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Ostholstein Bergstraße: Bürger fordern Politiker zum Handeln auf
Lokales Ostholstein Bergstraße: Bürger fordern Politiker zum Handeln auf
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15:00 05.02.2016
„Wollten keine Möglich- keit auslassen, für unsere Kandidatin zu werben.“ Theodor Siebel, SPD

Das Thema Plakate (siehe Artikel unten) war den Einwohnern in der Fragestunde der Heiligenhafener Stadtvertretung nicht so wichtig. Sie wollten vor allem von Verwaltung und Stadtvertretern wissen, welche Maßnahmen in der Bergstraße zur Verkehrsberuhigung ergriffen werden.

Anfang Januar hatte sich in der Nähe der Ampelanlagen auf Höhe des Tourismusservice ein tödlicher Verkehrsunfall ereignet (die LN berichteten). „Die Bergstraße ist seit Jahren Unfallschwerpunkt und eine Rennstrecke. Bei dem Unfall habe ich eine Freundin verloren und möchte nicht erleben, das so etwas hier mit einem Schulkind passiert“, meldete sich Klaus Bahn in der Einwohnerfragestunde zu Wort.

Er verwies auf Beispiele in Nachbarländern, wo verkehrsberuhigende Maßnahmen ein Fahren über 50 Stundenkilometer gar nicht erst zuließen. Bahn forderte zudem die Politik auf, Bemühungen für einen Kreisel im oberen Bereich der Bergstraße mit Nachdruck voranzutreiben. „Was hier passiert, ist mir zu langsam. Hier wird seit vielen Jahren über das Thema geredet — passiert ist nichts“, legte Bahn nach.

Den Vorwurf der Untätigkeit wollte Bürgermeister Heiko Müller (parteilos) nicht auf sich und der Verwaltung sitzen lassen. Er verwies darauf, dass das Land eine Experimentier-Ampel nicht zugelassen habe. Die Bergstraße, so Müller weiter, sei kein Unfallschwerpunkt, da die Definition hierfür — nämlich häufige Unfälle in einem bestimmten Zeitraum — nicht gegeben seien. „Vielleicht hätte der Unfall verhindert werden können“, meinte Müller nachdenklich. Ziel sei es deshalb, die Geschwindigkeit mit einem Kreisel bereits im oberen Teil der Straße zu drosseln. Erste Voruntersuchungen seien angelaufen.

Warum der Kreisel nicht im Zuge der Parkplatzumbauten bei den Einkaufszentren gebaut und die Supermärkte kostentechnisch miteingebunden worden seien, wollte ein weiterer Bürger wissen. Müller entgegnete: Weil hierfür weder die planerischen noch die rechtlichen Voraussetzungen bestanden hätten.

Timo Gaarz (CDU) sicherte zu, dass Planungsunterlagen schnellstmöglich geprüft würden, sobald sie vorlägen. Simon Schulz (BfH) forderte eine bessere Beleuchtung, die Theodor Siebel (SPD) jedoch für ausreichend hielt. Der Forderung Karl-Uwe Baeckers (FDP) nach einer fest installierten Radaranlage hielt Stephan Karschnick die hohen Kosten entgegen: „200000 bis 250000 Euro — das wird der Kreis nicht machen, denn das weckt Begehrlichkeiten in den Nachbargemeinden.“

Plakat-Streit: Vorwürfe gegen SPD

Erst gab es Diskussionen um eine Befangenheit von SPD-Vertretern, dann doch noch ein einhelliger Beschluss: Ab dem morgigen Sonnabend dürfen in Heiligenhafen alle Fraktionen 50 statt bisher zehn Wahlplakate aufhängen.

Die Stadtverwaltung hatte abgelehnt, dann hatte der SPD-Ortsverein beim Verwaltungsgericht doch noch grünes Licht für eine größere Zahl an Plakaten bekommen (die LN berichteten). Auf der jüngsten Stadtvertretersitzung hielt Karl- Uwe Baecker (FDP) einige der SPD-Vertreter für befangen. Das sah auch Stephan Karschnick (CDU) so, der jedoch dazu aufrief, sich in diesem Punkt „nicht zu verzetteln“, da man andernfalls der Politikverdrossenheit weiteren Vorschub leiste.

In der Sache hatten CDU, FDP und BfH nicht unbedingt etwas gegen mehr Plakate für die anstehende Bürgermeisterwahl einzuwenden. Gemeinsam äußerten Vertreter der drei Fraktionen ihr Bedauern über den aus ihrer Sicht „schlechten Stil.“ Karschnick: „Ein Anruf bei uns hätte gereicht. Da hätten wir sicher eine Einigung gefunden.“ Den Gang zum Gericht bezeichnete er als „völlig überflüssig.“ Den latenten Vorwurf, die Verwaltung hätte bereits einer Erhöhung zustimmen können, wies Kai-Uwe Maurer für die Verwaltung zurück. „Das hätte die Satzung gar nicht erlaubt“, betonte Maurer.

Gegen den Gerichtsbeschluss der SPD für den Einsatz von 50 Wahlplakaten hatte Kandidat Niclas Boldt Rechtsmittel eingelegt. Sein Ziel: Abkehr von 50 Plakaten und Rückkehr zu dem vorherigen Modus mit zehn Plakaten. Doch das Verwaltungsgericht folgte seinen Einwänden nicht und lehnte das Ersuchen ab.

Am Ende dann die Einigung: Ab dem morgigen Sonnabend dürfen alle Kandidaten auf bis zu 50 Wahlplakate aufstocken. Hängen bleiben dürfen die Plakate dann bis einschließlich 6. März, an dem — soweit erforderlich — die Stichwahl stattfindet. Danach müssen Heiligenhafens Stadtvertreter ihre Satzung erneut an die geltende Rechtsprechung anpassen. tk

Thomas Klatt
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