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26 Millionen Miese: Jetzt wird gespart

Ostholstein 26 Millionen Miese: Jetzt wird gespart

Timmendorf streicht Ausgaben zusammen / Anstieg der Personalkosten auf 6,7 Millionen.

Ostholstein. Eigentlich sollten die Mitglieder der Fachausschüsse in diesem Monat erneut beraten und den Rotstift ansetzen, auf dass sich die Gemeinde Timmendorfer Strand 2016 weniger verschuldet als geplant — aber jetzt drücken Verwaltung und Kommunalpolitik auf die Tube. Der Haushalt 2016 soll nächste Woche verabschiedet werden. Hauptgrund sind befristete Arbeitsverträge bei Tourismus GmbH und Kurbetrieb, die Ende 2015 ausgelaufen sind. Für Verlängerungen beziehungsweise neue Verträge muss der Haushalt beschlossen werden, heißt es von der Verwaltung.

Nach den bisherigen Empfehlungen beziehungsweise Beschlüssen der Ausschüsse müsste Timmendorfer Strand 11,3 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, was den Gesamtschuldenstand auf 25,6 Millionen Euro zum Ende dieses Jahres erhöhen würde. Das wäre der Fall, wenn alle geplanten Maßnahmen fürs laufende Jahr umgesetzt werden — was angesichts der hohen Zahl der Projekte allerdings eher unwahrscheinlich ist. Nicht berücksichtigt sind bei diesen Berechnungen zudem mögliche Mehreinnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer.

Dennoch erschien den Kommunalpolitikern das drohende Maximal-Minus offenbar zu groß, weshalb der ursprünglich für Ende Dezember angesetzte Haushaltsbeschluss verschoben wurde. Die Ausschüsse sollten erneut tagen, hieß es. Gestern aber kamen die Spitzen der Verwaltung zu einer Sondersitzung zusammen und bündelten ihre Empfehlungen, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Diese Empfehlungen sollen die Grundlage für den Beschluss am kommenden Mittwoch, 13. Januar, bilden.

„Wir haben alle geplanten Investitionen kritisch durchleuchtet“, sagt Bürgermeisterin Hatice Kara (SPD). Diverse Maßnahmen könnten „gesplittet“ werden, heißt: Nur für das, was 2016 realisiert werden kann, werden Kredite aufgenommen — der Rest soll ins kommende Jahr geschoben werden. So könne beispielsweise das Neubaugebiet „Blumenkoppel“ in Niendorf in diesem Jahr vermutlich nicht komplett erschlossen werden — also werde auch nicht die komplette Summe für die Erschließung benötigt. Nach Angaben von Kara sollen aber keine Bauprojekte verschoben werden.

Belastet wird die Gemeinde auch durch gestiegene Personalkosten. Die Ausstattung der Schulen mit Sozialarbeitern schlägt dabei ebenso zu Buche wie Stellen im Migrationsbereich oder die Altersteilzeit von Beamten. Lag der Planansatz 2012 noch bei 5,2 Millionen, sind es für 2016 mittlerweile 6,7 Millionen Euro. Würde die Stabsstelle zur Unterstützung der Bürgermeisterin noch hinzukommen, wären das weitere 65000 Euro zusätzlich.

Sollte der Haushalt am 13. Januar tatsächlich verabschiedet werden, freut das auch die Feuerwehr. „Die Übergabe von Urkunden und Gratifikationen haben wir auf die Jahresversammlung am 22. Januar in Timmendorf verschoben“, so Gemeindewehrführer Stephan Muuss, „dann holen wir das nach“. Ohne Haushalt könne nichts ausgezahlt werden. Auch die Ausrüstung für neue Mitglieder muss warten.

Nach LN-Informationen soll der Schuldenberg durch die Streichungen um bis zu 3,5 Millionen Euro schrumpfen. latz/jhw

Weitere Nachzügler in Ostholstein
In mehreren Gemeinden Ostholsteins ist der Haushalt 2016 noch nicht abgesegnet. Beispiel Ahrensbök: Dort werden ihn die Gemeindevertreter voraussichtlich erst am Donnerstag, 28. Januar, verabschieden. Der Grund ist ein Defizit von 1,5 Millionen Euro, das der Verwaltungshaushalt zur letzten Sitzung 2015 aufwies. Fraktionen und Verwaltung wollen über weitere Sparmaßnahmen beraten. Praktische Auswirkungen auf laufende Geschäfte oder Projekte habe dieser Aufschub nicht, so Bürgermeister Andreas Zimmermann (parteilos).
Die Eutiner Stadtvertretung tagt am 24. Februar und will dann ihren Etat 2016 verabschieden. Laufende Investitionen sind von dem Termin unberührt, ebenso wie Arbeits-Zeitverträge. „Über den Nachtragsstellenplan und -etat 2015 ist alles geregelt“, sagt Service-Fachbereichsleiter Andreas Lietzke. Die Stelle der Flüchtlingskoordinatorin und zweier Mitarbeiter seien beispielsweise bis 2019 festgeschrieben.
Auch Bosau hat noch keinen Haushalt für 2016. Er wird voraussichtlich Ende des ersten Quartals verabschiedet.

LN

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