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Berlin soll Zuwanderung wirksam begrenzen

Eutin/Berlin Berlin soll Zuwanderung wirksam begrenzen

Landrat Sager zusammen mit anderen Kommunalvertretern im Kanzleramt — „Ein konstruktives Gespräch“.

Eutin. Landrat Reinhard Sager (CDU) drängt auf Maßnahmen, die den Zuzug von Asylbewerbern deutlich begrenzen. Zusammen mit den Spitzen der anderen kommunalen Spitzenverbände wurde Sager als Präsident des Deutschen Landkreistages am Mittwochabend mit dieser Forderung im Kanzleramt vorstellig. Zu dem Treffen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geladen. Auch ihr Amtschef Peter Altmaier (CDU), der Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, und die Staatssekretäre der mit Asylthemen beschäftigten Bundesministerien nahmen an der Runde teil.

„Wir müssen dazu kommen, dass die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgehen. Eine Atempause reicht nicht mehr“, sagte der Landrat den LN. Dies hätten die Kommunalvertreter auch im Kanzleramt „energisch vorgetragen“. Denn die vielen ehrenamtlichen Helfer vor Ort und die Beschäftigten in den Kommunen bräuchten dringend Entlastung angesichts inzwischen einer Million registrierter Flüchtlinge in diesem Jahr.

Merkel habe Verständnis für den Alarmruf gezeigt. Um die Lage zu entschärfen, so Sager, setze die Kanzlerin vor allem auf eine Rückkehr zu sicheren EU-Außengrenzen, auf Vereinbarungen mit der Türkei und Griechenland sowie auf eine europäische Lösung bei der Aufnahme der Zuwanderer.

Die Kommunalvertreter nutzten das anderthalbstündige Gespräch ebenso, um auf weitere große Belastungen hinzuweisen, die im nächsten Jahr auf Städte, Gemeinden und Kreise zukommen. Viele bis dahin anerkannte Flüchtlinge, die nicht auf dem Arbeitsmarkt unterkämen, hätten dann Anspruch auf Arbeitslosengeld II, also Hartz IV. Für diese Kosten müssen auch die Kommunen aufkommen. „Diese exorbitante Belastung können die Kommunen nicht tragen, der Bund muss das auffangen“, erläuterte Sager. Auch dafür habe die Regierungschefin Verständnis geäußert.

Sprengstoff für die kommunalen Kassen steckt ebenso in einem Urteil des Bundessozialgerichtes aus der vergangenen Woche. Die Kasseler Richter entschieden, dass jeder Bürger aus einem EU-Land nach einem halben Jahr Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hat. Die Kommunalvertreter fürchten, dass dieses Urteil eine Sogwirkung in Ländern wie Bulgarien oder Rumänien auslösen könnte, wo ein Industriearbeiter nur die Hälfte des deutschen Sozialhilfesatzes verdient. „Hier muss es schnell zu einer Gesetzesänderung kommen“, ist sich Sager mit den Präsidenten der anderen Spitzenverbände einig.

Das Ergebnis der Runde — es war die dritte dieser Art in diesem Jahr — kommentierte Ostholsteins Landrat so: „Unsere Forderungen finden in Berlin Gehör.“ An der Lösung der Probleme werde erkennbar gearbeitet. Sager: „Es war ein konstruktives Gespräch.“ pet

LN

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