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Nordwestmecklenburg Wohnmobile nicht tagelang parken
Lokales Nordwestmecklenburg Wohnmobile nicht tagelang parken
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20:22 24.02.2016
An der Wohlenberger Wiek werden in der Saison viele Wohnmobile abgestellt. Ihre Nutzer sollen nicht mehrfach übernachten. Quelle: Fotos: Malte Behnk
Die Ostseeküste wird immer mehr zum beliebten Urlaubsgebiet und viele Touristen bereisen die Region gerne im Wohnmobil. Das stellt die Kommunen vor Probleme, wenn es zu Beschwerden über Parkplätze kommt, die eher einem Campingplatz gleichen. In der Stadt Klütz hatte es solche Beschwerden über den großen Parkplatz an der Wohlenberger Wiek gegeben, was die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Umwelt zum Anlass nahmen, über parkende Wohnmobile zu diskutieren.

Parken oder Campen

Parken gehört laut Straßenverkehrsordnung zum sogenannten „Gemeingebrauch“ des Fahrzeugs. Das Ruhen und Übernachten im Wohnmobil im öffentlichen Verkehrsraum zählt ebenfalls zum „Gemeingebrauch“.

Campen oder mehrfaches Übernachten an einem Ort gilt als Sondernutzung. Die zuständige Gemeinde muss dafür ausdrücklich eine Genehmigung erteilen.

In der Diskussion, in der es auch um die rechtlichen Unterschiede zwischen einem parkenden Wohnmobil und einem zu Wohnzwecken abgestellten Fahrzeug ging, stellten sie sich die Frage: „Wollen wir Wohnmobile gar nicht oder wollen wir sie zulassen?“ Ausschussmitglied Arne Nölck befürwortete, die Parkplätze nicht für Wohnmobile zu vermieten, ergänzte aber: „Dann müssen wir dafür auch kassieren.

Laut der Gebührensatzung werden für ein Wohnmobil pro Tag zehn Euro berechnet.“ Nach seinem Kenntnisstand werde das Geld aber nicht kassiert oder als Ticket in den Parkscheinautomaten angeboten. das Geld solle sich die Stadt nicht entgehen lassen. „Sonst sagen noch alle, wir kassieren nicht, weil wir so reich sind“, fügte Nölck hinzu.

Die übrigen Ausschussmitglieder und auch Bürgermeister Guntram Jung gingen also davon aus, dass bislang keine gesonderten Parkgebühren für Wohnmobile erhoben werden. So drehte sich die Diskussion noch darum, wie das Geld in der Stadtkasse landen kann. Dabei blieb es immer bei der anfänglichen Meinung, dass Wohnmobile einen Tag auf den Parkplätzen geduldet werden sollen.

Tatsächlich sind die Parkscheinautomaten an der Wohlenberger Wiek längst auf Wohnmobile eingerichtet. Die von Bürgermeister Guntram Jung vorgeschlagene Programmierung der Automaten vor Saisonbeginn dürfte damit wegfallen. An den Automaten wird auf die Tagesgebühr von zehn Euro für Wohnmobile hingewiesen und es ist erklärt, wie der Tarif angewählt wird. In 2015 wurden an den vier Automaten an der Wohlenberger Wiek insgesamt 63672,75 Euro an Parkgebühren eingenommen. Dabei ist nicht einzeln ausgewiesen, wie viele Tickets für Wohnmobile gekauft wurden.

Was die Klützer Kommunalpolitiker dennoch verhindern wollen, ist, dass Reisende im Wohnmobil die Parkplätze der Stadt als Campingplatz nutzen. In der Straßenverkehrsordnung ist erklärt, dass es als Sondernutzung zu werten ist, wenn am Wohnmobil Tisch und Stühle aufgebaut, eine Markise ausgefahren oder ein Vorzelt aufgebaut wird. Gleiches gilt für mehrfaches Übernachten an derselben Stelle. Für eine solche Sondernutzung muss eine Genehmigung erteilt werden. „Das müsste auch kontrolliert werden“, sagte Ausschussmitglied Hartwig Holst.

Ganz anders geht die Gemeinde Kalkhorst mit Wohnmobilen auf ihren Parkplätzen um. Im Gemeindegebiet, wie im Ortsteil Groß Schwansee, kostet es 25 Euro pro Nacht, mit dem Wohnmobil zu parken. Ein Klützer Einwohner vermutete in der Sitzung des Wirtschafts-, Tourismus- und Umweltausschusses, dass so Wohnmobilisten abgeschreckt werden sollen. Tatsächlich will die Gemeinde Kalkhorst offenbar das Parken von Wohnmobilen auf ihren Parkplätzen ganz verbieten. Das besagt zumindest eine Vorlage für die Sitzung des Kalkhorster Finanzausschusses, der heute tagt.

Malte Behnk

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