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Nordwestmecklenburg „Wir werden klein gehalten“
Lokales Nordwestmecklenburg „Wir werden klein gehalten“
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20:27 16.05.2018

Keine Belastung durch Kredite, minimale Ausgaben für Investitionen, weitgehende Beschränkung auf Pflichtaufgaben – und trotzdem klafft im Haushalt der 300 Einwohner-Gemeinde Groß Siemz in diesem Jahr ein Loch von 144000 Euro. Zu schließen ist es unter realistischen Bedingungen nicht. Auch besteht keine Aussicht auf Besserung, wenn es bei der derzeitigen finanziellen Ausstattung bleibt. An Groß Siemz zeigen sich beispielhaft die Folgen der Finanzpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die kleinen Kommunen im Land.

Wenig Erfreuliches sehen die Gemeindevertreter Thomas Schulz (l.) und Jörg Schörling im Haushalt von Groß Siemz. Quelle: Foto: Jürgen Lenz

„Wir werden in absehbarer Zeit in die Pleite gebracht“, sagte am Dienstagabend der Finanzausschussvorsitzende Jürgen Evers, der, wie alle Kommunalpolitiker in der Gemeinde, der Wählergemeinschaft Groß Siemzer Bürger (WGSB) angehört. Seine Voraussage basiert auf Zahlen. Unter den derzeitigen Bedingungen werden die Verlustvorträge in der Bilanz der Gemeinde immer größer – von derzeit 730800 Euro, fast 1,1 Millionen Euro in drei Jahren. Das Eigenkapital der Kommune, das sich aus dem Wert von Straßen, Laternen und anderem Besitz ergibt, wird durch das darauf anzurechnende Minus immer kleiner. Es schrumpft von jetzt über 1,1 Millionen Euro auf 786000 Euro im Jahr 2021. Bleibt es bei diesem Trend, dann wäre das Eigenkapital in einigen Jahren ganz aufgebraucht, die Gemeinde hätte ein größeres Minus als sie wert ist.

„Wir gehen mit unserem Vermögen rapide runter“, sagte Jürgen Evers am Dienstagabend. Kleine Gemeinden würden von der Schweriner Landesregierung klar benachteiligt. „Es ist besonders dreist hier in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses. Der Gemeindevertreter Wilfried Jaschkowiak fragte, wie es sein könne, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern über hohe Steuermehreinnahmen verfügt, Kommunen wie Groß Siemz davon aber nichts haben. Bürgermeister Rainer Berger sagte: „Wir werden klein gehalten und in die Bittstellerposition gebracht.“ Schon seit Längerem haben Kommunalpolitiker im Schönberger Land den Eindruck, die Schweriner Landesregierung übe finanziellen Druck aus, damit sie ein politisches Ziel, nämlich die Auflösung kleiner Gemeinden zugunsten großer, erreicht. Die derzeitige Finanzausstattung reicht für eine langfristige Existenz jedenfalls nicht. Zwar zahlt das Land in diesem Jahr 11400 Euro mehr „Schlüsselzuweisung“ als im vorigen Jahr, nämlich 82200 Euro statt 70800 Euro, doch auch so bleibt unter dem Strich ein Minus von 144000 Euro. Groß Siemz muss 2018 rund 98800 Euro an den Landkreis zahlen, 49500 Euro ans Amt Schönberger Land, 53000 Euro an Betreiber von Kindergärten und 51300 Euro an Schulträger. Hinzu kommen 93400 Euro an Abschreibungen auf das Eigentum der Gemeinde. Was also tun, um aus dem Minus herauszukommen? Wieder an der Steuerschraube drehen, Betriebe und die Besitzer von bebauten und landwirtschaftlich genutzten Grundstücken immer mehr belasten, die Hebesätze auf das Niveau des Landesdurchschnitts anheben, das von Jahr zu Jahr immer höher wird? Dafür stimmte am Dienstagabend niemand.Es hätte ohnehin nur 7500 Euro gebracht.

Um das 144000 Euro-Loch zu stopfen, müssten die Grund- und Gewerbesteuern von derzeit 53100 Euro auf 197100 Euro steigen, also auf knapp das Vierfache. Der Hebesatz für bebautes Land würde dann von 340 Prozent auf 1258 Prozent steigen. Dann wäre Groß Siemz deutschlandweit der Spitzenreiter von 11054 Städten und Gemeinden, deutlich vor Hamburg (540 Prozent) und München (535 Prozent). Ein Hausbesitzer in der Gemeinde Groß Siemz, der derzeit 330 Euro Grundsteuer zahlt, würde dann jährlich mit 1221 Euro belastet.

Jürgen Lenz

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