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Nordwestmecklenburg Wismar: Politik für öffentliches W-Lan
Lokales Nordwestmecklenburg Wismar: Politik für öffentliches W-Lan
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19:32 07.07.2016

Der Bürgermeister soll prüfen, ob im Stadtgebiet von Wismar öffentliche Hotspots für W-Lan durch die Hansestadt oder im Auftrag der Stadt durch einen Dritten eingerichtet und betrieben werden können. Der SPD-Antrag, dem die CDU beigetreten war, stößt in der Bürgerschaft auf Zustimmung.

Thomas Beyer
Kerstin Adam
Thomas Beyer
Kerstin Adam

In dem Prüfauftrag werden auch gleich einige Beispiele für Standorte unterbreitet. So könnten Hotspots am Markt, an der Hafenspitze und am Brunnen in der Krämerstraße zur Verfügung stehen. Geprüft werden soll die technische und die finanzielle Möglichkeit, über das Ergebnis soll die Bürgerschaft informiert werden.

Kerstin Adam (SPD) erinnerte daran, dass ihre Fraktion bereits im letzten Jahr einen ähnlichen Antrag gestellt hatte. Damals gab es Einwände wegen der fehlenden Rechtssicherheit. Denn nach der sogenannten Störerhaftung wird der Inhaber des Internetanschlusses zur Rechenschaft gezogen, wenn Nutzer Straftaten im Netz begehen.

Das Gesetz, das den Wegfall der Störerhaftung beinhaltet, soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Kerstin Adam zeigt sich erfreut, dass der Deutsche Bundestag mit der Änderung Rechtssicherheit geschaffen habe. Denn mit der Gesetzesänderung werde eine Haftung eines W-Lan-Anbieters für Rechtsverletzungen Dritter ausgeschlossen. „Mit dieser wegweisenden Änderung kann der Ausbau von freiem W-Lan im öffentlichen Raum ermöglicht werden“, so Kerstin Adam. Für die Fraktionschefin ist Deutschland in diesem Punkt noch ein Entwicklungsland.

„Das Angebot an freiem W-Lan ist ein wichtiger Teil einer modernen digitalen Infrastruktur und ein Attraktivitätsmerkmal für die Städte und Gemeinden. Desweiteren ist das Vorhalten von freiem W-Lan ein wichtiger Faktor der Tourismusförderung“, so die Meinung der Sozialdemokraten.

Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) findet den Antrag grundsätzlich okay. Wenn die Rechtssicherheit gegeben sei, dann sollte Wismar die Chance nutzen. Ganz ohne W-Lan- Hotspots müssen Wismarer und Gäste schon jetzt nicht auskommen. Outdoor-Hotspots des Netzanbieters Vodafone gibt es an der Ecke Lübsche Straße/Hegede, in der Altwismarstraße 8 und in der Breiten Straße 1. Über diese können die Nutzer täglich 30 Minuten kostenlos im Internet surfen, ohne sich umständlich registrieren zu müssen. Heiko Hoffmann

LN

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