschaft: 1000m/ 2000m). Immerhin einigte man sich einstimmig darauf, dass die Abstände künftig auch für Testanlagen gelten sollen. Das ist bisher nicht so gewesen und ist vom Planungsverband bisher auch nicht vorgesehen.

Robert Niemeyer

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