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Ostholstein Befangenheitsdebatte: Dicke Luft im Windkraft-Streit
Lokales Ostholstein Befangenheitsdebatte: Dicke Luft im Windkraft-Streit
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22:10 09.06.2016
Quelle: LN-Archiv

Vorläufiger Höhepunkt: Montagabend erhielten drei Politiker im Bau- und Umweltausschuss, deren Befangenheit die Kommunalaufsicht des Kreises festgestellt hatte, keine Sitzungsunterlagen zu den Windkraftthemen zugestellt – obwohl sie im Netz von jedem heruntergeladen werden können. Werner Ehlers (CDU) drängte auf eine Erklärung.

Für die Stadtverwaltung verwies Günther Schröder auf unterschiedliche Interpretationen von Kreis und Land. Der Kreis habe auf einen alten Kieler Erlass zurückgegriffen und die Versendung aller Unterlagen bejaht. Nach Intervention eines namentlich nicht genannten Politikers habe das Innenministerium dies „gekippt“. Auch eine Akteneinsicht sei für die befangenen Politiker, die oder deren Familien von der Windkraft profitieren, bei diesen Themen nicht möglich.

„Merkwürdig. Entweder die setzen sich zusammen, oder man schafft eine Behörde ab“, konterte Ehlers. Er kündigte an, die CDU-Fraktion werde künftig bei allen Beratungsthemen stärker darauf achten, ob Inselpolitiker befangen sind oder nicht. Daraufhin mahnte Hans-Peter Thomsen (WUW): „Man muss doch nur die entsprechende Sensibilität aufbringen, dann weiß man, ob man befangen ist oder nicht.“

Andernfalls sei der Schaden für die Politik ganz schwer wiedergutzumachen. Josef Meyer (CDU) warnte davor, „zu unterstellen, dass jemand als Eigennutz im Ausschuss sitzt“.

gjs

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