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Ostholstein Auch Scharbeutz muss Kredite aufnehmen
Lokales Ostholstein Auch Scharbeutz muss Kredite aufnehmen
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20:18 17.12.2015
FDP-Gemeindevertreter Kai Frehse verzichtet auf elektronische Medien. Daher wünscht er sich für das nächste Jahr „ein ordentlich gebundenes Haushaltsexemplar“.

Erstmals seit zehn Jahren ist der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Scharbeutz nicht ausgeglichen. Er weist bei Einnahmen von etwa 23,5 Millionen Euro und Ausgaben von 24,2 Millionen Euro einen Fehlbedarf von knapp 770000 Euro aus. Der Gesamtbetrag der Kredite wurde auf 5,8 Millionen   Euro festgesetzt. Der Gesamtetat wurde während der jüngsten Gemeindevertretersitzung ohne Gegenstimmen verabschiedet. Für den Etat votierten die Vertreter von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Ihrer Stimmen enthielten sich die Mitglieder der WUB.

Bürgermeister Volker Owerien (parteilos) wies darauf hin, dass die finanzielle Lage nicht allein auf die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zurückzuführen sei. „Der Verwaltungshaushalt krankt daran, dass uns Land und Kreis immer wieder in die Tasche greifen“, sagte er. So gebe es 400 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen, 227 000 Euro mehr Kreisumlage müssten gezahlt werden. Zudem reichten die Paulschalsätze, die von Land und Kreis für die Unterbringung von Flüchtlingen gezahlt werden, nicht aus. So müssten beispielsweise Wohnungen auf Vorrat gemietet werden, für die es dann keinen Gegenwert gebe. „Wir haben einen Haushalt mit Augenmaß“, sagte Owerien und lobte die Arbeit der Konsolidierungsgruppe, die die erforderliche Kreditaufnahme von 10,7 auf sechs Millionen heruntergeschraubt habe. Übrig geblieben seien von 66 Positionen schließlich 36 Investitionsmaßnahmen. Dazu gehören der zweite Bauabschnitt und der Außenbereich der Pönitzer Schule, eine LED-Beleuchtung in der Großsporthalle und der dritte Ausbau der Dorfstraße in Haffkrug.

„Dieser Haushalt lädt zu Fehlentwicklungen geradezu ein“, sagte die WUB-Fraktionsvorsitzende Anja Bendfeldt. Ihre Fraktion habe den Verdacht, dass die Unterbringung von Flüchtlingen nur dazu genutzt werde, mehr Kredite aufzunehmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Dwars erinnerte daran, dass in der Konsolidierungsgruppe einvernehmlich Beschlüsse gefasst worden seien und bescheinigte der WUB-Politik: „Dies ist eine Ja-Aber-Argumentation“. SPD-Fraktionssprecher Jürgen Brede forderte die WUB auf: „Sagen Sie, wo Sie sparen wollen. Das ist doch das Einfachste der Welt.“

Dr. Niklas von Götz, einziger Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, erkannte: „Wir haben im nächsten Jahr schwierige Aufgaben zu bewältigen“.

Für Kai Frehse (FDP) ist der Etat 2016 „ein ehrlicher Kompromiss“. Er mahnte, verstärkt ein Augenmerk auf die Einwohnerzahlen zu lenken. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich zwar die Ausgaben, aber nicht die Einwohnerzahl verdoppelt.

Mehr noch aber beschäftigte Kai Frehse etwas anders: „Ich möchte auch so ein schönes, voll funktionsfähiges und gebundenes Exemplar haben wie der Bürgermeister“, wünschte er sich. Frehse gehört zu den fünf der insgesamt 23 Gemeindevertreter, die ihre Unterlagen noch auf Papier und nicht auf elektronischen Wege bekommen.

Wenige Tage vor Weihnachten lobte Owerien besonders seine Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung. Trotz erheblicher Mehrbelastung und angesichts einiger Langzeitkranker sei hervorragende Arbeit geleistet worden. Eine gute Zusammenarbeit in den Gremien und mit der Verwaltung bescheinigten Sprecher der Fraktionen.

Überrascht wurden die Gemeindevertreter im Scharbeutzer Kursaal mit weihnachtlichen Dekorationen und Naschereien auf den Tischen. Vorbereitet worden war alles von der Bürgermeister-Sekretärin Claudia Rieper. „Eine sehr nette Geste“, so die einhellige Meinung.

„Ich möchte auch so ein schönes Exemplar haben wie der Bürgermeister.“
FDP-Gemeindevertreter Kai Frehse

Christina Düvell-Veen

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