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Ausbaubeiträge: Jamaika erlaubt Kommunen den Verzicht

Ostholstein Ausbaubeiträge: Jamaika erlaubt Kommunen den Verzicht

Was die Anlieger freuen würde, löst bei den Gemeinden Bedenken aus.

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„Ein Verzicht auf Ausbaubeiträge wäre ein Traum.Tanja Rönck Bürgermeisterin Malente

Eutin. Mal sind es kleinere Beträge, mal fünfstellige Summen, und immer gibt es Ärger. Wenn Kommunen in Schleswig-Holstein Straßen ausbauen oder sanieren, müssen sie nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Anlieger an den Kosten beteiligen. Die künftige Koalition aus CDU, FDP und Grünen will das ändern. Sie will es wieder den Kommunen selbst überlassen, ob sie diese Beiträge erheben oder nicht. In Ostholstein fällt das Echo von Städten und Gemeinden geteilt aus.

„Wenn die künftige Landesregierung die Grundvoraussetzungen erfüllt und uns finanziell so stellt, dass wir auf die Beiträge verzichten können, dann machen wir das,“ sagt etwa Andreas Gurth, CDU-Fraktionschef in Stockelsdorf. Darüber gebe es in der Gemeindevertretung großes Einvernehmen. Der Vorsitzende des Gemeindetages Ostholstein, Ratekaus Bürgermeister Thomas Keller (parteilos), äußert sich zurückhaltender. „Einerseits können die Ausbaubeiträge im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten und hohen Belastungen führen“, räumt er ein. Andererseits seien sie gerade für größere Kommunen ein Instrument, um Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. „Irgendwo muss das Geld ja herkommen“, gibt Keller zu bedenken.

Der Gemeindetag halte die Beiträge weiterhin für erforderlich. Eine Prognose, wie die Diskussion in Ratekau laufen werde, mag Keller nicht abgeben. „Ich bin gespannt.“

Das Jamaika-Bündnis will, so steht es im Koalitionsvertrag, den Kommunen bei Schulbau und Sanierung von Schultoiletten, bei der Kita-Finanzierung und der Haushaltskonsolidierung unter die Arme greifen. Eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs soll ihnen auch helfen, „ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen“.

Gurth hält es für richtig, dass die Gemeinden selbst entscheiden sollen, ob sie Anlieger zur Kasse bitten. Denn reiche Kommunen könnten das auch so schultern. Für Stockelsdorf gelte: „Die müssen erst liefern“, sagt Gurth mit Hinweis auf die vom Jamaika-Bündnis angekündigten finanziellen Erleichterungen. Keller gibt zu bedenken, dass es auch bei Abschaffung der ungeliebten Beiträge eine muntere Debatte geben dürfte. „Ist das nicht ungerecht gegenüber denjenigen, die gerade noch hohe Summen gezahlt haben?“ Eine schwierige Situation, meint er.

Die Gemeinde Süsel zählt finanziell zu den Habenichtsen, sie bekommt Fehlbetragsleistungen vom Land, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstelle zu können. „Wir sind wirklich an der Grenze, haben alle freiwilligen Leistungen gestrichen“, sagt SPD-Haushälterin Susanne Bötticher-Meyners. Bislang waren Ausbaubeiträge absolute Pflicht, andernfalls hätte das Land seine Hilfe gekürzt.

Weil aber Jamaika die Zusage gibt, auch solchen Gemeinden dürfe kein Nachteil entstehen, wenn sie auf Anliegerbeiträge verzichten, sieht Bötticher-Meiners „ein bisschen mehr Spielraum, darüber nachzudenken“, sie bleibt aber skeptisch.

„Das wäre ein Traum“, sagt Malentes Bürgermeisterin Tanja Rönck (parteilos) zum Beitragsverzicht. Aber: „Ich sehe es nicht als realistisch an.“ Malente, traditionell von einem großen Defizit gebeutelt, könne es sich finanziell schlicht nicht leisten, auf die Ausbaubeiträge zu verzichten. Selbst wenn die Gemeinde dadurch keine Nachteile bei der Genehmigung ihres Haushalts oder bei der Mittelzuweisung vom Land habe, bleibe immer noch die Tatsache, dass ein Verzicht einen höheren Fehlbetrag im Haushalt bedeute. „Wie gleicht die Gemeinde den aus?“, fragt Rönck, ohne darauf eine Antwort zu wissen.

Einen anderen Aspekt bringt die Oldenburger SPD-Fraktionschefin Annette Schlichter-Schenck vor. „Mit dem Koalitionsvertrag macht sich die Landesregierung einen schlanken Fuß, sie schiebt den schwarzen Peter den Gemeinden zu.“ Das Verzichtsmodell sei ungerecht, weil es sich nur reiche Gemeinden leisten könnten, keine Ausbaubeiträge einzunehmen. „Da stiehlt sich das Land aus der Verantwortung.“

Das gilt zurzeit

Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SSW hatte Ende 2012 die Kommunen verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dabei gilt die Faustregel: Je stärker die Straße von der Allgemeinheit genutzt wird, desto weniger müssen Anlieger dazubezahlen, wenn es zur Sanierung kommt. An Durchgangsstraßen kommen sie also günstiger weg als an Anliegerstraßen. Begründet wird die Gebührenpflicht mit dem Werterhalt des Eigentums. Liegt die Immobilie an einer adretten Straße, steige auch ihr Wert. Um hohe Einmalbelastungen zu vermeiden, wurde 2012 auch die Möglichkeit geschaffen, wiederkehrende Beiträge einzuziehen.

 pet/sas

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