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Ostholstein Abgelehnt: Kein Blaulicht für die Wehrführer
Lokales Ostholstein Abgelehnt: Kein Blaulicht für die Wehrführer
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13:40 16.06.2016
Um ein Blaulicht auf einem Privatwagen nutzen zu können, muss eine Sondergenehmigung vorliegen. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand
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Ostholstein

25 000 Euro sind vorerst für dieses Fahrzeug veranschlagt worden – die Ausstattung seines Privatwagens mit Blaulicht würde hingegen um die 800 Euro kosten, erklärt Gemeindewehrführer Stephan Muuss.

Tatsächlich wird im „Feuerwehr-Discount“ die blaue „Rundumkennleuchte mit Magnetbefestigung“ ab 769 Euro angeboten. Doch wer sie nutzen will, benötigt eine Sondergenehmigung, und die verweigert der zuständige Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) Schleswig-Holstein den Gemeindewehrführern. „Das ist ein grundsätzliches Problem“, sagt Kreiswehrführer Thorsten Plath. Gerade in den Urlaubsorten sei es im Sommer schwer, ohne Blaulicht „zeitnah“ zum Einsatzort zu gelangen. „Die Gemeindewehrführer – oder deren Stellvertreter – sind aber verantwortlich für alle Einsätze, die im Gemeindegebiet geleistet werden müssen“, so Plath.

In Niedersachsen kann den dortigen Gemeindebrandmeistern die Montage einer „Sonderwarneinrichtung“ genehmigt werden, aber in Schleswig-Holstein nicht. Er könne die Hilfsfrist von zehn Minuten nicht einhalten, wenn er im Stau stehe, hatte Muuss seinen Antrag beim LBV begründet. „Das war zum Beispiel an Pfingsten so“, schildert Muuss, der ein Hotel in Niendorf betreibt und stets von dort zu Einsätzen aufbricht. „Ich kam einfach nicht weiter, konnte mich dann aber unserem Fahrzeug mit der Drehleiter anschließen, das mit Blaulicht fuhr.“

Im Ablehnungsbescheid des LBV heißt es, dass die Zahl der Fahrzeuge mit blauen Rundumleuchten möglichst gering bleiben solle, da eine „Inflationierung“ des Blaulichts dessen Warnwirkung in der Bevölkerung vermindern könne. Zudem sei „diese Restriktion dem Gedanken geschuldet, dass mit jeder weiteren genehmigten Blaulichtanlage die Gefahr des Fehlgebrauchs beziehungsweise Missbrauchs und somit die Gefahr schwerster Unfälle vergrößert wird“. Noch dazu liege die Einsatzleitung „nicht zwingend in jedem Fall beim Gemeindewehrführer“, sondern könne auch von Ortswehrführern oder Gruppenführern übernommen werden.

Diese seien gerade tagsüber oft nicht oder nicht sofort verfügbar, hatten Muuss und das Ordnungsamt der Gemeinde dagegen argumentiert – vergebens. Ähnliche Erfahrungen haben die Nachbarn in Scharbeutz gemacht. „In den Touristenorten haben wir teilweise unglaubliche Schwierigkeiten, zu den Einsatzorten zu kommen“, berichtet der dortige Gemeindewehrführer Patrick Bönig. „Und tagsüber steht auch mal zu wenig Führungspersonal zur Verfügung.“ Über die Anschaffung eines Kommadowagens ist in den Scharbeutzer Gremien bisher nicht diskutiert worden. Ob der Posten in den Timmendorfer Haushalt gestellt wird, ist ebenfalls noch nicht entschieden.

Andernorts gibt es Kommandofahrzeuge, „in Eutin, Malente oder auch Burg auf Fehmarn“, zählt Kreiswehrführer Plath auf. Auch in Neustadt fährt der Einsatzleiter vom Dienst einen Kommandowagen, und der Ersatz soll 2017 angeschafft werden – für 45 000 Euro.

Von Sabine Latzel

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