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Angst vor Youtube bremst Kreistags-TV

Eutin Angst vor Youtube bremst Kreistags-TV

Kreispolitiker sehen die Live-Übertragung im Internet kritisch. Beratung geht weiter.

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„Wir müssen über die Folgen einer Übertragung nachdenken.“ Ulrich Rüder, CDU

Eutin. „Was nützt es uns, wenn peinliche Redeschnipsel hinterher bei Youtube zu sehen sind?“ Kreispräsident Ulrich Rüder (CDU) kann sich mit der Idee einer Videoübertragung der Kreistagssitzungen aus dem Eutiner Kreishaus nicht anfreunden. Als sich jetzt der Hauptausschuss des Kreistages mit diesem von der SPD-Fraktion aufgebrachten Thema befasste, fremdelten die Ausschussmitglieder sehr mit dem Kreistags-TV via Internet. Zu groß sind die Bedenken. Dabei bricht der Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Thilo Weichert, im Sinne von Transparenz und Bürgernähe eine Lanze für die Live-Übertragung: „Ich halte das für richtig und sinnvoll.“

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„Wir müssen erst einmal die Breitbandver- sorgung herstellen.“ Rainer Rübenhofer, Grüne

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Ostholstein könnte der erste Kreis sein, der seine Sitzungen im Internet überträgt. Doch die Mitglieder des Kreis-Hauptausschusses — mit Ausnahme der SPD — sehen die Idee skeptisch. Sie befürchten, als Feierabend-Politiker durch die Videoübertragung bei ihren Reden verunsichert zu werden oder dass Filmchen von ihnen, vielleicht gar mit Kommentaren, anderswo auftauchen, etwa beim Video-Kanal Youtube.

Rüder eröffnete die Debatte zunächst mit der Feststellung, man könne beschließen was man wolle, die Entscheidung darüber, was zulässig sei, liege allein bei ihm. Dann warb der Kreispräsident dafür, die Konsequenzen und Folgen einer Übertragung zu bedenken und darüber intensiv zu beraten. „Alle 59 Kolleginnen und Kollegen müssen sich damit auseinandersetzen. Will jemand wirklich, dass die Kamera auf ihn gerichtet ist, wenn er das Wort hat?“ Rüder verwies zudem auf Überlegungen in Köln, wo dem Sitzungs-TV unterstellt wurde, Einfallstor für selbstdarstellenden Populismus zu sein.

Philip Zeidler (CDU) sprang dem Kreispräsidenten bei. „Ich rate dringend davon ab. Jeder Stream kann verwendet und geändert werden. Jeden Versprecher werden Sie nie wieder los.“ Außerdem seien die Kreistagsmitglieder im Gegensatz zu Bundes- und Landtagsabgeordneten Ehrenamtler. „Wir hemmen uns selbst, und das ist es nicht wert, nur damit fünf Leute zugucken.“ FDP-Fraktionschef Manfred Breiter warnte vor zu hohen Erwartungen. „Man muss anders ansetzen, um die Wahlbeteiligung zu verbessern.“

Die SPD hatte die niedrige Wahlbeteiligung als Grund für ihren Vorstoß angeführt und außerdem darauf verwiesen, dass vielen Menschen der Kreistag gar nicht präsent sei. In einem Flächenkreis wie Ostholstein sei die persönliche Teilnahme von interessierten Bürgern an den Sitzungen des Kreistages oft nicht nur aus zeitlichen, sondern auch aus finanziellen Gründen nur eingeschränkt möglich. Ein erster Prüfauftrag an die Verwaltung erbrachte, dass die bereits im Ostholsteinsaal installierte Technik für einen Livestream ausreichen würde. Das Einstellen der Videobänder in eine Mediathek könne von einer Firma geleistet werden. Kosten insgesamt: 3000 Euro im ersten, etwa 1000 Euro in jedem weiteren Jahr.

Der Landesdatenschützer Thilo Weichert berät den Kreis beim Kreistags-TV. Er hält es für ein adäquates Mittel, mehr Menschen für die Sitzungen zu interessieren und möglicherweise die Bereitschaft zur Beteiligung zu erhöhen. Vorausgesetzt, der Persönlichkeitsschutz und die Vorschriften zur Geheimhaltung seien erfüllt. Rein datenschutzrechtlich führen zwei Wege zum Kreistags-TV via Internet.

Entweder jeder Abgeordnete gibt individuell seine Einwilligung dazu oder es werden einheitliche Regeln per Satzung geschaffen. Auf ein ganz anderes Problem wies Ausschussmitglied Rainer Rübenhofer (Grüne) hin. „Wir müssen erst einmal die Breitbandversorgung in Ostholstein so herstellen, dass die Leute auch zu erreichen sind.“

Damit war die Debatte erst einmal beendet. Jetzt soll das Thema in den Fraktionen beraten werden.

Susanne Peyronnet

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