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Ostholstein Zoff um Brandschutz im Belttunnel
Lokales Ostholstein Zoff um Brandschutz im Belttunnel
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15:21 25.10.2018
Welche Rettungskräfte sind künftig zuständig, wenn es im Belttunnel kracht oder brennt? Quelle: FEMERN A/S
Fehmarn

 Voraussichtlich im Dezember wird der Planfeststellungsbeschluss zur festen Fehmarnbeltquerung erwartet. Alle rechnen danach mit Klagen der Naturschutzverbände. Ein anderes brisantes Thema wird aber derzeit hinter verschlossenen Türen behandelt. Muss die Stadt Fehmarn schon bis Sommer 2019 eine Berufsfeuerwehr auf die Beine stellen?

Im Frühjahr sickerte erstmals durch: Nach einer Gebietserweiterung soll die Stadt Fehmarn zum Brandschutz im geplanten Belttunnel verpflichtet werden. Es gab prompt harsche Proteste, das Land wiegelte ab. Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs betonte eine „klare Behördenzuständigkeit für Bau und Betrieb des Belttunnels“. Kosten sollten Fehmarn dadurch aber nicht entstehen (die LN berichteten).

Gesetzentwurf der Landesregierung

Jetzt gewinnt das Thema an Brisanz. Denn es liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, über den in einer ersten Lesung am 7. November beraten werden soll. Dieser 16-seitige „Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung behördlicher Bezirke auf den Bereich der Festen Fehmarnbeltquerung“ beunruhigt Verwaltung und Politik auf Fehmarn erheblich.

Dabei betont der Entwurf, dass diese Erweiterung für den Landeshaushalt wie für die kommunalen Haushalte „kostenneutral“ sein soll. Und ausdrücklich heißt es weiter: Die öffentliche Feuerwehr der Stadt Fehmarn verfüge nicht über die Leistungsfähigkeit, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

Regionalmanager Jürgen Zuch sieht erhebliche Probleme auf die Stadt Fehmarn zukommen. Quelle: GERD-J. SCHWENNSEN

Im Klartext: Der Tunnelbetreiber Femern A/S müsse eine Schnelleinsatzgruppe nach Schweizer Vorbild im St.-Gotthard-Tunnel finanzieren. Dabei sei sie aber auf die Unterstützung der Feuerwehr auf Fehmarn angewiesen. Die Rede ist von „hauptamtlichen Einsatzkräften, (....) die für die unterstützenden Einsätze im Tunnel bis zur Staatsgrenze herangezogen werden“.

Doch Bürgermeister Jörg Weber (SPD) lehnt es ab, im Schnellverfahren die Verantwortung für den Brandschutz im Tunnel zu übernehmen. Denn es könne schneller gehen als gedacht. Mögliches Szenario: Femern A/S könnte – trotz drohender Klagen – auf einen Sofortvollzug pochen. Und in Berlin brodelt weiterhin das Thema „Planbeschleunigungsgesetz“.

Viele Probleme aus Sicht der Stadt Fehmarn

Fehmarns Regionalmanager Jürgen Zuch kennt die konkreten Probleme, die Anfang der Woche im Gespräch zwischen Vertretern der Stadt und Brandschutzexperten aus dem Kieler Innenministerium auf den Tisch kamen. „Fehmarn müsste kurzfristig Personal ausschreiben, ein Grundstück suchen und die Bauleitplanung in Angriff nehmen – selbst wenn es erst einmal nur eine Containerlösung gibt.“ Mehr noch: Der erst Ende 2017 von der Stadtvertretung abgesegnete Feuerwehrbedarfsplan Fehmarn müsste schon wieder fortgeschrieben werden. Das alles binde zusätzliche Kräfte in der ehrenamtlichen Gemeindefeuerwehr sowie Mitarbeiter beim Ordnungsamt der Stadt Fehmarn.

Den Plänen des Landes hat die Stadt Fehmarn daher bereits Ende Juli in einer umfassenden Stellungnahme energisch widersprochen. Offenbar ohne Wirkung. Jetzt soll, so beschwert sich Regionalmanager Zuch, alles ganz schnell gehen, obwohl nicht mal im Ansatz ein richtiges Konzept für den künftigen Feuerwehr-Einsatz von Fehmarn aus vorliege.

Das plant Femern A/S

Femern A/S plant ein ausgeklügeltes Überwachungssystem mit ortsfesten Brandbekämpfungsanlagen in den Tunnelröhren. Bis zur Eröffnung des Tunnels soll ein Sicherheitskonzept mit den Behörden erarbeitet werden. Dafür wurde die deutsch-dänische Lenkungsgruppe „F-SURR“ (= Fehmarn –Sicherheit, Unfall, Rettung, Räumung) eingerichtet. Sie soll die Details für die Ausarbeitung von grenzüberschreitenden Notfallplänen, digitale Kommunikation oder Übungsplanung erarbeiten.

Gerd-J. Schwennsen

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