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Autobahnpolizisten in Scharbeutz verstießen gegen Datenschutz

Kiel Autobahnpolizisten in Scharbeutz verstießen gegen Datenschutz

Beamte der Autobahnpolizei Scharbeutz haben in rechtswidriger Weise über Jahre personenbezogene Daten kontrollierter Autofahrer gespeichert. Auf Anfrage der Piraten räumte das Innenministerium dies in einer am Freitag bekannt gewordenen Antwort ein.

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Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, spricht am 23.03.2017 in Kiel (Schleswig-Holstein) im Landtag während der letzten Sitzung vor der Landtagswahl am 07. Mai 2017.

Quelle: Markus Scholz/dpa

Kiel. „Bei der stichprobenartigen Prüfung wurde zu einem geringen Teil (in ca. drei Prozent der betrachteten Fälle) die Erfassung auch personenbezogener Daten festgestellt, die nicht für die Statistik erforderlich sind“, heißt es darin. Außerdem sei die turnusmäßige Vernichtung einer CD aus dem Jahr 2008 unterblieben.

„Der Innenminister versucht hier einen Datenskandal zu verharmlosen und zu vertuschen“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Er sprach von einem Vorgehen zu Lasten Tausender Autofahrer, die von der Polizei kontrolliert wurden. Das Landespolizeiamt konnte auf Anfrage keine Angaben zur Zahl der Fälle machen.

Den Piraten zufolge war bei der Polizei durch einen Aushang zur „Erfassung von Verkehrstätigkeiten“ jahrelang vorgegeben worden, dass in die Arbeitsstatistik unzulässigerweise auch Haltername, Halterwohnort und Kfz-Kennzeichen aufzunehmen seien. Die Fraktion forderte, dass die Daten umgehend gelöscht werden.

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen kritisierte das Vorgehen der Polizei. „Weder die Erhebung noch die Speicherung der Daten war in Ordnung. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Man kann also sagen: Das Vorgehen der Polizei war rechtswidrig“, sagte sie dem NDR. Sie habe deshalb Klärungsbedarf.

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