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Alles abgelehnt: Kein Beschluss zum Oldenburger Bahnhalt

Oldenburg Alles abgelehnt: Kein Beschluss zum Oldenburger Bahnhalt

Politik stimmt für keine der beiden Anbindungsmöglichkeiten . Bürgermeister Martin Voigt (parteilos) ist genervt.

Oldenburg. „Und damit sind wir wieder bei der Taktik, die in Oldenburg schon lange verfolgt wird: Es gibt keine Meinung“, stellte ein sichtlich genervter Bürgermeister Martin Voigt (parteilos) im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen fest. Es ging um die Frage, ob der zukünftige Bahnhalt am Oldenburger Bruch über den Milchdamm oder über den Qualser Weg erschlossen werden soll. Noch gebe es die Möglichkeit, Forderungen an die Bahn heranzutragen und deren Planung zu beeinflussen — deshalb sei es „sinnvoll, dass wir uns als Stadt bei dieser Frage positionieren“, hatte Voigt an die Kommunalpolitiker appelliert. Ein positiver Beschluss kam allerdings nicht zustande: Stattdessen wurden beide Varianten abgelehnt.

„Damit sind wir wieder bei der Taktik, die schon lange verfolgt wird: Es gibt keine Meinung.“ Martin Voigt (parteilos),

Bürgermeister

Die Verwaltung hatte dafür plädiert, den ICE-Halt über den Milchdamm anzubinden. Prognostizierte Kosten: knapp 3,6 Millionen Euro. Die Variante Qualser Weg wäre voraussichtlich etwa eine Million Euro teurer. Die erwartete Ersparnis sei jedoch „allenfalls ein positiver Nebeneffekt“, betonte der Bürgermeister, und nicht etwa ein Grund für seine Empfehlung. Die Erschließung über den Milchdamm sei vielmehr die „direkte, kürzere und städtebaulich integrierte“ Verbindung.

Dieser Auffassung schlossen sich Wolfgang Seidel (FBO) und Henning Andrees (FDP) an. Ein Bahnhof müsse gut erreichbar sein — die kürzere Verbindung sei deshalb die bessere, waren sie sich einig.

Die SPD-Fraktion sprach sich derweil dafür aus, den Milchdamm als Verbindung für Fußgänger und Radfahrer beizubehalten, Fahrzeuge jedoch über den Qualser Weg zu lenken. Die Trennung der Verkehrsströme erhalte beim Zugang zum Bruch den Erholungswert für Fußgänger und Radfahrer aufrecht, sagte Annette Schlichter- Schenck, das mache den Eingriff in die Natur „ertragbarer“. Auch gehe sie bei dieser Variante von flüssigeren Verkehrsströmen aus.

Bei der CDU herrschte in der Frage keine Einigkeit. Ausschuss- Vorsitzender Detlef Ruwoldt schloss sich der Meinung des Bürgermeisters an. Eine Erschließung über den Qualser Weg werde „die Akzeptanz des Bahnhofs nicht erhöhen“, prognostizierte er. Parteikollege Torsten Becker sah dagegen „keine Alternative zum Qualser Weg“: Bei einer Anbindung über den Milchdamm werde der Verkehr in der Göhler Straße zu den Stoßzeiten zu viel, warnte er. Ruwoldt wiederum sagte, von Staugefahr könne keine Rede sein.

Zuletzt war Ruwoldt aus seiner Fraktion der einzige, der sich bei der Abstimmung überhaupt auf eine Variante festlegte. Becker ist kein Mitglied im Ausschuss, stimmte also nicht mit. Jens Junkersdorf befand den Zeitpunkt als „zu früh, um sich festzulegen“, und lehnte beide Varianten ab. Auch Volker Klatt stimmte beide Male mit Nein, Silke Drews-Jacobsen stimmte gegen die Variante Qualser Weg und enthielt sich beim Milchdamm.

Aufgrund dieses Boykotts kamen bei keiner der beiden Abstimmungen genug Ja-Stimmen für einen Beschluss zusammen. Weil sich die übrigen Ausschuss-Mitglieder nicht einig waren, erhielten beide Varianten nur jeweils drei Stimmen. Die erhoffte Grundlage für Forderungen an die Bahn bleibt damit bis auf Weiteres aus.

Von Jennifer Binder

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