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Befangen oder nicht: Gemeinden entscheiden selbst

Kellenhusen Befangen oder nicht: Gemeinden entscheiden selbst

Der Paragraf 22 der neu gefassten Gemeindeordnung ist derzeit ein großes Thema in Ostholstein. Der Begriff „Befangenheit“ wurde wie bereits vor 2012 etwas enger gefasst, was auf den ersten Blick zu Mehrheitenverschiebungen führen kann. Land und Kreis beruhigen die Kommunen.

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In der Diskussion: die neue Gemeindeordnung. *FOTO: LOTHAR BRAUN

Kellenhusen. Der Paragraf 22 der neu gefassten Gemeindeordnung ist derzeit ein großes Thema in Ostholstein. Der Begriff „Befangenheit“ wurde wie bereits vor 2012 etwas enger gefasst, was auf den ersten Blick zu Mehrheitenverschiebungen führen kann. Land und Kreis beruhigen die Kommunen.

„Die Verant- wortung liegt beim Kreis und den Kommunen", Dirk Hundertmark vom Innenministerium.

Öffentlich wahrgenommen wurde das Problem in den letzten Monaten besonders am Beispiel des Ostseebades Kellenhusen. Dort soll das touristische Bauprojekt „Nordweide“ (LN berichteten) realisiert werden. Doch bei einer Prüfung durch die Verwaltung wurde festgestellt: Neun der elf Gemeindevertreter sind befangen. Kreis und Land teilten die Auffassung der Verwaltung. Der Befangenheits-Paragraf sagt: Als befangen zählt jeder, bei dem in Bezug zum abzustimmenden Projekt ein individuelles Sonderinteresse besteht. Dies könne möglicherweise auch bei einem nicht unmittelbaren Zusammenhang zwischen ehrenamtlicher Tätigkeit und dem eintretenden Vor- und Nachteil der Fall sein.

Bei neun befangenen Gemeindevertretern in Kellenhusen wäre die Beschlussfähigkeit aber nicht gegeben. Es müsste ein externer Sachverständiger eingeschaltet werden, um dann in einer Dreier-Gruppe das 40-Millionen-Euro-Projekt zu beschließen. Kellenhusens Bürgermeister Carsten Nebel (CDU) schaltete daraufhin gemeinsam mit dem Grömitzer Amtskollegen Mark Burmeister (parteilos) eine Anwaltskanzlei in Kiel sowie den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag ein. „Wir wissen jetzt, dass wir selbst Herr der Handhabung sind und womöglich nur zwei oder drei Gemeindevertreter teilweise befangen sind“, sagt Nebel nun. Eindeutig seien nur er und Nicole Kohlert (FWK) betroffen. Über die anderen möglichen Fälle könne im Zweifel in der Gemeindevertretung abgestimmt werden.

Landrat Reinhard Sager (CDU) sagt dazu: „Das ist absolut legitim. Die Gemeindevertretung entscheidet autark. Der Kreis wird beratend tätig, auch nach Rücksprache mit dem Innenministerium.“ Dirk Hundertmark, Sprecher des Innenministeriums in Kiel, bestätigt: „Die Verantwortung liegt bei Kreis und Kommune.“

Das Land sei im Fall Kellenhusen per Antrag um Meinung gebeten worden und habe die Auffassung geteilt, dass neun von elf ehrenamtlichen Politikern befangen seien. Hundertmark: „Wenn nun bei einer Neubewertung durch Anwälte ein anderes Ergebnis herauskommt, kann das durchaus seine Richtigkeit haben.“ Das Land könne hier nur beratend tätig sein.

Neben Kellenhusen müssen sich etliche Kommunen wie Grömitz, Großenbrode oder auch Dahme – wo über die Nutzung des Strandspa-Schwimmbades abgestimmt werden muss – mit der Thematik auseinandersetzen, da auch dort viele Ehrenamtler mit dem Tourismus beruflich verknüpft sind.

 Peter Mantik

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