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Nordwestmecklenburg Zu wenig Fachkräfte — Pflegedienst vor Gericht
Lokales Nordwestmecklenburg Zu wenig Fachkräfte — Pflegedienst vor Gericht
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20:21 10.02.2016
Acht Monate Haft auf Bewährung und die Rückzahlung des Schadens in Höhe von rund 19000 Euro. So lautet das Urteil des Wismarer Amtsgerichtes gegen Heinz G.(Name geändert) aus der Nähe von Grevesmühlen. Der 49-Jährige hatte einige Jahre einen Pflegedienst betrieben bis die Kassen die Verträge kündigten. Der Grund: G. hatte bei der Abrechnung betrogen.

Serie

Gerichtsbericht

Heute aus dem Wismarer

Amtsgericht:

Betrug im

Pflegedienst

Er hatte ungelernte Hilfskräfte seines Pflegedienstes als Fachkräfte ausgegeben. Das macht pro Einsatz zwar nur wenige Euro aus, aber insgesamt wirft die Staatsanwaltschaft ihm 950 Fälle vor, die sich auf knapp 19000 Euro summieren.

„Ich hatte irgendwann nicht mehr genug examinierte Fachkräfte“, begründete Heinz G. die Taten vor Gericht. „Größere Firmen haben die Leute abgeworben, Ersatz war schwer zu bekommen, also habe ich genommen, was da war.“ Und das waren ungelernte Kräfte, die der 49-Jährige in und um Grevesmühlen einsetzte. Das ist durchaus üblich in der Branche, die seit Jahren darunter leidet, dass viel zu wenig Personal verfügbar ist, nur dürfen Hilfskräfte nicht alle Leistungen erbringen — und sie werden anders abgerechnet als examinierte Fachkräfte. Das wusste Heinz G., der im März 2013 seinen Pflegedienst nach knapp drei Jahren wieder schließen musste. „Ich wollte nicht, dass mein Traum platzt.“ Deshalb habe er die Leistungen falsch abgerechnet.

Das, so räumten auch der Staatsanwalt und Richter während der Verhandlung ein, dürfte in Deutschland kein Einzelfall sein. „Aber es gibt keine Gleichheit im Unrecht“, betonte Richter Hinrich Dimpker.

Insgesamt 30 Taten waren angeklagt, die sich im Zeitraum Juli 2012 bis April 2013 zugetragen hatten. Bis die Kassen die Notbremse zogen und sämtliche Verträge kündigten. Die Verfehlungen nachzuweisen, war für die Ermittler nicht allzu schwer. Denn die Pfleger unterzeichnen in den Protokollen jeweils mit ihrem Kürzel. So kam heraus, dass Heinz G. fünf Mitarbeiter losschickte, die keinen entsprechenden Berufsabschluss haben. Der Rechtsanwalt des 49-Jährigen betonte während der Verhandlung, dass es seinem Mandanten nicht darum gegangen sei, sich zu bereichern („Er hat sich keinen Ferrari gekauft.“), sondern darum, die Firma zu retten. Die gibt es mittlerweile nicht mehr, die Schulden aus der Selbstständigkeit hingegen schon. Dazu kommt die Rückzahlung an die Kassen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Michael Prochnow

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