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Ausbaubeiträge: Erlass vertagt

Scharbeutz Ausbaubeiträge: Erlass vertagt

Niklas von Götz (Bündnis 90/Die Grünen) ist mit seinen brisanten Anträgen im Scharbeutzer Bauausschuss gescheitert. Der Gemeindevertreter zog die Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde und den Verzicht auf den Straßenausbau im Bereich Kiepenberg zurück.

Scharbeutz. Nachdem der Haushalt 2018 diskutiert wurde, trug Niklas von Götz sein Anliegen vor. Er plädierte dafür, dass die Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde aufgehoben werden soll, sobald die neue Landesregierung die Gesetze dahin geändert hat, dass keine Verpflichtung der Gemeinde zur Erhebung von Ausbaubeiträgen besteht. Die erste Lesung sei am Freitag, der Landesgesetzgeber habe eine Gesetzesänderung angekündigt. Götz forderte: „Der Beschluss soll dann in Kraft treten, wenn der Beschluss in Kiel Gesetz ist.“ Er möchte nicht nur die Anwohner vor hohen Beiträgen schützen. In seiner Begründung heißt es, dass Beschlüsse der Gemeinde auf Grundlage der alten Rechtslage vermieden werden sollten, um kostennachteiligen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. „Ich möchte für die Grundstücksbesitzer Rechtssicherheit“, betonte von Götz.

Seine Forderung stieß auf Gegenwehr. Jürgen Brede (SPD) hätte dem Beschluss grundsätzlich sofort zugestimmt. Die Frage sei jedoch, wie sie in Zukunft damit umgingen. Er warnte vor Zwei-Klassen-Kommunen. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. „Wir sollten nicht gegen geltendes Recht verstoßen.“ Kai Frehse (FDP) bat von Götz, den Antrag zu verschieben. „Wir sind zu früh“, sagte Frehse. Auch Thomas Witting (CDU) und Jörg Lohmann (WUB) wandten sich an von Götz, den Antrag zurückzuziehen. So geschah es dann. „Sobald das Gesetz verordnet ist, möchte ich den Antrag erneut stellen“, erklärte von Götz.

Auch seine Forderung, auf einen Neubau der Straßen der Siedlung Kiepenberg und damit auf Ausbaubeiträge der Anwohner zu verzichten und stattdessen zu sanieren, kam nicht gut an. Die Maßnahme sei ein Entwurf gewesen, der abgelehnt wurde, sagte Brede. Zudem sagte der Bauausschussvorsitzende Christian Dwars, dass ein Ausbau für 2018 nicht vorgesehen sei. „Wir unterhalten uns über ungelegte Eier“, sagte Kai Frehse. Auch dieser Antrag wurde von Niklas von Götz zurückgezogen.

bz

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