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Ostholstein Abfallgebühren sinken: ZVO legt Kalkulation für 2017 vor
Lokales Ostholstein Abfallgebühren sinken: ZVO legt Kalkulation für 2017 vor
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20:44 28.06.2017
55 Mitglieder erschienen gestern zur ZVO-Verbandsversammlung im „Haus der Begegnung“ in Lensahn. Quelle: Foto: Binder

Der Zweckverband Ostholstein (ZVO) will seinen Kunden gegebenenfalls Abfallgebühren zurückerstatten, sollte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig zu dem Ergebnis kommen, dass in der Vergangenheit zu viel berechnet wurde. Die etwaige Differenz soll unabhängig davon ausgezahlt werden, ob die Betreffenden Widerspruch eingelegt haben oder nicht. Das hat die Verbandsversammlung gestern einstimmig festgelegt. Im gleichen Zuge wurden auch die Gebühren für das aktuelle Jahr festgezurrt; die entsprechenden Bescheide sollen Anfang August verschickt werden.

Nachdem das OVG im September 2015 die damalige Gebührensatzung für teilweise nichtig erklärt hatte, steht nun auch die neue, überarbeitete Satzung auf dem Prüfstand. Ostholsteins Müllrebellen haben erneut eine Klage angestrengt; sie halten die Abfallgebühren nach wie vor für zu hoch. Die Kunden des Zweckverbands hat die Initiative dazu aufgerufen, Widerspruch gegen die Gebührenbescheide einzulegen.

Der ZVO gehe nach wie vor davon aus, dass die aktuelle Satzung rechtmäßig sei, stellte Verbandsvorsteherin Gesine Strohmeyer klar. Sollte das OVG wider Erwarten zu einer anderen Entscheidung kommen, wolle man aber die Interessen aller Kunden gleichermaßen berücksichtigen, erklärte sie die jetzige Selbstverpflichtung. Im Falle eines Falles dürfe die Rückerstattung zu viel berechneter Gebühren nicht davon abhängen, ob von den Betroffenen Widerspruch eingelegt wurde oder nicht.

Die Abfallgebühren für das Jahr 2017 wurden derweil von der Versammlung einstimmig abgesegnet. Für die Kunden wird es günstiger, wie Verbandsvorsteherin Strohmeyer erläuterte. Der ZVO habe die Entsorgungskosten „durch Effizienzsteigerungen und gute Ausschreibungsergebnisse“ senken können.

Die zweiwöchentliche Leerung einer 80-Liter-Restabfalltonne etwa kostet jetzt 136,44 Euro statt der 140,76 Euro aus dem Vorjahr. Wird die gleiche Tonne alle vier Wochen geleert, sind es 77,64 Euro (2016: 80,52 Euro). Beim Bioabfall sinken die Gebühren für die 80-Liter-Tonne von 57,36 auf 55,20 Euro und für die 120-Liter-Tonne von 86,04 auf 82,80 Euro (Regelabfuhr alle zwei Wochen).

Gesine Strohmeyer beteuerte, dass die Kosten genauestens geprüft und als „absolut angemessen“ befunden worden seien. Vergleiche mit Gebühren in anderen Kreisen und Städten seien nur schwer anzustrengen, da es dabei zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen gebe – beispielsweise, ob die Mülltonne vom Kunden selbst besorgt werden müsse oder ob Sperrmüll im Preis bereits enthalten sei.

Generell liege Ostholstein jedoch im Mittelfeld, so Strohmeyer. „Ja, Sie werden immer Menschen in Schleswig-Holstein finden, die weniger bezahlen müssen“, bekannte sie, „genauso gibt es aber auch viele, für die es teurer ist.“

Für das kommende Jahr 2018 kündigte sie indes weitere Vergünstigungen an. Die Mindestgröße der Mülltonnen solle reduziert werden; es soll auch kleinere (und entsprechend günstigere) Behälter geben.

Grömitz’ Bürgermeister Mark Burmeister (parteilos) erinnerte an Bedenken vieler Gemeinden, Abfall könne dann in der Natur landen statt in der Mülltonne. Damit das nicht passiere, sollten nur Haushalte berücksichtigt werden, die „nachweislich weniger Müll produzieren“, so Strohmeyer. Zurzeit werde überlegt, wie diese Nachweise aussehen könnten.

Erfolgreiches Geschäftsjahr 2016

Das Jahresergebnis des ZVO aus 2016 liegt mit 2,9 Millionen Euro über dem des Vorjahres (2,5 Millionen). Städte und Gemeinden erhalten eine Gewinnausschüttung von insgesamt 1,5

Millionen Euro. Hinzu kommt die Konzessionsabgabe von mehr als 500000 Euro.

Sechs Mitgliedsgemeinden kamen 2016 hinzu. Damit sind neben dem Kreis Ostholstein nun 60 Kommunen im ZVO vertreten. Ihre Einwohner produzierten im vergangenen Jahr mit 116382 Tonnen etwas weniger Abfall als 2015 (116537).

Jennifer Binder

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