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Nordwestmecklenburg Wirtschaftsförderung steht weiter in der Kritik
Lokales Nordwestmecklenburg Wirtschaftsförderung steht weiter in der Kritik
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23:11 13.01.2016

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (FWG) Nordwestmecklenburg sorgt weiter für Diskussionen. Während der Finanzausschusssitzung des Kreistages am Dienstag stand erneut der Wirtschaftsplan für 2016 auf der Agenda. Thomas Grote (CDU) übte harsche Kritik. „Wie man bei diesem Thema mit uns Kreistagsmitgliedern umgeht, ist eine Frechheit.“

Grote bemängelte, dass es zum Wirtschaftsplan nach wie vor viele offene Fragen gebe. Für ihn sei das Konzept längst noch nicht beschlussreif. „Der aktuelle Plan ist eine Katastrophe“, betonte Grote.

Nachdem im Dezember gleich zweimal Zahlenfehler in den Unterlagen aufgetaucht waren, sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende immer noch Erklärungsbedarf. „Frau Weiss wollte Erläuterungen schriftlich zusenden“, sagte er. Dies sei nie geschehen. „Das geht so nicht. Wir machen diese Arbeit ehrenamtlich. Solche Zusagen müssen eingehalten werden“, so Grote.

Landrätin Kerstin Weiss (SPD) versteht die ganze Aufregung nicht. Es habe falsche Zahlen gegeben, diese würden aber längst berichtigt vorliegen. Außerdem: „Es geht um alte Zahlen, die den Plan für 2016 nicht berühren. Warum wird darüber diskutiert?“, fragte Weiss.

Die FWG kostet den Landkreis pro Jahr 40000 Euro, ohne Geld einzunehmen. Grundstücke wurden seit Jahren nicht mehr verkauft. Nun soll die Gesellschaft neu aufgestellt werden. Doch beim Wirtschaftsplan klemmt es noch. Grund: In der Vergangenheit hatte der Landkreis mit der FWG einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Die Summe von 500000 Euro müsste bis zum 31. Juli 2016 zurückgezahlt werden. Das würde die Pleite bedeuten. Deshalb soll der Stichtag verschoben werden, idealerweise ins neue Jahr. „Dann können wir in Ruhe ein Konzept auflegen“, so Weiss.

Dem Wirtschaftsausschuss, der gleichzeitig als Beirat der Gesellschaft fungiert, wird Weiss bei der heutigen Sitzung einen Termin im Januar 2017 vorschlagen. Bei Zustimmung könnte der Wirtschaftsplan in der direkt anschließenden Kreistagssitzung auf den Weg gebracht werden. Grote sieht das kritisch. Für ihn müsste auch der Finanzausschuss dann noch einmal beraten. Er meint: „Der Wirtschaftsplan muss nicht zwingend mit dem Haushalt beschlossen werden.“

Daniel Heidmann

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