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Ostholstein Belt: Kontroverse Debatte zum geplanten Bürgerentscheid
Lokales Ostholstein Belt: Kontroverse Debatte zum geplanten Bürgerentscheid
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13:17 22.02.2018
Einigkeit im Rathaus: In Sachen Bahn und Beltquerung gibt es auf der Insel viele kontroverse Debatten. Doch nach außen hin zeigen sich die Politiker oft geschlossen wie im Gespräch mit Bettina Hagedorn (SPD). Quelle: Foto: Gjs
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Fehmarn

Noch ist alles offen. Ende 2017 hatte die CDU versucht, den alten Beschluss der Stadtvertretung von 2005 aufzuheben. Ziel ihres Vorstoßes ist der allererste Satz. Dort heißt es: Die Stadt Fehmarn ist gegen den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung. Damals ging es noch um eine Beltbrücke. Weil er nicht fristgerecht eingereicht wurde, kam der CDU-Antrag aber nicht auf die Tagesordnung.

Hagedorn: Druck auf die Bahn machen

Sundbrücke: In Burg sagte Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD): „Die DB hat sich beim Zeitplan für die Sundbrücke viele Ausreden einfallen lassen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird richtig Druck machen.“

Ministerbesuch: Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) kommt am 7. März zu Beltgesprächen nach Burg.

Patt im Dezember in der Stadtvertretung

Wohl aber das sogenannte „Memorandum of Understanding“ zwischen der Stadt und Femern A/S: Die Dänen wollten sich damit finanziell unter anderem am Ausbau von Anschlussstraßen im Bereich der künftigen Querung beteiligen. Es gab jedoch ein Patt, damit war der erste Versuch einer Annäherung mit den Tunnelbauern gescheitert. Die CDU – mit sieben der 23 Sitze stärkste Fraktion – kündigte daraufhin an, ihren zurückgewiesenen Antrag 2018 neu und diesmal fristgerecht einzubringen.

Darauf hat inzwischen die WUW-Fraktion (drei Sitze) reagiert. Sie kündigte in der vergangenen Woche überraschend an, dass sie einen Bürgerentscheid parallel zur Kommunalwahl anstrebt, sollte die CDU den Beschluss von 2005 weiter kippen wollen. „Eine Aufhebung hat möglicherweise so weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Insel, dass wir eine Beteiligung der Bürger Fehmarns an diesem zukunftsweisenden Entscheidungsprozess für dringend notwendig erachten“, so Fraktionssprecher Gunnar Mehnert. Heute Abend will die WUW auf einer öffentlichen Fraktionssitzung ab 19 Uhr in der „Burg-Klause“ ein erstes Meinungsbild der Bürger abfragen.

WUW und CDU tagen heute getrennt

Fast zeitgleich tagt aber auch die CDU-Fraktion intern. Vermutlich wird sie ihren Antrag revidieren. Der umstrittene generelle Ablehnungs-Passus von 2005 soll weiterhin gestrichen werden, weil er Bürgermeister wie Verwaltung in ihren Verhandlungen zu sehr einschränke. „Es wird aber nicht drinstehen, dass die Stadt Fehmarn jetzt für den Bau einer festen Beltquerung ist“, so gestern Fraktionssprecher Werner Ehlers zu den LN.

Er selbst favorisiert aber, den Antrag ganz aufzuschieben – bis eine neue Stadtvertretung gewählt ist. Ehlers: „Ich halte nichts davon, dass das Thema den ganzen Wahlkampf belastet. Wenn wir unseren Antrag nicht stellen, muss auch die WUW keinen Bürgerentscheid anstreben.“ Offenbar will die CDU aber auch kein Risiko eingehen, dass sie wie beim Dezember-Patt erneut keine Mehrheit findet.

Unterdessen prüft die Verwaltung bereits die möglichen Folgen. Die Stadtvertretung tagt am 22. März. Bürgermeister Jörg Weber (SPD): „Wenn der WUW-Antrag durchkommt, wird die Zeit bis 6. Mai sehr knapp. Und wenn wir es nicht schaffen, wird’s teurer.“

 Gerd-J. Schwennsen

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