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Anliegerbeteiligung bei Straßensanierung

Neukirchen Anliegerbeteiligung bei Straßensanierung

Gemeindevertretung Neukirchen tagte.

Neukirchen. 15 Tagesordnungspunkte galt es für die elf Gemeindevertreter Neukirchens bei der Sitzung im Haus des Gastes vor 13 interessierten Bürgern zu besprechen.

Bürgermeister Bernd Bruhn (CDU) teilte mit, dass sich 60 Bürger an der Aktion „Saubere Landschaft“ beteiligt hätten. Dies sei ein schöner Erfolg gewesen. Außerdem habe das Landesamt für Denkmalschutz das alte Lehrerhaus als Denkmal deklariert. Somit könne die Gemeinde dieses Gebäude baulich kaum umgestalten.

Beim Thema Straßenbaubeitragssatzung tat sich die Politik schwer. Es geht um die Beteiligung der Anlieger bei Neubauten oder weitreichenden Sanierungen. Die Satzung, die verabschiedet wurde, sei im Vorfeld ausführlich diskutiert worden. Hintergrund: Das Land verlangt eine solche Satzung, damit Fördergelder abgerufen werden können. Außerdem ging es um diverse Bebauungspläne (B-Pläne). Der Campingplatz Ostermade erhält hinter dem Lebensmittelmarkt neue Parkplätze, hierfür wird der B-Plan verändert. Auf dem Campingplatz „Hohes Ufer“ sollen Campinghäuser gebaut werden. Hierfür muss der B-Plan 15 verändert werden. Nächster Punkt, Campingplatz Seekamp. Hier ging es um den B-Plan 11. Auf einer Freifläche sollen anstelle von ursprünglich geplanten 25 Ferienhäusern nun doch 36 Camping-Stellplätze entstehen.

Die Freiwillige Feuerwehr soll ein neues Fahrzeug erhalten. Es handelt sich um ein Löschfahrzeug. 57 000 Euro Fördergelder wurden bewilligt. Nun erfolgt eine europaweite Ausschreibung für den Kauf.

pm

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