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Ostholstein Ab sofort: Haushaltssperre für die Gemeinde Ahrensbök
Lokales Ostholstein Ab sofort: Haushaltssperre für die Gemeinde Ahrensbök
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00:00 17.10.2012
Mit ernsten Mienen beschrieben Bürgermeister Andreas Zimmermann (r.) und Kämmerer Thomas Hartstock die Finanzlage.
Ostholstein

„Die Situation ist sehr ernst, Beschönigungen helfen uns nicht weiter.“ Der Ahrensböker Bürgermeister Andreas Zimmermann (parteilos) hat gewiss schon fröhlicher ausgesehen als gestern, als der Verwaltungschef mit dem Kämmerer Thomas Hartstock eine sofortige Haushaltssperre verkündete. Grund für diese Notbremse ist ein Defizit von 800 000 Euro im Verwaltungshaushalt.„Seit einigen Jahren werden die laufenden Kosten nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt, die Schere klafft immer weiter auseinander“, erklärt Zimmermann. „Größere Investitionen sind wegen fehlender Rücklagen über Kredite finanziert worden“, ergänzt Kämmerer Hartstock und nennt als Beispiele den Abwasserbereich, das Feuerwehrgerätehaus und die Mensa der Arnesboken-Schule. „Die Pro-Kopf-Verschuldung ist seit 2009 um 116 Prozent gestiegen“, so Zimmermann. Vor drei Jahren noch hatte jeder Ahrensböker rein rechnerisch 431 Euro Schulden, mittlerweile sind es – bei einer aktuellen Gesamtverschuldung von mehr als 7,8 Millionen Euro – 935 Euro.Natürlich kommt auch Geld herein, etwa durch die Schlüsselzuweisungen von Bund und Land, die in diesem Jahr bei 2,5 Millionen Euro liegen. „Aber die Höhe dieser Zuweisungen beruht auf der bisher positiven konjunkturellen Entwicklung“, gibt der Bürgermeister zu bedenken. „Das kann sich bald ändern“ – unterm Strich wäre demnach mit weniger Geld von dieser Seite zu rechnen.Die Ausgaben der Gemeinde für kommunale Leistungen – vom Personal über Beleuchtung bis zur Straßenerhaltung – beziffern sich in 2012 auf 12,5 Millionen Euro. Größter Posten sind dabei die Personalkosten von 2,6 Millionen Euro. Zimmermann schließt deshalb betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. „Das kann alle Bereiche betreffen – Rathaus, Bücherei, Schule oder Bauhof.“ Derzeit sind 65 Mitarbeiter auf insgesamt 48 vollen Stellen beschäftigt. Der Bürgermeister peilt eine Senkung um zehn Prozent in den nächsten zwei Jahren an.„Ab sofort werden nur noch Auszahlungen geleistet, zu denen die Verwaltung vertraglich verpflichtet ist“, erläutert er die Konsequenzen der Haushaltssperre, die erst einmal bis Ende des Jahres gelten soll. Freiwillige Leistungen für Vereine oder Verbände fallen weg. „Das wird sich durch alle Dorfschaften ziehen, betroffen sind beispielsweise auch die Sportanlagen“, sagt Hartstock. Man werde mit den Vereinsvorsitzenden sprechen, meint Zimmermann, „wir müssen sehen, was noch vertretbar ist“. In der Vergangenheit seien trotz des sich abzeichnenden Minus’ keine strukturellen Veränderungen erfolgt.Über die Haushaltssperre habe er sich mit den Fraktionen verständigt, berichtet Zimmermann. Weitere Beratungen würden im Hauptausschuss (30. Oktober) sowie in der Gemeindevertretung (1. November) stattfinden. „Wir müssen uns konkrete Gedanken machen, wie sich 2013 darstellen wird“, sagt Zimmermann. Die Ausgaben limitieren, die Kosten minimieren, die Einnahmen erhöhen – das seien die grundsätzlichen Ziele. „Wir wollen die Gemeinde nicht kaputt sparen. Aber wir müssen konsequent handeln und retten, was zu retten ist.“

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