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Ostholstein Beltgegner klagen gegen Landesamt
Lokales Ostholstein Beltgegner klagen gegen Landesamt
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21:04 14.03.2018
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Fehmarn

Denn das Aktionsbündnis sieht das Bürgerrecht auf behördlichen Informationszugang in Gefahr. Die Beltgegner möchten erreichen, dass – wie bereits anlässlich der Anhörung von 2015 zum Fehmarnbelt- Tunnel – auch für die nachfolgenden Erörterungen von 2017 die Tonaufzeichnungen freigegeben werden. Die Anhörungsbehörde hatte durchgehend von den Erörterungen Tonaufnahmen angefertigt, um das Protokoll erstellen zu können.

Hendrick Kerlen. Quelle: Foto: Gjs

Bereits am ersten Anhörungstag beantragte das Aktionsbündnis die Herausgabe der Audiodatei, um das spätere schriftliche Protokoll auf Richtigkeit kontrollieren zu können. Die Anhörungsbehörde hat diesen Antrag jedoch mehrfach abgelehnt, zuletzt mit Bescheid vom 9. Februar 2018. „Mit unserer Klage wehren wir uns entschieden gegen Bürokraten-Willkür“, so Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis.

gjs

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