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Ostholstein Anlieger sollen für Straßenausbau zahlen
Lokales Ostholstein Anlieger sollen für Straßenausbau zahlen
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19:26 22.09.2015
Die Untersuchung von Jens Reimers hat ergeben: Das Kanalnetz ist sanierungsbedürftig. Quelle: Binder
Oldenburg

Löcher in Abwasserrohren, Löcher im Asphalt – und bald auch Löcher in privaten Geldbörsen? Kanalnetz und Straßen in Oldenburg sind sanierungsbedürftig. Weil durch Baumaßnahmen auch Anlieger finanziell stark belastet würden, will die Stadt erneut über eine Umstellung auf sogenannte „wiederkehrende Beiträge“ diskutieren – eine Art Ratenzahlung (siehe Infotext). Ausgelöst hat das Ganze eine erste Kostenschätzung für den geplanten Ausbau von Rossittenstraße, Wagriaweg und Sudetenstraße: Danach kämen auf Anwohner je nach Grundstücksgröße Beiträge von rund 14 000 Euro zu. Die Verwaltung plädiert dafür, die Arbeiten vorerst zu verschieben; der Bauausschuss will darüber in der kommenden Woche beraten (30. September, 19 Uhr, Kulturzentrum).

Der Ausbau der betreffenden Straßen sollte im Rahmen der Sanierung der dortigen Abwasserkanäle in Angriff genommen werden (die LN berichteten). Laut Burkhard Naß, Werkleiter der Kommunalen Dienste (KDO), seien die Rohre „schon baufällig“, es bestehe jedoch „kein ganz akuter Handlungsbedarf“. Entsprechend sei es legitim, zunächst die Entscheidung zum Thema Anliegerbeiträge abzuwarten. Ohnehin hätten sich die Prioritäten bei der Kanalnetz-Sanierung nach der Untersuchung im Innenstadtbereich verschoben: „Das Ergebnis ist fatal“, so Naß. Nicht nur die Regenwasserkanäle seien an vielen Stellen beschädigt – auch „laufen diverse Rohre irgendwo entlang, wo sie eigentlich nicht hingehören“. Als nächstes sollen die Schmutzwasserkanäle untersucht werden; anschließend soll ein Sanierungskonzept erstellt werden. Laut Naß könnte die Maßnahme an die geplante Innenstadt- Umgestaltung gekoppelt werden.

Über eine mögliche Umstellung auf wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau soll nach Angaben der Stadtverwaltung der Hauptausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen beraten. Für die Anlieger der drei oben genannten Straßen würde das alternative Modell bedeuten, dass sie nicht einmalig eine hohe Summe aufbringen müssten. Stattdessen würden sie – wie alle anderen Einwohner – regelmäßig niedrigere Beträge einzahlen.

Nach jetzigem Stand müssten Grundstückseigentümer im Wagriaweg 11,90 Euro pro Quadratmeter zahlen, in der Rossittenstraße wären es 12,20 Euro und in der Sudetenstraße sogar 17,60 Euro. Weil es allesamt reine Anliegerstraßen seien, würden laut Naß 75 Prozent der Kosten umgelegt. Für den Besitzer eines 800 Quadratmeter großen Einfamiliengrundstücks würde das eine Summe zwischen 10 000 und 14 000 Euro bedeuten. Für Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümer von Eckgrundstücken wäre der Betrag noch deutlich höher.

Bei der angedachten „Ratenzahlung“ würden Anwohner eines bestimmten Gebiets in einen gemeinsamen Topf einzahlen, aus dem dann die Erneuerung aller Verkehrswege im betreffenden Bereich finanziert würde. Ausgenommen seien diejenigen, die bereits nach dem bisherigen Modell am Ausbau ihrer Straße beteiligt worden seien: „Es wird keine Doppelbelastung geben“, versichert Naß.

In den übrigen Fällen würde die finanzielle Belastung auf mehrere Schultern verteilt – allerdings müssten Bürger unabhängig davon zahlen, ob in ihrer eigenen Straße etwas passiert. Naß plädiert gegebenenfalls für ein umfassendes Sanierungskonzept: Regelmäßige Beiträge seien „nur zu rechtfertigen, wenn früher oder später vor der eigenen Haustür gebuddelt wird“.

Jennifer Binder

Gemeinsamer Topf

Wiederkehrende Beiträge werden in regelmäßigen Abständen erhoben. Aktuell werden Oldenburger Grundstückseigentümer einmalig für konkrete Baumaßnahmen in der eigenen Straße zur Kasse gebeten. Bei einer Umstellung würden Anlieger eines bestimmten Gebiets in einen gemeinsamen Topf einzahlen, aus dem Arbeiten in dem Bereich finanziert würden.

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