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Ostholstein Belt-Trasse: Millionen für den Lärmschutz
Lokales Ostholstein Belt-Trasse: Millionen für den Lärmschutz
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20:34 14.02.2019
Der Projektbeirat zur Belt-Trasse in Berlin. Quelle: DB Netz
Berlin/Bad Schwartau

Viel Bewegung um die geplante Bahntrasse zum Fehmarnbelttunnel zwischen Lübeck und Puttgarden: Vertreter der Landesregierung, vom Projektbeirat und Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung sowie der Bahn trafen sich am Donnerstag in Berlin, um den Forderungskatalog zum übergesetzlichen Lärmschutz vorzustellen. Die Absichtserklärung vom Bund, vertreten von Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU): Die Beschlussvorlage für den Bundestag solle „bis Ostern“ vorliegen, damit der Bundestag über den besonderen Lärmschutz noch vor der Sommerpause entscheiden könne.

Auf Tempo setzt auch der Wahlkreisabgeordnete Ingo Gädechens, bei dem die 20-köpfige Delegation aus dem Norden zu Gast war. „Jetzt gilt es, harte Überzeugungsarbeit zu leisten, damit ein optimaler Schutz der Bürgerinnen und Bürger entlang der Trasse gewährleistet werden kann“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Unterstützung für Bad Schwartau: Hagedorn gegen zeitlichen Druck

Widerspruch gegen einen „derart großen zeitlichen Druck“ gab es allerdings von der ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, zugleich Staatssekretärin für Haushalt und Europa im Bundesfinanzministerium, die sich ebenfalls mit den Gästen aus der Heimat getroffen hatte. Knackpunkt dabei: Weil es bislang zwischen der Stadt Bad Schwartau, vertreten durch Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos), und der Bahn keine Verständigung über den genauen Umfang der Lärmschutzmaßnahmen gibt, hält die SPD-Politikerin den „Antrag zum übergesetzlichen Lärmschutz im Bundestag (für) nicht beratungsreif“. Eine akzeptable Lösung für die bevölkerungsreichste Kommune an der Trasse müsse es bald geben. Andernfalls könne es eine Lösung geben, die „nur“ den gesetzlichen Lärmschutz biete, hieß es gestern. Die Bad Schwartauer wollen die Verlegung der Trasse in einen sieben Meter tiefen Trog am Bahnübergang Kaltenhöfer Straße. Der Bahn ist das jedoch zu teuer. „Mit dieser Forderung stehen wir auch in dem Forderungskatalog“, betonte Uwe Brinkmann nach dem Treffen. Angegebene Kosten: 90 Millionen Euro. Solange die Bahn ihre höhere Kostenberechnung nicht erklären könne, ginge Brinkmann von diesen Kosten für die Troglösung aus.

Projektbeirat warb für Kernforderungen

Und es geht um weitere Maßnahmen gegen Lärm und Erschütterungen entlang der künftigen zweigleisigen, elektrifizierten, rund 88 Kilometer langen Strecke. Gesucht wird dabei ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen einerseits der beliebten Tourismusregion in Ostholstein mit Stränden, Hotels, Ferienunterkünften, Campingplätzen, Sportanlagen und -häfen. Und auf der anderen Seite einer leistungsfähigen Schienenanbindung des Belttunnels, der von den dänischen Partnern nach derzeitigem Stand bis etwa zum Jahr 2028 errichtet werden soll. Man habe am Donnerstag in Berlin einen „wichtigen Zwischenschritt“ gemacht, sei aber noch nicht am Ziel angekommen, resümierte Ostholsteins Landrat Reinhard Sager.

In gleich drei mehrstündigen Treffen hatten Betroffene – etwa von der Allianz gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung, vom Dialogforum sowie vom Projektbeirat Feste Fehmarnbeltquerung – ihre Kernforderungen für besonderen Schutz vorgetragen und um Zustimmung geworben. Ferlemann sagte für das Berliner Verkehrsministerium eine „wohlwollende Prüfung“ zu. Jede einzelne Maßnahme des besonderen Lärmschutzes müsse nun bewertet werden, auch unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten.

Bahn veranschlagt etwa 450 Millionen Euro

Die von der Deutschen Bahn veranschlagte Investitionssumme in der Größenordnung von etwa 450 Millionen Euro für übergesetzliche Schutzmaßnahmen wollte Ferlemann allerdings nicht bestätigen. Christoph Jessen, Sprecher des Dialogforums, zeigte sich optimistisch, nach dem anfangs chaotischen Prozess der Suche nach Verständigung sei man nun aufeinander zugegangen. „Wir sollten für den Forderungskatalog keine überhasteten Kompromisse eingehen, aber angesichts der schwieriger werdenden Haushaltslage sollten wir nicht zu lange warten“, meinte der frühere Diplomat. Der Bundestag hatte 2016 mit einer Entscheidung zu übergesetzlichem Lärmschutz entlang der Rheintal-Trasse – ebenfalls Teil des sogenannten Transeuropäischen Netzes (TEN) – gewissermaßen bereits die „Blaupause“ für mehr Lärmschutz in Ostholstein geliefert.

Reinhard Zweigler

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