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Ostholstein Belttunnel-Anhörung: Auftakt mit Befangenheits-Anträgen
Lokales Ostholstein Belttunnel-Anhörung: Auftakt mit Befangenheits-Anträgen
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11:46 28.06.2017
In der Kulturwerft von Gollan in Lübeck finden die Anhörungstermine statt. Gestern waren circa 150 Gäste im Saal. Quelle: Fotos: Ulf-Kersten Neelsen (3)

Wie gut haben die dänischen Tunnelbauer ihre Hausaufgaben erledigt, um deutsches Baurecht zu erlangen? Um diese Frage geht es dieser Tage bei den Anhörungsterminen zur Planänderung für die feste Fehmarnbeltquerung in der Kulturwerft Gollan in Lübeck. Dort präsentiert Bauherr Femern A/S die Antworten auf die 12 600 Einsendungen, die bei der Genehmigungsbehörde, dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) in Kiel, eingegangen waren.

Kritiker verschärfen die Tonart – Bauherr Femern A/S präsentiert in Lübeck Antworten zu den 12600 Einwendungen aus der Region.

Stig Römer Winther, Direktor der Stiftung Femernbelt Development, war mit Lollands Bürgermeister Holger Schou Rasmussen bereits um 7.30 Uhr an der Kulturwerft. Dort hingen Transparente von „Beltoffen“ – ein grundlegender Unterschied zur ersten Anhörungsrunde in Kiel, wo sich Befürworter des Projektes nicht präsentierten. Mit etwa 100 Personen waren aber auch die Beltgegner mit ihren blauen Kreuzen in Lübeck vertreten. Es war beinahe wie ein großes Familientreffen – kaum jemand geht gerne hin, aber alle kommen. Am Kaffeestand von „Beltoffen“ standen dann auch die „Beltretter“ und verteilten ihre weißen Retter-Shirts mit den blauen Kreuzen.

Freundlichkeiten wurden später in der Halle nicht mehr ausgetauscht. Im Saal wurde es gleich zu Beginn hitzig, als es um die Frage ging, ob Journalisten zugelassen seien. Antwort:

Zeitungsjournalisten ja, Bandaufnahmen und bewegte Bilder seien hingegen nicht zugelassen. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass Mitschnitte in sozialen Medien gepostet würden. Dafür erntete die Genehmigungsbehörde einen Mix aus lautem Gelächter und Kopfschütteln. Zeitweise wurde aber auch außerhalb des Saales über Monitore das Geschehen in bewegten Bildern mit Ton übertragen.

Inhaltlich zielen die Beltgegner darauf ab, dass es etliche Verfahrensfehler durch den Vorhabenträger gäbe. Wie bereits 2015 in Kiel wird moniert, dass die Unabhängigkeit der Genehmigungsbehörde nicht gewahrt sei. Ein Indiz sei der Anhörungsort bei Gollan, einem Betrieb, der am Projekt partizipieren wolle. Auf der Internetseite der Behörden ständen zudem Werbeblöcke für die Beltquerung, nicht aber Hinweise auf die Risiken des Projektes. Dörte Hansen vom LBV gestand: „Das ist unglücklich, da gebe ich Ihnen Recht.“ Dies sei in Verantwortung der Pressestelle geschehen. Karin Neumann, Sprecherin von den „Beltrettern“, sagte: „Die Behörde ist überhaupt nicht ergebnisoffen.“ Umgehend wurden Befangenheitsanträge gestellt. Es gab eine 25-minütige Unterbrechung – die Behördenleitung musste von den Anträgen unterrichtet werden.

Erneut kritisiert wurde auch der Zeitpunkt der Anhörungstermine in der Urlaubszeit. Viele Berufstätige könnten morgens ab 9 Uhr nicht an den Terminen teilnehmen. Bürgerbeteiligung sei somit kaum möglich. Beide Seiten – Befürworter und Gegner – stellen sich für die kommenden Tage auf ein zähes Ringen ein. Heute geht es um 9.30 Uhr in der Kulturwerft (Einsiedelstraße 6 , Lübeck) weiter. Die Verhandlungsleiterin stellte nochmals klar, dass jeder Bürger, der eine Einwendung erhoben hat, Zutritt zur Gollan-Werft hat.

Moderator Prof. Dr. Holger Schwemer sagte in der Kaffeepause: „Ich bin sicher, das Thema wird noch vor Gericht ausgefochten.“

 Peter Mantik

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