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Beltgegner entsetzt: Land gibt Daten Betroffener an Bahn weiter

Oldenburg/Kiel Beltgegner entsetzt: Land gibt Daten Betroffener an Bahn weiter

Die Landesplanung hat sämtliche Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren an die Bahn übergeben — ohne diese zu anonymisieren oder die Bürger darüber zu informieren.

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Diese mehr als 8000 Eingaben hat die Landesplanung an die Bahn weitergeleitet.

Quelle: Peter Mantik

Oldenburg. Das Land hat Tausende Stellungnahmen von Privatleuten zum Raumordnungsverfahren (ROV) der Beltschiene an die Bahn weitergegeben — mit sämtlichen persönlichen Angaben.

Die Betroffenen sind entsetzt. Das Land findet das hingegen ganz normal. Die Bahn könne „nur bei nicht anonymisierten Stellungnahmen auch die individuellen Betroffenheiten erst nachvollziehen“, heißt es in einer Stellungnahme der Landesplanung. Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert wundert sich hingegen, dass die Bürger über die mögliche Weitergabe im Vorfeld noch nicht einmal informiert wurden. Insgesamt hatte es zu den möglichen Trassen mehr als 8000 Stellungnahmen gegeben. Die meisten davon von Privatleuten.

„Hätte ich gewusst, dass die Bahn meine Stellungnahme auch bekommt, hätte ich vieles wahrscheinlich etwas anders ausgedrückt oder gar nicht erst geschrieben“, sagt Michael Dietz, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Kein Güterverkehr durch die Badeorte der Lübecker Bucht“ (KGBV). In keinem der zahlreichen Gespräche oder Vorstellungen sei auch nur ansatzweise davon gesprochen worden, dass die Stellungsnahmen mit den teilweise umfangreichen Beschreibungen der persönlichen Betroffenheit auch an die Bahn weitergereicht werden. „Wir hatten sogar Leute, die sich zwar bei uns in einer unserer Sprechstunden informiert haben, aber ihre Eingaben aus Datenschutzgründen lieber direkt machen wollten“, sagt Dietz. Bei Nachfragen habe man immer wieder darauf hingewiesen, dass die auch nur von der Kieler Landesplanung gelesen würden. „Das haben wir nach bestem Wissen und Gewissen getan“, meint Dietz.

Entsetzt ist auch Kerstin Fischer von der Bürgerinitiative Ratekau. „Ich bin sprachlos“, sagt Fischer. Es sei immer nur die Rede davon gewesen, dass die Eingaben von der Landesplanungsbehörde genutzt werden, um die Raumverträglichkeit festzustellen. Von einer Weitergabe an die Bahn als Vorhabenträger sei nie die Rede gewesen. Den Vorgang empfinde sie „mehr als diskussionswürdig“ und fordert Aufklärung.

Die Kieler Staatskanzlei bestätigt die Weitergabe. Das sei in Schleswig-Holstein bei allen Raumordnungsverfahren so üblich. Eine Anonymisierung der Stellungnahmen, insbesondere privater, sei nicht erfolgt. Diese sei auch „rechtlich nicht erforderlich“, da es sich um eine nach dem Landesdatenschutzgesetz zulässige Weitergabe an sogenannte „nicht öffentliche Stellen“ mit der Maßgabe der vertraulichen Behandlung handele. Außerdem sei die Weitergabe für die Arbeit der Landesplanungsbehörde auch erforderlich. „Der Vorhabenträger wird dadurch in die Lage versetzt, sein Vorhaben inhaltlich zu überprüfen“, heißt es. So könnten unter anderem mögliche Klagen und deren Auswirkungen auf einzelne Trassen abgewogen werden. „Dadurch wird die Landesplanungsbehörde schlussendlich in die Lage versetzt, eine umfassende und rechtssichere Abwägung vorzunehmen“, heißt es aus der Staatskanzlei abschließend.

Landesdatenschutzbeauftragter Thilo Weichert bestätigt die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Weitergabe. „Der gesunde Menschenverstand sagt einem aber eigentlich, dass dazu im Vorfeld eine Information erfolgen muss“, sagt Weichert. Ob dies zu beanstanden sei, müsse geprüft werden.

Der Vorgang ist heute auch Thema der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative KGBV, zu der sich die Mitglieder um 16 Uhr im Haffkruger Kurparkhaus treffen. Dort wird sich auch Bürgermeister Volker Owerien zu den Aktivitäten der Gemeinden und des Kreises bezüglich der 2+1-Variante äußern.

Holger Marohn

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