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Bauprojekte verschoben: Politik fordert Konzepte

Heiligenhafen Bauprojekte verschoben: Politik fordert Konzepte

Sondersitzung der Stadtvertretung Heiligenhafen: Das Bildungs- und Kulturzentrum sowie die Umgestaltung der Brückstraße sind vorerst auf Eis gelegt — außerdem wurde die Beteiligung am Breitbandausbau unter dem Zweckverband Ostholstein abgelehnt.

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Dieser Entwurf des Architekten Jan Gollus wird vorerst nicht realisiert, die Politik wünscht ein Gesamtkonzept für die Innenstadt.

Quelle: hfr

Heiligenhafen. Es ging um die Neugestaltung und Begrünung der Brückstraße vorn im Bereich Am Strande. Bürgermeister Heiko Müller (parteilos) hatte kurzfristig von der Möglichkeit erfahren, Fördergelder für diese Maßnahme zu generieren, so dass er die Sitzung einberief. Um die maximal 750000 Euro an Fördermitteln zu erhalten, hätte die Stadt bis zum heutigen Freitag reagieren müssen.

LN-Bild

Heiligenhafen: Bildungs- und Kulturzentrum sowie Umgestaltung der Brückstraße auf Eis gelegt — Nein zum ZVO-Breitband, die Internet-Versorgung sei gewährleistet.

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Doch die Politik spielte nicht mit. Laut SPD-Chef Dr. Theo Siebel gebe es zu viele Fragezeichen. Er würde dieses Thema gern in den Fachausschüssen dezidiert vorstellen und diskutieren wollen.

Auch die CDU hatte Bedenken. Georg Rehse sagte: „Es fehlt am Gesamtkonzept. Denn alles, was wir entwickeln, muss ja in der Gesamtheit miteinander harmonieren.“ Rehse verwies dabei auf das Cima-Gutachten, dass diese Herangehensweise fordere. Stadtrat Stephan Karschnick (CDU) wies auf ein weiteres Problem hin: die erforderliche neue Verkehrsführung. „Wenn die Brückstraße zur Fußgängerzone umgewandelt werden soll, hat das Konsequenzen für die gesamte Innenstadt.“ Die Grundidee sei gut, aber es fehle an wichtigen Rahmenbedingungen.

Die Verkehrsführung war auch für die BfH ein Problempunkt. Die Grünen betonten, dass dieses Projekt auf der Prioritätenliste der Stadt erst auf Position zehn stünde. Abstimmungsergebnis: 14 dagegen, drei Enthaltungen. Das Projekt soll in einem Jahr besser vorbereitet realisiert werden.

Zum geplanten Bildungs- und Kulturzentrum gibt es einen neuen Sachstand. Denn nach Wunsch der Vereine und Verbände sollte das Gebäude erheblich größer und damit um gut 400 000 Euro teurer ausfallen.

Diese Variante wurde jedoch mit 16 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgeschmettert.

Der CDU fehlte es an einem Nutzungskonzept. Stadtrat Stephan Karschnick (CDU) sagte: „Wir sind mittlerweile genau dort, wo wir am Anfang standen. Nur dass es teurer wird.“ Auch für die Grünen sei eine Nutzenanalyse die Grundlage. Diese gebe es nicht, wie Gerd Panitzki erläuterte. CDU und SPD kritisieren außerdem: Zum Nulltarif wie etwa von der VHS gefordert, könne man dieses Zentrum nicht vorhalten. Laut Gerhard Poppendiecker (SPD) hätten nur drei Vereine und Verbände an den Vorgesprächen für eine sinnvolle Nutzung eines solchen Zentrums teilgenommen, so dass eine kleinere Variante ausreichen könnte. Nun soll ein Nutzungskonzept der Stadt inklusive Kosten erstellt werden, damit im Juni die kleinere Variante für circa zwei Millionen Euro möglicherweise mit gewünschtem Fahrstuhl endgültig beschlossen werden kann.

Die Beteiligung am Breitbandausbau unter dem Zweckverband Ostholstein wurde wie angekündigt abgelehnt. Beschlussvorschlag: Heiligenhafen beteiligt sich nicht, da die Kommune von externen Anbietern versorgt wird. Hierfür gab es 17:0 Stimmen.

Von Peter Mantik

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