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„60 Millionen Euro reichen nicht“

Oldenburg „60 Millionen Euro reichen nicht“

Arbeitskreis Bahntrasse Ostholstein fordert Finanzierungkonzept für Lärmschutz.

Oldenburg. Der Arbeitskreis Bahntrasse Ostholstein (AKBO) fordert vom Land ein Finanzierungskonzept für übergesetzlichen Lärmschutz.

Die Nachricht über den 60 Millionen-Euro-Zuschuss für die Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Bahnübergänge im Rahmen der Schienenhinterlandanbindung begrüßt der Arbeitkreis. Damit werde ein längst überfälliges Signal in Richtung Kommunen gesetzt. Allerdings moniert der Arbeitskreis die Höhe des Zuschusses. „Vor einer Woche noch konnte das Land die Kosten für die Kreuzungsbauwerke nicht genau beziffern. Aber man wisse bereits, dass das Geld nicht reichen werde, um die Kommunen gänzlich freizustellen“, sagt AKBO- Sprecher Jens Junkersdorf.

Das jetzt gemachte Versprechen wirke daher eher wie eine Beruhigungspille. CDU-Mann Junkersdorf: „Jetzt sollen alle ruhig gestellt werden und das Land entzieht sich seiner Verantwortung, vernünftig zu planen.“ Zudem sei Wahlkampf und bei diesem Thema könne man nur mit Geldversprechen bei den Bürgern punkten. Was er nicht sagt: Seine CDU verspricht exakt das gleiche 60-Millionen-Euro- Paket.

Junkersdorf weiter: „Das Geld ist deswegen schon nicht ausreichend, weil die Bürger auch noch Lärmschutz benötigen.“

Dabei ist übergesetzlicher Lärmschutz weitgehend Aufgabe des Bundes – und wird über den Bundestag beschlossen.

Der AKBO fürchte, dass sich das Land mit der 60 Millionen- Zusage zurücklehne. Dabei sind die 60 Millionen nicht für Lärmschutz, sondern für Bahnübergänge und Zuwegungen für Bahnhaltepunkte gedacht. SPD- Staatssekretär Dr. Frank Nägele versichert: „Wenn die 60 Millionen für diese Aufgaben nicht reichen, müssen wir reden.“

pm

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