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Banken wollen Haftung auf Betreuer abwälzen

Oldenburg Banken wollen Haftung auf Betreuer abwälzen

Sparkasse verschickt Haftungserklärungen für Bürgerkonten an Betreuer — Bundesverband hält das für rechtlich unzulässig und rät zum Widerspruch.

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Mit diesem Anschreiben fordert die Sparkasse Betreuer auf, eine Haftungserklärung zu unterzeichnen.

Ostholstein. Haupt- und ehrenamtliche Betreuer schlagen Alarm: Geldinstitute würden zunehmend drastische Maßnahmen ergreifen und damit den Betreuern, aber auch deren Klientel das Leben schwer machen, so der Vorwurf. Verfügungen über die Konten würden eingeschränkt, EC-Karten gesperrt oder Kontoeröffnungen schlichtweg verweigert werden. Im Fokus der Kritik steht dabei die Sparkasse Holstein: Sie hat an die Betreuer Haftungserklärungen verschickt, mit denen sich die Unterzeichner verpflichten sollen, bei Forderungen an die Bank mit ihrem Privatvermögen einzustehen.

„Diese Haftungsregelung können wir gar nicht unterschreiben, weil es der Bank Tür und Tor öffnet, sämtliche Haftung abzugeben“, erbost sich Betreuerin Sabine L. (Name geändert) aus dem Kreisnorden.

Sie will ihren richtigen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen, weil sie Nachteile für ihre Klientel befürchtet.

„Für das Verlangen solcher Haftungserklärungen gibt es keine Grundlage. Eine solche Erklärung würde die persönliche Haftung eines Betreuers weit über die gesetzliche Vorgabe hinaus ausdehnen“, äußert sich dazu der Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB).

Die Einrichtung einer Betreuung führe nicht notwendig zur Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr bestehe grundsätzlich eine sogenannte Doppelzuständigkeit, so Verbandsjurist Kay Lütgens. Das heißt, dass ab Einrichtung der Betreuung grundsätzlich sowohl der Bankkunde als auch sein Betreuer wirksam Bankgeschäfte tätigen können.

Was die Betreuer noch mehr ärgert ist der Umstand, dass die Sparkasse die Verfügungsgewalt über die Konten eingeschränkt hat. Sie hat das maximale Limit für Überweisungen auf 1000 Euro festgelegt.

Für Walter Anders aus Riepsdorf, ehrenamtlich für zwölf Personen zuständig, bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand: „Wenn ich Behandlungskosten oder Kosten für Pflegeplätze zu überweisen habe, kommen da schnell mal ein paar tausend Euro zusammen. Dafür muss ich etliche Überweisungen ausfüllen“, ärgert sich Anders.

„Da geht dann ganz viel Zeit drauf für Schreibtischtätigkeit. Zeit, die uns im Umgang mit den von uns zu betreuenden Personen fehlt“, pflichtet ihm auch Sabine L. bei, die über 50 Personen betreut.

Der Verwaltungsaufwand werde für sie noch erhöht, da sie gegenüber den Amtsgerichten für jede einzelne Überweisung Rechenschaft abzulegen habe. Sabine L: „Mich ärgert, dass hier langjährige Kunden, die krank und zu Betreuungsfällen werden, auf einmal Kunden zweiter Klasse werden.“ Auch für diese Einschränkung gibt es laut BdB keine rechtliche Grundlage.

„Die angekündigte Praxis der Banken erscheint als Rückfall in Zeiten der Entmündigung — und die sollte eigentlich mit der Einführung des Betreuungsrechts als überwunden gelten“, so der BdB dazu.

„Auch an uns als Betreuungsverein haben sich in den vergangenen Wochen vermehrt Betreuer gewandt die mehr als verunsichert, aber auch massiv verärgert sind“, berichtet Heiner Backer, fachlich-wirtschaftlicher Leiter des Betreuungsvereins „Nah dran e.V.“. Er rät von einer Unterzeichnung der Haftungserklärung ab und rät den Betreuern, Widerspruch einzulegen. Dabei ist Eile geboten, da die Frist zum Ende dieses Monats abläuft.

Seitens der Sparkasse wird dagegen mit einem verbesserten Schutz für die Betreuten argumentiert. Haftungserklärung und eingeschränktes Verfügungslimit sollen einem Missbrauch vorbeugen und beträfen lediglich das Online-Banking, so Björn Lüth von der Sparkasse Holstein. Für Heiner Backer ist das ein fadenscheiniges Argument, da die Betreuer ja bereits gegenüber den Amtsgerichten zur Rechenschaft verpflichtet seien.

Backer hofft jetzt auf Einsicht und Dialogbereitschaft bei den Geldinstituten: „Wir bieten den Banken an, sich mit Betreuern und Betreuungsvereinen im Kreis an einen Tisch zu setzen, um eine vernünftige Lösung zu finden, die auch den Interessen unserer Klientel gerecht wird. Jeder kann schließlich einmal in die Lage kommen, auf Betreuung angewiesen zu sein.“

Zahlreiche Fälle im Kreis Ostholstein
4560 Personen sind im Kreis Ostholstein auf eine Betreuung angewiesen.
2465 Betreuer — ehren- und hauptamtliche Kräfte sowie Familienangehörige — sind im Kreis Ostholstein tätig. Die Zahlen machen deutlich, wieviele Personen von der Neuregelung der Geldinstitute betroffen sind.
Betreuer werden Personen zur Seite gestellt, die zum Beispiel aufgrund einer Krankheit ihre rechtlichen oder finanziellen Angelegenheiten nicht oder nur eingeschränkt regeln können.

Thomas Klatt

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