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Ostholstein Ahrensböker Vertreter segnen Städtebauförderung ab
Lokales Ostholstein Ahrensböker Vertreter segnen Städtebauförderung ab
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22:14 07.07.2017
Ahrensböks Bürgervorsteher Hans-Joachim Dockweiler (CDU, l.) und Bürgermeister Andreas Zimmermann (parteilos) gratulieren Jutta Buck zu ihrem neuen Ehrenamt als Beauftragte für Menschen mit Behinderungen. Quelle: Foto: Zill
Ahrensbök

Trotz einiger brisanter Themen waren sich die Gemeindevertreter von Ahrensbök meistens ziemlich einig: Nur bei einem Tagesordnungspunkt wurde zum Unverständnis einiger Mitglieder und des Bürgermeisters Andreas Zimmermann (parteilos) noch einmal diskutiert.

Streitpunkt war das Städtebauförderprogramm des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten „Kleinere Städte und Gemeinde – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“. Nun musste beschlossen werden, ob Ahrensbök einen Antrag einreicht. Die Fördersumme beträgt 15 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren, ein Drittel wird dabei von der Gemeinde gezahlt, die anderen fünf Millionen kommen jeweils vom Bund und vom Land. Mit der Förderung könnten Baumaßnahmen angegangen werden, die ohnehin fällig seien, erklärte Zimmermann vor der Abstimmung und nannte als Beispiel die sanierungsbedürftige Arnesbokenhalle. „Wir haben die große Chance, den Sanierungsstau durch die Förderung zu kompensieren.“

Die Antrag-Stellung wurde zwar von der Gemeindevertretung am Ende einstimmig beschlossen, dennoch gab es bei Carsten Wulf (FWG) noch Redebedarf. Er betonte, dass er der Förderung zwar wohlgesonnen ist. Wulf gab aber zu bedenken, dass trotz der Förderung die Gemeinde noch fünf Millionen Euro aufbringen muss. Zudem profitierten von der Förderung nur der Zentralort und nicht die Dorfschaften.

Ausgaben erfolgen also in Ahrensbök, in den Dorfschaften wird aber weiter durch Steuergelder eingenommen. Zudem kommen bei Straßenbauarbeiten wahrscheinlich Ausbaubeiträge auf die Anwohner zu.

Burkhard Jürß (SPD) befand den Einwand als „ein bisschen zu billig“. „Das ist eine flache Argumentation, der man nicht folgen kann“, kritisierte er. Wulf treibe einen Keil zwischen Dorfschaften und Zentralort.

Nach dem Wortgefecht über den dann doch beschlossenen Fördermittel-Antrag waren sich die Vertreter wieder wohlgesonnen. So wurde der Grundsatzbeschluss bezüglich der Höhenregulierung von Windkraftanlagen, der zuvor von den Planungsausschuss-Mitgliedern gefordert wurde, einstimmig abgesegnet. Demnach soll jedes Vorhaben in Bezug auf Windenergienutzung künftig hinsichtlich seiner wirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen individuell betrachtet werden, aus diesem Grund soll keine Höhenregulierung für Windkraftanlagen mehr festgesetzt werden. Sämtliche Regionalpläne des Landes nehmen Bezug auf eine Windkraftanlage von 150 Meter Höhe. „Jede Anlage soll individuell betrachtet werden“, sagte Zimmermann. Einigkeit herrschte auch über die Brandschutzmaßnahmen im Bürgerhaus in Höhe von 63 900 Euro und über die Sanierung der Arnesbokenhalle, falls der Zulassungbescheid zur Förderung eingegangen ist.

Den Abschluss bildete die Wahl von Jutta Buck zur Beauftragten für Menschen mit Behinderung, zu der Zimmermann gratulierte. Anerkennung gab es auch für den neu gewählten Gemeindewahlleiter Thomas Hartstock und dessen Stellvertreterin Frauke Lehmbecker.

bz

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