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Ostholstein Ausschuss bleibt auf Kurs: Keine Extrawurst im Industriegebiet
Lokales Ostholstein Ausschuss bleibt auf Kurs: Keine Extrawurst im Industriegebiet
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21:13 06.06.2017

Mit dem Hinweis darauf, wie viel Gewerbesteuer sie der Stadt bringen, versuchten 23 Unternehmen aus dem Bereich zwischen Lübecker Landstraße, Bürgermeister-Steenbock-Straße und Industriestraße den Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung zu einer Aufweichung des Einzelhandelskonzeptes zu drängen. Konkret forderten sie, eine Änderung des Bebauungsplans 60 zu verschieben.

Die Betriebe hatten dazu ein Schreiben formuliert, das weniger als zwei Stunden vor Beginn der Ausschusssitzung beim Vorsitzenden Heiko Godow (CDU) per E-Mail einging. Sie seien von der Stadt nicht informiert worden und wollten jetzt zu der Änderung gehört werden, verlangten die unterzeichnenden Vertreter der Unternehmen. Die Stadt betreibe mit der Sortimentseinschränkung „schleichende Enteignung statt Wirtschaftsförderung“, warf Robert von Ahlen dem Ausschuss vor.

Bis auf Malte Tech (Freie Wähler), der das Einzelhandelskonzept insgesamt „extrem schlecht“ nannte und sich auf die Seite der Betriebe stellte, und FDP-Youngster Marius Winkler, der eine Anhörung der Antragsteller befürwortete, konterten die anderen Ausschussmitglieder entschieden.

„Das Einzelhandelskonzept ist ja nicht heimlich entstanden. Wir sind seit 2012 mit dem Warensortiment zugange“, bemerkte Heiko Godow kopfschüttelnd. CDU-Fraktionschef Matthias Rachfahl pflichtete bei: „Es gab etliche Beteiligungsverfahren und öffentliche Auslegungen. Die Begründung ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Gabriele Appel (SPD) sagte: „Ich bin entsetzt über diese Diskussion. Wir hatten das Thema regelmäßig auf der Tagesordnung.“ Christiane Balzer (Grüne) ergänzte: „Wie kann man behaupten, es habe keine Information gegeben? Wenn wir hier nachgeben, macht das alle anderen Entscheidungen anfechtbar. Wir müssen klar und deutlich sagen, dass wir bei unserer Linie bleiben.“ Das Einzelhandelskonzept könne nicht in Teilen der Stadt gelten, in anderen nicht, betonte Heiko Godow. Das unterstrich auch Susanne Stange, Fachdienstleiterin Stadt- und Gemeindeplanung. „Wenn wir das Konzept untergraben, dann ist das eine Steilvorlage für jeden Anwalt.“ Die Stadt sei seit 2012 dabei, das Einzelhandelskonzept durch die gesamte Bauleitplanung zu tragen, um die Innenstadt zu schützen. „Wer jetzt sagt, ich wusste das gar nicht – also nee, so nicht", äußerte Susanne Stange, die erklärte, dass mit einigen Firmen sogar hausinterne Beratungsgespräche geführt worden seien.

Malte Tech unternahm noch den Versuch, die Entscheidung über die B-Plan-Änderung bis zum September zu verschieben, scheiterte mit seinem Antrag aber an einer deutlichen Mehrheit.

Kurioserweise stimmte er im Anschluss mit allen anderen für die Änderung.

ben

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